Montag, Januar 23, 2012
Studie: Antisemitismus in der Gesellschaft tief verankert
Judenfeindliche Einstellungen sind nach Einschätzung von Experten in "erheblichem Umfang" in der deutschen Gesellschaft verankert. Das geht aus dem Antisemitismus-Bericht hervor, ... mehr auf Tagesschau.de
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Montag, Dezember 19, 2011
Wolfgang Herles und die ideologische Brandstiftung
Im ARD-Talk von Jauch meinte Wolfgang Herles, die Islam-Bemerkung (2010) des Bundespräsidenten sei "unterkomplex" gewesen, denn wenn der Islam zu Deutschland gehöre, dann auch Deutschland zum Islam gehöre, was offenkundiger Unfug sei. Es regte sich kein Widerspruch, aber das gehört nachgeholt:
Hallo Herr Herles, an solch vermeintlichen Unfug sind wir doch in Sachen Christentum und seit Auschwitz auch mit dem Judentum bestens gewöhnt. Entweder vermeintlichen Unfug für keinen oder für alle! Wer den Islam ausgrenzt, grenzt Muslime aus. Das ist die ideologische Brandstifterei, die Muslimen an den Kragen geht - und vielen, die davor warnen und Integration (einschließlich des Islam als gleichberechtigte Religion) fordern.
Markus Rabanus >> Diskussion
Hallo Herr Herles, an solch vermeintlichen Unfug sind wir doch in Sachen Christentum und seit Auschwitz auch mit dem Judentum bestens gewöhnt. Entweder vermeintlichen Unfug für keinen oder für alle! Wer den Islam ausgrenzt, grenzt Muslime aus. Das ist die ideologische Brandstifterei, die Muslimen an den Kragen geht - und vielen, die davor warnen und Integration (einschließlich des Islam als gleichberechtigte Religion) fordern.
Markus Rabanus >> Diskussion
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Mittwoch, November 30, 2011
ZJD-Presseerklärung zum Staatsvertrag
Die Bundesregierung und der Zentralrat der Juden in Deutschland haben am Mittwoch, den 30.11.2011, den zwischen ihnen zuvor ausgehandelten modifizierten Staatsvertrag unterzeichnet. Der Staatsvertrag regelt die Förderung der Tätigkeit des Zentralrats durch die Bundesregierung. Nach dem neuen Staatsvertrag wird die Arbeit des Zentralrats ab dem Jahre 2012 mit zehn Millionen Euro jährlich statt, wie bisher, fünf Millionen Euro unterstützt.
Wie der Präsident des Zentralrats, Dr. Dieter Graumann, erklärte, spiegelt der neue Etatrahmen den erheblich gewachsenen Aufgabenbereich des Zentralrats wider. Über seine Rolle bei der Vertretung der jüdischen Gemeinschaft in der Bundesrepublik hinaus, ist der Zentralrat auch bei der Integration von Zuwanderern, Ausbildung von Rabbinern, Kantoren und Religionslehrern, jüdischen Studien und auf anderen Gebieten tätig. Eine herausragende Rolle spielt die Jugendarbeit. „Nur eine erfolgreiche Einbindung der Jugend ins jüdische Leben wird unsere Zukunft garantieren", erklärte der Zentralratspräsident. Der Zentralrat baut auch sein Engagement im interreligiösen Dialog und in der Öffentlichkeitsarbeit aus.
„Der Zentralrat", so Dr. Graumann, „entwickelt sich zu einem jüdischen Kompetenzzentrum, das sowohl in der jüdischen Gemeinschaft als auch in der deutschen Gesellschaft eine immer wichtigere Rolle spielt. Der neue Staatsvertrag zeigt, dass auch die Bundesregierung diese unsere Rolle positiv bewertet. Dafür will ich mich bedanken. Ich selbst habe mich während des letzten Jahres mit viel Energie für den neuen Vertrag eingesetzt. Ich freue mich, dass unsere Bemühungen zum größten Verhandlungserfolg in der Geschichte des Zentralrats geführt haben."
Wie der Präsident des Zentralrats, Dr. Dieter Graumann, erklärte, spiegelt der neue Etatrahmen den erheblich gewachsenen Aufgabenbereich des Zentralrats wider. Über seine Rolle bei der Vertretung der jüdischen Gemeinschaft in der Bundesrepublik hinaus, ist der Zentralrat auch bei der Integration von Zuwanderern, Ausbildung von Rabbinern, Kantoren und Religionslehrern, jüdischen Studien und auf anderen Gebieten tätig. Eine herausragende Rolle spielt die Jugendarbeit. „Nur eine erfolgreiche Einbindung der Jugend ins jüdische Leben wird unsere Zukunft garantieren", erklärte der Zentralratspräsident. Der Zentralrat baut auch sein Engagement im interreligiösen Dialog und in der Öffentlichkeitsarbeit aus.
„Der Zentralrat", so Dr. Graumann, „entwickelt sich zu einem jüdischen Kompetenzzentrum, das sowohl in der jüdischen Gemeinschaft als auch in der deutschen Gesellschaft eine immer wichtigere Rolle spielt. Der neue Staatsvertrag zeigt, dass auch die Bundesregierung diese unsere Rolle positiv bewertet. Dafür will ich mich bedanken. Ich selbst habe mich während des letzten Jahres mit viel Energie für den neuen Vertrag eingesetzt. Ich freue mich, dass unsere Bemühungen zum größten Verhandlungserfolg in der Geschichte des Zentralrats geführt haben."
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Donnerstag, Mai 12, 2011
Strafverfahren gegen John D. wegen Beihilfe zum Mord
Die 1. Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts München II hat den Angeklagten John D. (91) am 12.05.2011 wegen Beihilfe zum Mord in 16 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt.
Der Haftbefehl wurde aufgehoben, weil die Gefahr, dass sich der Angeklagte dem Verfahren entziehen könnte, mit der Verkündung des Urteils entfallen ist und eine Fluchtgefahr hinsichtlich des staatenlosen Angeklagten aus der Sicht der Kammer nicht besteht.
Zur Begründung hat der Vorsitzende der Strafkammer im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
Auf der Grundlage der durchgeführten Beweisaufnahme steht für die Kammer ohne Zweifel fest, dass der Angeklagte von März 1943 bis September 1943 als Wachmann (Trawniki) im Konzentrationslager Sobibor an der Ermordung von 28060 Menschen mitgewirkt hat.
Hierbei ging die Kammer davon aus, dass die Tötungen aus niedrigen Beweggründen (Rassenhass) erfolgten und im Hinblick auf die konkreten Umstände der Tötungen mittels Einleitung von Motorabgasen in die Gaskammern auch grausam waren.
Die Rekrutierung der Trawniki erfolgte in Kriegsgefangenenlagern. Anschließend wurden sie zu Wachmännern ausgebildet und an verschiedenen Orten eingesetzt. Sie wurden registriert, erhielten Dienstausweise und wurden bewaffnet. Ihre Aufgabe war es, die im Lager befindlichen Menschen auf Schritt und Tritt, von der Ankunft der Transporte bis zur Verbrennung der Leichen, zu bewachen und zu begleiten. Sie waren gehalten, etwaige Fluchtversuche erforderlichenfalls auch unter Einsatz von Waffengewalt zu unterbinden. Hierbei wurden die konkreten Einsätze vor Ort reihum eingeteilt, sodass jeder Wachmann schichtweise an jeder wichtigen Stelle regulär zum Dienst eingeteilt wurde. Wenn neue Transporte ankamen, musste mithin jeder an seiner Stelle mitwirken, um ein reibungsloses Funktionieren der Mordmaschinerie sicher zu stellen. Damit waren alle Wachmänner Teil eines eingespielten Apparates zum Zweck der systematischen Ermordung möglichst vieler Menschen. Aus denselben Gründen kannten die Wachmänner das Schicksal der in den Transporten befindlichen Menschen ganz genau, von den alltäglichen Misshandlungen bis zu deren grausamer Ermordung.
Im Zeitraum von März 1943 bis September 1943 kamen insgesamt 16 Transporte mit insgesamt 29779 Menschen in Sobibor an. Davon kamen 15 Transporte aus den Niederlanden und einer aus Polen. Von diesen Menschen wurden mindestens 28060 sofort nach der Ankunft in den Gaskammern getötet.
Zu diesem Ergebnis kam die Kammer auf der Grundlage der gesamten erhobenen Beweise. Aus urkundentechnischer Sicht ergaben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Dienstausweis des Angeklagten eine Fälschung sein könnte. Dieser war aber nur ein Indiz in einer Reihe von anderen Beweisanzeichen, wie insbesondere die von den Nazis erstellten Verlegungslisten, Waffenbestandslisten, Übergabelisten, die Dienstausweise anderer Wachmänner, die verlesene Zeugenaussagen und Urkunden.
Hiernach war der Angeklagte notwendiger Teil der Mordmaschinerie und hatte sich damit abgefunden, an der grausamen Ermordung der in das Lager transportierten Menschen mitzuwirken. Es lag auch keine Notstandssituation vor, da sich der Angeklagte seiner Situation durch Flucht hätte entziehen können. Dies wäre ihm trotz etwaiger Risiken auch zumutbar gewesen.
Bei der Strafzumessung ist die Kammer im Hinblick auf die Beihilfe von einem Strafrahmen von 3 Jahren bis 15 Jahren ausgegangen. In diesem Rahmen war das unvorstellbare Grauen für die betroffenen Menschen und ihre noch heute lebenden Angehörigen zu berücksichtigen. Andererseits war der Umstand zu sehen, dass die abzuurteilenden Taten inzwischen fast 68 Jahre zurückliegen und der Angeklagte, der von seiner Familie getrennt leben muss, auf Grund seines hohen Alters eine hohe Haftempfindlichkeit aufweist. Ferner war zu berücksichtigen, dass der Angeklagte sich in Israel in anderer Sache 8 Jahre in Auslieferungs- und Untersuchungshaft befand, die auf die hier verhängte Strafe nicht angerechnet werden kann.
Daher hat die Kammer für den sogenannten „Kindertransport“ vom 11.06.1943 eine Einzelstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten verhängt und für die weiteren 15 Transporte Einzelstrafen von jeweils 4 Jahren. Hieraus hat die Kammer unter nochmaliger Berücksichtigung aller Gesichtspunkte eine Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren gebildet.
Die Kammer hat zu Beginn der mündlichen Urteilsbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Entscheidung frei von moralischen und oder politischen Erwägungen getroffen wurde und dass das Verfahren allein der Rechtsfindung im konkreten Fall und nicht der Aufarbeitung der deutschen Geschichte diente.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Der Haftbefehl wurde aufgehoben, weil die Gefahr, dass sich der Angeklagte dem Verfahren entziehen könnte, mit der Verkündung des Urteils entfallen ist und eine Fluchtgefahr hinsichtlich des staatenlosen Angeklagten aus der Sicht der Kammer nicht besteht.
Zur Begründung hat der Vorsitzende der Strafkammer im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
Auf der Grundlage der durchgeführten Beweisaufnahme steht für die Kammer ohne Zweifel fest, dass der Angeklagte von März 1943 bis September 1943 als Wachmann (Trawniki) im Konzentrationslager Sobibor an der Ermordung von 28060 Menschen mitgewirkt hat.
Hierbei ging die Kammer davon aus, dass die Tötungen aus niedrigen Beweggründen (Rassenhass) erfolgten und im Hinblick auf die konkreten Umstände der Tötungen mittels Einleitung von Motorabgasen in die Gaskammern auch grausam waren.
Die Rekrutierung der Trawniki erfolgte in Kriegsgefangenenlagern. Anschließend wurden sie zu Wachmännern ausgebildet und an verschiedenen Orten eingesetzt. Sie wurden registriert, erhielten Dienstausweise und wurden bewaffnet. Ihre Aufgabe war es, die im Lager befindlichen Menschen auf Schritt und Tritt, von der Ankunft der Transporte bis zur Verbrennung der Leichen, zu bewachen und zu begleiten. Sie waren gehalten, etwaige Fluchtversuche erforderlichenfalls auch unter Einsatz von Waffengewalt zu unterbinden. Hierbei wurden die konkreten Einsätze vor Ort reihum eingeteilt, sodass jeder Wachmann schichtweise an jeder wichtigen Stelle regulär zum Dienst eingeteilt wurde. Wenn neue Transporte ankamen, musste mithin jeder an seiner Stelle mitwirken, um ein reibungsloses Funktionieren der Mordmaschinerie sicher zu stellen. Damit waren alle Wachmänner Teil eines eingespielten Apparates zum Zweck der systematischen Ermordung möglichst vieler Menschen. Aus denselben Gründen kannten die Wachmänner das Schicksal der in den Transporten befindlichen Menschen ganz genau, von den alltäglichen Misshandlungen bis zu deren grausamer Ermordung.
Im Zeitraum von März 1943 bis September 1943 kamen insgesamt 16 Transporte mit insgesamt 29779 Menschen in Sobibor an. Davon kamen 15 Transporte aus den Niederlanden und einer aus Polen. Von diesen Menschen wurden mindestens 28060 sofort nach der Ankunft in den Gaskammern getötet.
Zu diesem Ergebnis kam die Kammer auf der Grundlage der gesamten erhobenen Beweise. Aus urkundentechnischer Sicht ergaben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Dienstausweis des Angeklagten eine Fälschung sein könnte. Dieser war aber nur ein Indiz in einer Reihe von anderen Beweisanzeichen, wie insbesondere die von den Nazis erstellten Verlegungslisten, Waffenbestandslisten, Übergabelisten, die Dienstausweise anderer Wachmänner, die verlesene Zeugenaussagen und Urkunden.
Hiernach war der Angeklagte notwendiger Teil der Mordmaschinerie und hatte sich damit abgefunden, an der grausamen Ermordung der in das Lager transportierten Menschen mitzuwirken. Es lag auch keine Notstandssituation vor, da sich der Angeklagte seiner Situation durch Flucht hätte entziehen können. Dies wäre ihm trotz etwaiger Risiken auch zumutbar gewesen.
Bei der Strafzumessung ist die Kammer im Hinblick auf die Beihilfe von einem Strafrahmen von 3 Jahren bis 15 Jahren ausgegangen. In diesem Rahmen war das unvorstellbare Grauen für die betroffenen Menschen und ihre noch heute lebenden Angehörigen zu berücksichtigen. Andererseits war der Umstand zu sehen, dass die abzuurteilenden Taten inzwischen fast 68 Jahre zurückliegen und der Angeklagte, der von seiner Familie getrennt leben muss, auf Grund seines hohen Alters eine hohe Haftempfindlichkeit aufweist. Ferner war zu berücksichtigen, dass der Angeklagte sich in Israel in anderer Sache 8 Jahre in Auslieferungs- und Untersuchungshaft befand, die auf die hier verhängte Strafe nicht angerechnet werden kann.
Daher hat die Kammer für den sogenannten „Kindertransport“ vom 11.06.1943 eine Einzelstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten verhängt und für die weiteren 15 Transporte Einzelstrafen von jeweils 4 Jahren. Hieraus hat die Kammer unter nochmaliger Berücksichtigung aller Gesichtspunkte eine Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren gebildet.
Die Kammer hat zu Beginn der mündlichen Urteilsbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Entscheidung frei von moralischen und oder politischen Erwägungen getroffen wurde und dass das Verfahren allein der Rechtsfindung im konkreten Fall und nicht der Aufarbeitung der deutschen Geschichte diente.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
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Montag, Mai 09, 2011
Freitag, April 15, 2011
Verleihung des Leo-Baeck-Preises 2011 an Bundespräsident Christian Wulff
Presseerklärung des ZDJD
„Der Leo-Baeck-Preis 2011 wird auf einstimmigen Beschluss der Gremien des Zentralrats der Juden in Deutschland an Bundespräsident Dr. h.c. Christian Wulff verliehen“, so der Präsident des Zentralrats, Dr. Dieter Graumann. Die Preisverleihung wird Mitte November in Berlin stattfinden.
Der Zentralrat würdigt damit, so Graumann, das herausragende, von aufrichtiger Empathie und von tiefer Verbundenheit mit der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland, Israel und der Welt getragene Engagement des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland.
„Bundespräsident Wulff hat sich in seiner noch kurzen Amtszeit als Mann des klaren Wortes und der deutlichen Signale präsentiert“, so der Zentralratspräsident. „Nicht nur mit seinem historischen Besuch in der Gedenkstätte Auschwitz am 27. Januar 2011 und seiner aufrüttelnden und von großer Betroffenheit zeugenden Rede habe er ein unübersehbares Zeichen gesetzt, dass Ewiggestrige in Deutschland keine Zukunft mehr haben und die Verantwortung, die aus der schrecklichen Vergangenheit erwächst, auch für künftige, jüngere Politikergenerationen Bedeutung hat und Auftrag ist, der angenommen und mit Inhalten gefüllt wird. Aber auch bei freudigen Ereignissen wie der Einweihung der Neuen Synagoge in Mainz im September letzten Jahres hat Bundespräsident Wulff gezeigt, dass er das wiedererstarkende, zunehmend lebendiger, bunter und vielfältiger werdende jüdische Leben schätzt und die Bedeutung der Entscheidung von Jüdinnen und Juden, hier in Deutschland wieder jüdisches Leben aufzubauen, zu würdigen weiß.“
„Auch mit seinem Besuch in Israel hat Christian Wulff ein herzliches, ausdrucksvolles Zeichen der Verbundenheit gesetzt, das weit über das übliche, manchmal allzu formelhaft geratende, Bekenntnis zum Existenzrecht Israels hinausging“, so Dieter Graumann.
„Der Bundespräsident steht für ein Deutschland, das in der Gegenwart angekommen ist, seine Geschichte nicht vergisst, ein Deutschland, das der jüdischen Gemeinschaft verbunden ist, jüdische Gemeinden, Schulen, Kindergärten und Ausbildungsstätten als Bereicherung und Anlass zu großer Freude und Dankbarkeit begreift. Mit der Verleihung des diesjährigen Leo-Baeck-Preises bringt der Zentralrat seine Anerkennung und seinen Respekt für diese Haltung zum Ausdruck und fühlt sich geehrt, dass Christian Wulff diese Ehrung angenommen hat“, so der Präsident erfreut.
Berlin/Frankfurt, den 15.4.11
„Der Leo-Baeck-Preis 2011 wird auf einstimmigen Beschluss der Gremien des Zentralrats der Juden in Deutschland an Bundespräsident Dr. h.c. Christian Wulff verliehen“, so der Präsident des Zentralrats, Dr. Dieter Graumann. Die Preisverleihung wird Mitte November in Berlin stattfinden.
Der Zentralrat würdigt damit, so Graumann, das herausragende, von aufrichtiger Empathie und von tiefer Verbundenheit mit der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland, Israel und der Welt getragene Engagement des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland.
„Bundespräsident Wulff hat sich in seiner noch kurzen Amtszeit als Mann des klaren Wortes und der deutlichen Signale präsentiert“, so der Zentralratspräsident. „Nicht nur mit seinem historischen Besuch in der Gedenkstätte Auschwitz am 27. Januar 2011 und seiner aufrüttelnden und von großer Betroffenheit zeugenden Rede habe er ein unübersehbares Zeichen gesetzt, dass Ewiggestrige in Deutschland keine Zukunft mehr haben und die Verantwortung, die aus der schrecklichen Vergangenheit erwächst, auch für künftige, jüngere Politikergenerationen Bedeutung hat und Auftrag ist, der angenommen und mit Inhalten gefüllt wird. Aber auch bei freudigen Ereignissen wie der Einweihung der Neuen Synagoge in Mainz im September letzten Jahres hat Bundespräsident Wulff gezeigt, dass er das wiedererstarkende, zunehmend lebendiger, bunter und vielfältiger werdende jüdische Leben schätzt und die Bedeutung der Entscheidung von Jüdinnen und Juden, hier in Deutschland wieder jüdisches Leben aufzubauen, zu würdigen weiß.“
„Auch mit seinem Besuch in Israel hat Christian Wulff ein herzliches, ausdrucksvolles Zeichen der Verbundenheit gesetzt, das weit über das übliche, manchmal allzu formelhaft geratende, Bekenntnis zum Existenzrecht Israels hinausging“, so Dieter Graumann.
„Der Bundespräsident steht für ein Deutschland, das in der Gegenwart angekommen ist, seine Geschichte nicht vergisst, ein Deutschland, das der jüdischen Gemeinschaft verbunden ist, jüdische Gemeinden, Schulen, Kindergärten und Ausbildungsstätten als Bereicherung und Anlass zu großer Freude und Dankbarkeit begreift. Mit der Verleihung des diesjährigen Leo-Baeck-Preises bringt der Zentralrat seine Anerkennung und seinen Respekt für diese Haltung zum Ausdruck und fühlt sich geehrt, dass Christian Wulff diese Ehrung angenommen hat“, so der Präsident erfreut.
Berlin/Frankfurt, den 15.4.11
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Freitag, März 04, 2011
Frankreich: Sozialisten werfen UMP Antisemitismus vor
Paris (Frankreich), 04.03.2011 – Der ehemalige Europaminister der Regierung Jospin, Pierre Moscovici (Foto), hat dem derzeitigen Europaminister Laurent Wauquiez antisemitische Untertöne vorgeworfen.
Hintergrund ist eine Rede des Präsidenten Nicolas Sarkozy in der Kleinstadt Puy-en-Velay im Département Haute-Loire vom vergangenen Donnerstag, den 3. März 2011. Wauquiez ist neben seinem Ministeramt der dortige Bürgermeister. Sarkozy hatte dort die Bedeutung der christlichen Wurzeln der französischen Republik betont. Dieses Bekenntnis wurde von einigen Beobachtern der französischen Politik als Versuch interpretiert, der starken Konkurrenz des rechtsextremen Front National wenigstens teilweise den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Wauquiez hat sich im Anschluss über den möglichen sozialistischen Herausforderer Sarkozys bei den Präsidentschaftswahlen 2012, Dominique Strauss-Kahn, ausgelassen. Die Sozialisten führen derzeit einen Vorwahlkampf um die Kandidatur, die in einem Sympathisantenentscheid entschieden werden soll. Strauss-Kahn, der derzeitige Vorsitzende des Internationalen Währungsfonds (IWF), gilt in diesem Rennen als Favorit. Wauquiez warf ihm im Zusammenhang mit seinem Dienstsitz in Washington vor, nicht in Frankreich verwurzelt zu sein. Er habe sicherlich ein sehr schönes Haus am Potomac River, aber das sei nicht mit einer Verwurzelung etwa in der Haute-Loire vergleichbar. Vorher hat bereits der Fraktionsvorsitzende der UMP in der Assemblée Nationale, Christian Jacob, Strauss-Kahn die Eigenschaft abgesprochen, das "Frankreich der Regionen" zu repräsentieren.
Moscovici nannte die Äußerung Wauquiez' „schändlich“ und „skandalös“. Er werfe weder Jacob noch Wauquiez Antisemitismus vor, gehe aber davon aus, dass beide, insbesondere der Diplomhistoriker Wauquiez, wüssten, welche schlafenden Hunde sie mit ihren Andeutungen weckten. Dominique Strauss-Kahn entstammt einer jüdischen Familie.
Hintergrund ist eine Rede des Präsidenten Nicolas Sarkozy in der Kleinstadt Puy-en-Velay im Département Haute-Loire vom vergangenen Donnerstag, den 3. März 2011. Wauquiez ist neben seinem Ministeramt der dortige Bürgermeister. Sarkozy hatte dort die Bedeutung der christlichen Wurzeln der französischen Republik betont. Dieses Bekenntnis wurde von einigen Beobachtern der französischen Politik als Versuch interpretiert, der starken Konkurrenz des rechtsextremen Front National wenigstens teilweise den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Wauquiez hat sich im Anschluss über den möglichen sozialistischen Herausforderer Sarkozys bei den Präsidentschaftswahlen 2012, Dominique Strauss-Kahn, ausgelassen. Die Sozialisten führen derzeit einen Vorwahlkampf um die Kandidatur, die in einem Sympathisantenentscheid entschieden werden soll. Strauss-Kahn, der derzeitige Vorsitzende des Internationalen Währungsfonds (IWF), gilt in diesem Rennen als Favorit. Wauquiez warf ihm im Zusammenhang mit seinem Dienstsitz in Washington vor, nicht in Frankreich verwurzelt zu sein. Er habe sicherlich ein sehr schönes Haus am Potomac River, aber das sei nicht mit einer Verwurzelung etwa in der Haute-Loire vergleichbar. Vorher hat bereits der Fraktionsvorsitzende der UMP in der Assemblée Nationale, Christian Jacob, Strauss-Kahn die Eigenschaft abgesprochen, das "Frankreich der Regionen" zu repräsentieren.
Moscovici nannte die Äußerung Wauquiez' „schändlich“ und „skandalös“. Er werfe weder Jacob noch Wauquiez Antisemitismus vor, gehe aber davon aus, dass beide, insbesondere der Diplomhistoriker Wauquiez, wüssten, welche schlafenden Hunde sie mit ihren Andeutungen weckten. Dominique Strauss-Kahn entstammt einer jüdischen Familie.
Mittwoch, Februar 02, 2011
Zivilcourage-Preis 2011 an Künstler-Ehepaar Lohmeyer
„Der Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage des Zentralrats der Juden wird im Jahr 2011 an das Ehepaar Horst und Birgit Lohmeyer aus Jamel in Mecklenburg-Vorpommern verliehen", so der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Dieter Graumann, nach einem Telefongespräch mit den Preisträgern am heutigen Tag. Die Gremien des Zentralrats hatten sich zuvor einstimmig für die Eheleute Lohmeyer als Preisträger in diesem Jahr ausgesprochen.
Mit dem Paul-Spiegel-Preis 2011 soll das besondere Engagement und die Courage der Eheleute Lohmeyer im Kampf gegen die Neo-Nazis in Mecklenburg-Vorpommern gewürdigt werden. „Durch ihr überaus beherztes Auftreten in Jamel setzen sie nicht nur selbst ein ganz besonders mutiges Zeichen im Kampf gegen den Rechtsextremismus, sondern ermuntern ebenso andere, auch über die Landesgrenzen hinaus, nicht aufzugeben und sich den rechten Strukturen ohne Furcht und entschlossen entgegenzustellen", begründet Dr. Graumann die Auswahl der Preisträger. Die Verleihung des Preises ist in einer feierlichen Zeremonie am 12. Mai 2011 in Schwerin geplant.
Der Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage des Zentralrats der Juden wird in Erinnerung an seinen früheren Präsidenten Dr. h.c. Paul Spiegel sel. A. und dessen unermüdliches Engagement gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, sowie für eine starke Bürgergesellschaft vergeben. Mit dem Preis, der mit 5.000,- Euro dotiert ist, ehrt der Zentralrat der Juden Menschen, die sich in besonderem Maße für eine lebendige und stabile Demokratie engagiert und Zivilcourage bewiesen haben.
Der Preis wurde im Jahr 2009 zum ersten Mal an den sächsischen Polizeipräsidenten Bernd Merbitz in Dresden vergeben.
Berlin, den 01. Februar 2011 Presseerklärung
Quelle: www.zentralratdjuden.de/
Mit dem Paul-Spiegel-Preis 2011 soll das besondere Engagement und die Courage der Eheleute Lohmeyer im Kampf gegen die Neo-Nazis in Mecklenburg-Vorpommern gewürdigt werden. „Durch ihr überaus beherztes Auftreten in Jamel setzen sie nicht nur selbst ein ganz besonders mutiges Zeichen im Kampf gegen den Rechtsextremismus, sondern ermuntern ebenso andere, auch über die Landesgrenzen hinaus, nicht aufzugeben und sich den rechten Strukturen ohne Furcht und entschlossen entgegenzustellen", begründet Dr. Graumann die Auswahl der Preisträger. Die Verleihung des Preises ist in einer feierlichen Zeremonie am 12. Mai 2011 in Schwerin geplant.
Der Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage des Zentralrats der Juden wird in Erinnerung an seinen früheren Präsidenten Dr. h.c. Paul Spiegel sel. A. und dessen unermüdliches Engagement gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, sowie für eine starke Bürgergesellschaft vergeben. Mit dem Preis, der mit 5.000,- Euro dotiert ist, ehrt der Zentralrat der Juden Menschen, die sich in besonderem Maße für eine lebendige und stabile Demokratie engagiert und Zivilcourage bewiesen haben.
Der Preis wurde im Jahr 2009 zum ersten Mal an den sächsischen Polizeipräsidenten Bernd Merbitz in Dresden vergeben.
Berlin, den 01. Februar 2011 Presseerklärung
Quelle: www.zentralratdjuden.de/
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Montag, Januar 31, 2011
Antisemit mit Maschinenpistole
Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat gegen den 36-jährigen Sven K. wegen Maschinenpistolenbesitzes (plus 200 Schuss) und des Verdachts der Hehlerei (6 Baumaschinen aus Diebstählen) Haftbefehl erlassen.
Sven K. ist wegen Körperverletzungsdelikten und Landfriedensbruchs mehrfach "vorbestraft", was in Strolchenkreisen eher ein Ritterschlag ist, im Firmenlogo seiner Abrissfirma Frakturschrift und ein zerschlagener Davidstern, denn ohne Antisemitismus fühlt sich der typische Rechtsextremist irgendwie nicht komplett - und ein paar Wehrsportübungen im Wald - genau das macht den passenden Strolch für die NPD, für die er seit 2009 im Kreistag sitzt.
Die freie Gesellschaft kann und soll sich Narren leisten, aber nicht als Partei und schon gar nicht mit Maschinenpistolen.
Diskussion
Sven K. ist wegen Körperverletzungsdelikten und Landfriedensbruchs mehrfach "vorbestraft", was in Strolchenkreisen eher ein Ritterschlag ist, im Firmenlogo seiner Abrissfirma Frakturschrift und ein zerschlagener Davidstern, denn ohne Antisemitismus fühlt sich der typische Rechtsextremist irgendwie nicht komplett - und ein paar Wehrsportübungen im Wald - genau das macht den passenden Strolch für die NPD, für die er seit 2009 im Kreistag sitzt.
Die freie Gesellschaft kann und soll sich Narren leisten, aber nicht als Partei und schon gar nicht mit Maschinenpistolen.
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Freitag, Januar 21, 2011
Zeichen der Verständigung und des Dialoges zwischen Juden und Muslimen
Presseerklärung des ZDJD
Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, sowie der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat zu Gast beim Direktorium des Zentralrats der Juden am 23. Januar 2011
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Dieter Graumann, freut sich, auf der kommenden Sitzung des Direktoriums am Sonntag, den 23. Januar 2011, den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, sowie den Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, begrüßen zu können.
„Der Zentralrat möchte mit diesem Gespräch ein positives Zeichen der Verständigung und des Dialoges setzen. Wir überlassen Polarisierern und Spaltern in unserer Gesellschaft nicht das Feld", betont Dieter Graumann. „Wo es Probleme und Defizite im Umgang zwischen unseren Gemeinschaften gibt, werden wir diese offen ansprechen. Dabei vergessen wir jedoch nicht, dass Juden und Muslime viel mehr miteinander verbindet als trennt", so der Präsident. „Vertrauen kann nur im Gespräch miteinander – nicht übereinander entstehen", betont Graumann. „Wir kündigen den Dialog mit den Muslimen im Land nicht nur an, wir beginnen ihn sofort", so der Präsident.
Frankfurt a. M./Berlin, den 21.01.2011
Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, sowie der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat zu Gast beim Direktorium des Zentralrats der Juden am 23. Januar 2011
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Dieter Graumann, freut sich, auf der kommenden Sitzung des Direktoriums am Sonntag, den 23. Januar 2011, den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, sowie den Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, begrüßen zu können.
„Der Zentralrat möchte mit diesem Gespräch ein positives Zeichen der Verständigung und des Dialoges setzen. Wir überlassen Polarisierern und Spaltern in unserer Gesellschaft nicht das Feld", betont Dieter Graumann. „Wo es Probleme und Defizite im Umgang zwischen unseren Gemeinschaften gibt, werden wir diese offen ansprechen. Dabei vergessen wir jedoch nicht, dass Juden und Muslime viel mehr miteinander verbindet als trennt", so der Präsident. „Vertrauen kann nur im Gespräch miteinander – nicht übereinander entstehen", betont Graumann. „Wir kündigen den Dialog mit den Muslimen im Land nicht nur an, wir beginnen ihn sofort", so der Präsident.
Frankfurt a. M./Berlin, den 21.01.2011
Mittwoch, November 10, 2010
Betrug bei Holocaust-Entschädigungsfonds der Claims Conference
ZDJD-Presseerklärung
Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und Mitglied des Board of Directors der Claims Conference, Professor Dr. Salomon Korn, äußerte sich entsetzt über den Betrugsskandal bei den von der Claims Conference verwalteten Entschädigungsfonds für Holocaust-Überlebende und lobte gleichzeitig die vollumfängliche Zusammenarbeit der Claims Conference mit den Ermittlungsbehörden.
„Die Claims Conference ist selbst Opfer eines Betruges durch Mitarbeiter in ihrer Verwaltung geworden, die offensichtlich mit höchster krimineller Energie seit 1994 ihre Vertrauensstellung missbrauchten , indem sie Biographien fälschten und sich so Entschädigungsleistungen erschlichen haben", so Salomon Korn. „Als erste Verdachtsfälle offenbar wurden, wandte sich die Claims Conference Ende 2009 unverzüglich an die amerikanischen Strafverfolgungsbehörden (FBI und Staatsanwaltschaft). Während der letzten 11 Monate unterstützte die Claims Conference die umfangreichen Ermittlungsarbeiten und trug ganz wesentlich zum Ermittlungserfolg und damit zur Aufklärung und schließlich Verhaftung der Täter bei", so Prof. Dr. Korn weiter.
Professor Korn bekräftigte sein Vertrauen darauf, dass die Betrugsfälle nicht nur restlos aufgeklärt, sondern auch Maßnahmen ergriffen würden, um solch einen Vorgang für die Zukunft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist eine von 26 Mitgliedsorganisationen der Claims Conference. Vertreten wird der Zentralrat im Board of Directors der Claims Conference durch die Präsidentin Dr. Charlotte Knobloch und den Vizepräsidenten des Zentralrats Professor Dr. Salomon Korn.
Berlin, den 10.11.2010
Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und Mitglied des Board of Directors der Claims Conference, Professor Dr. Salomon Korn, äußerte sich entsetzt über den Betrugsskandal bei den von der Claims Conference verwalteten Entschädigungsfonds für Holocaust-Überlebende und lobte gleichzeitig die vollumfängliche Zusammenarbeit der Claims Conference mit den Ermittlungsbehörden.
„Die Claims Conference ist selbst Opfer eines Betruges durch Mitarbeiter in ihrer Verwaltung geworden, die offensichtlich mit höchster krimineller Energie seit 1994 ihre Vertrauensstellung missbrauchten , indem sie Biographien fälschten und sich so Entschädigungsleistungen erschlichen haben", so Salomon Korn. „Als erste Verdachtsfälle offenbar wurden, wandte sich die Claims Conference Ende 2009 unverzüglich an die amerikanischen Strafverfolgungsbehörden (FBI und Staatsanwaltschaft). Während der letzten 11 Monate unterstützte die Claims Conference die umfangreichen Ermittlungsarbeiten und trug ganz wesentlich zum Ermittlungserfolg und damit zur Aufklärung und schließlich Verhaftung der Täter bei", so Prof. Dr. Korn weiter.
Professor Korn bekräftigte sein Vertrauen darauf, dass die Betrugsfälle nicht nur restlos aufgeklärt, sondern auch Maßnahmen ergriffen würden, um solch einen Vorgang für die Zukunft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist eine von 26 Mitgliedsorganisationen der Claims Conference. Vertreten wird der Zentralrat im Board of Directors der Claims Conference durch die Präsidentin Dr. Charlotte Knobloch und den Vizepräsidenten des Zentralrats Professor Dr. Salomon Korn.
Berlin, den 10.11.2010
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Montag, Oktober 25, 2010
Frankreich: Prozess um antisemitischen Foltermord unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Paris (Frankreich), 25.10.2010 – Vor dem Jugend-Schwurgericht des Départements Val-de-Marne im Umland von Paris wurde das Revisionsverfahren gegen die sich selbst „die Barbaren-Gang“ nennenden Angeklagten eröffnet, die 2006 einen 23-jährigen Juden drei Wochen lang in einer Sozialwohnung in der Banlieue langsam zu Tode gefoltert haben sollen. Eine Komplizin soll ihn angelockt haben, um ihn dann der Gang auszuliefern. Das Opfer wurde, in den letzten Atemzügen liegend, an einem Bahngleis gefunden und verstarb kurz darauf. Den zur Tatzeit noch nicht volljährigen Angeklagten aus dem islamischen Kulturkreis wird vorgeworfen, aus Hass gegen Israel und Antisemitismus gehandelt zu haben. Der Foltermord hatte wegen seiner beispiellosen Grausamkeit die Öffentlichkeit schockiert.
Das Gericht hat nun angeordnet, dass die Anhörungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollen. Diese Ausnahme von der europaweit geltenden grundsätzlichen Öffentlichkeit des Strafverfahrens kann bei Jugendstrafverfahren angeordnet werden. Die Vertreter der Nebenklage haben dies allerdings kritisiert. Sie fordern, dass die Besprechung der Details des Verbrechens vor den Augen der Öffentlichkeit stattfindet, damit der Strafzweck der Generalprävention (Abschreckungswirkung) seine volle Wirksamkeit entfalten könne. Die Forderung dürfte aber auch damit im Zusammenhang stehen, dass der Hauptangeklagte Youssouf Fofana im ersten Prozess das Gericht provozierte, indem er keine Reue zeigte und sich im Gegenteil mit der Tat brüstete und das Opfer verhöhnte.
Das Gericht hat nun angeordnet, dass die Anhörungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollen. Diese Ausnahme von der europaweit geltenden grundsätzlichen Öffentlichkeit des Strafverfahrens kann bei Jugendstrafverfahren angeordnet werden. Die Vertreter der Nebenklage haben dies allerdings kritisiert. Sie fordern, dass die Besprechung der Details des Verbrechens vor den Augen der Öffentlichkeit stattfindet, damit der Strafzweck der Generalprävention (Abschreckungswirkung) seine volle Wirksamkeit entfalten könne. Die Forderung dürfte aber auch damit im Zusammenhang stehen, dass der Hauptangeklagte Youssouf Fofana im ersten Prozess das Gericht provozierte, indem er keine Reue zeigte und sich im Gegenteil mit der Tat brüstete und das Opfer verhöhnte.
Dienstag, September 28, 2010
Bundesverfassungsgericht zur Zulässigkeit eines Antisemitismusvorwurfs
"Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem wissenschaftlichen Aufsatz zum Thema Antisemitismus verfassungswidrig"
Presseerklärung des BVerfG Nr. 87/2010 vom 28. September 2010
Der Beschwerdeführer ist emeritierter Professor der Politikwissenschaft.
Im Jahr 2004 erschien ein von ihm verfasster Aufsatz mit dem Titel „Deutsche Identität in Verfassung und Geschichte“ in der Zeitschrift „Deutschland Archiv“, die ein privater Verlag im Auftrag der Bundeszentrale für Politische Bildung herausgibt. Der Aufsatz befasst sich u. a. mit der Verbreitung des Antisemitismus in der deutschen Bevölkerung während der NS-Zeit. Er vertritt die These, dass die Mehrheit der Deutschen seinerzeit nicht antisemitisch eingestellt gewesen sei, sondern mit den verfolgten Juden sympathisiert habe, wobei er unter anderem von einer „deutsch-jüdischen Symbiose unter dem Hakenkreuz“ spricht. Erst nach Auslieferung der Zeitschrift an mehrere tausend Abonnenten erlangte die Leitungsebene der Bundeszentrale Kenntnis vom Inhalt des Aufsatzes und richtete ein Schreiben an die Abonnenten, in dem sie die Veröffentlichung des Aufsatzes, durch den sie ihre eigene Arbeit „desavouiert“ sehe, „außerordentlich“ bedauert und versichert, dass dieser „einmalige Vorgang“ sich nicht wiederholen werde; der Rest der betreffenden Auflage der Zeitschrift werde makuliert. Das Schreiben endet mit einer Entschuldigung gegenüber allen Lesern, „welche sich durch den Beitrag verunglimpft fühlen“.
Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, dass die Ausführungen in dem Schreiben der Bundeszentrale für ihn als Mensch und Wissenschaftler rufschädigend und herabsetzend seien. Seine Klage vor den Verwaltungsgerichten blieb in allen Instanzen erfolglos.
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen und die angegriffenen Entscheidungen aufgehoben. Das beanstandete Schreiben der Bundeszentrale für Politische Bildung wird ihrer Aufgabe, die Bürger mit Informationen zu versorgen und dabei Ausgewogenheit und rechtsstaatliche Distanz zu wahren, nicht gerecht und verletzt den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf dieser Grundrechtsverletzung.
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst auch den Schutz vor solchen Äußerungen, die - ohne im engeren Sinne ehrverletzend zu sein - geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen des Einzelnen in der Öffentlichkeit auszuwirken. Eine solche Herabsetzung geht von der abschätzigen Kommentierung des Aufsatzes in dem beanstandeten Schreiben der Bundeszentrale aus. Er wird als Autor eines Aufsatzes dargestellt, der nicht mehr diskursiv erörtert, sondern nur noch makuliert werden kann, was vor dem Hintergrund des sensiblen Themas Antisemitismus eine erhebliche Stigmatisierung des Betroffenen mit sich bringen kann.
Die Bundeszentrale kann sich nicht wie Private auf Grundrechte wie etwa die Meinungsfreiheit berufen. Sie nimmt als Anstalt des öffentlichen Rechts für die Bundesregierung die Aufgabe wahr, die Bürger mit solchen Informationen zu versorgen, deren diese zur Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung bedürfen. Im Rahmen ihres Bildungsauftrags ist sie zwar nicht gehalten, alle grundrechtlich geschützten Meinungen formal gleich zu behandeln; vielmehr kann sie insoweit auch wertende Unterscheidungen treffen, wobei es ihr grundsätzlich nicht verwehrt ist, Extremmeinungen am Rande des politischen Spektrums nicht zu berücksichtigen und sie als solche zu bezeichnen. Da zu den Grundlagen ihrer eigenen Tätigkeit auch das öffentliche Vertrauen in die eigene Glaubwürdigkeit und Integrität gehört, kann es ein legitimes Interesse darstellen, sich von ihr zuzurechnenden Beiträgen, die von dem Anspruch einer ausgewogenen Informationstätigkeit auffällig abweichen, weil sie etwa extreme oder extremistische Meinungen vertreten, zu distanzieren, um so die eigene Reputation wiederherzustellen. Hierbei hat die Bundeszentrale jedoch Ausgewogenheit und rechtsstaatliche Distanz zu wahren. Von vorneherein ausgeschlossen sind insoweit jedenfalls öffentliche Äußerungen gegenüber Einzelnen, die allein dem Bestreben dienen, eine behördliche Auffassung, namentlich eine von der Bundeszentrale für richtig gehaltene spezifische Geschichtsinterpretation zur Geltung zu bringen und als einzig legitim oder vertretbar hinzustellen.
Hiervon ausgehend ist vorliegend nicht ersichtlich, dass das Schreiben der Bundeszentrale den ihr einzuräumenden Einschätzungs- und Handlungsspielraum wahrt und als nach den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderliche und angemessene Reaktion auf den Artikel des Beschwerdeführers angesehen werden kann. Weder hinsichtlich der Ankündigung der Makulierung noch hinsichtlich der Entschuldigung für eine etwaige Verunglimpfung ist erkennbar, dass diese von dem legitimen Zweck gedeckt sein können.
Presseerklärung des BVerfG Nr. 87/2010 vom 28. September 2010
Der Beschwerdeführer ist emeritierter Professor der Politikwissenschaft.
Im Jahr 2004 erschien ein von ihm verfasster Aufsatz mit dem Titel „Deutsche Identität in Verfassung und Geschichte“ in der Zeitschrift „Deutschland Archiv“, die ein privater Verlag im Auftrag der Bundeszentrale für Politische Bildung herausgibt. Der Aufsatz befasst sich u. a. mit der Verbreitung des Antisemitismus in der deutschen Bevölkerung während der NS-Zeit. Er vertritt die These, dass die Mehrheit der Deutschen seinerzeit nicht antisemitisch eingestellt gewesen sei, sondern mit den verfolgten Juden sympathisiert habe, wobei er unter anderem von einer „deutsch-jüdischen Symbiose unter dem Hakenkreuz“ spricht. Erst nach Auslieferung der Zeitschrift an mehrere tausend Abonnenten erlangte die Leitungsebene der Bundeszentrale Kenntnis vom Inhalt des Aufsatzes und richtete ein Schreiben an die Abonnenten, in dem sie die Veröffentlichung des Aufsatzes, durch den sie ihre eigene Arbeit „desavouiert“ sehe, „außerordentlich“ bedauert und versichert, dass dieser „einmalige Vorgang“ sich nicht wiederholen werde; der Rest der betreffenden Auflage der Zeitschrift werde makuliert. Das Schreiben endet mit einer Entschuldigung gegenüber allen Lesern, „welche sich durch den Beitrag verunglimpft fühlen“.
Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, dass die Ausführungen in dem Schreiben der Bundeszentrale für ihn als Mensch und Wissenschaftler rufschädigend und herabsetzend seien. Seine Klage vor den Verwaltungsgerichten blieb in allen Instanzen erfolglos.
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen und die angegriffenen Entscheidungen aufgehoben. Das beanstandete Schreiben der Bundeszentrale für Politische Bildung wird ihrer Aufgabe, die Bürger mit Informationen zu versorgen und dabei Ausgewogenheit und rechtsstaatliche Distanz zu wahren, nicht gerecht und verletzt den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf dieser Grundrechtsverletzung.
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst auch den Schutz vor solchen Äußerungen, die - ohne im engeren Sinne ehrverletzend zu sein - geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen des Einzelnen in der Öffentlichkeit auszuwirken. Eine solche Herabsetzung geht von der abschätzigen Kommentierung des Aufsatzes in dem beanstandeten Schreiben der Bundeszentrale aus. Er wird als Autor eines Aufsatzes dargestellt, der nicht mehr diskursiv erörtert, sondern nur noch makuliert werden kann, was vor dem Hintergrund des sensiblen Themas Antisemitismus eine erhebliche Stigmatisierung des Betroffenen mit sich bringen kann.
Die Bundeszentrale kann sich nicht wie Private auf Grundrechte wie etwa die Meinungsfreiheit berufen. Sie nimmt als Anstalt des öffentlichen Rechts für die Bundesregierung die Aufgabe wahr, die Bürger mit solchen Informationen zu versorgen, deren diese zur Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung bedürfen. Im Rahmen ihres Bildungsauftrags ist sie zwar nicht gehalten, alle grundrechtlich geschützten Meinungen formal gleich zu behandeln; vielmehr kann sie insoweit auch wertende Unterscheidungen treffen, wobei es ihr grundsätzlich nicht verwehrt ist, Extremmeinungen am Rande des politischen Spektrums nicht zu berücksichtigen und sie als solche zu bezeichnen. Da zu den Grundlagen ihrer eigenen Tätigkeit auch das öffentliche Vertrauen in die eigene Glaubwürdigkeit und Integrität gehört, kann es ein legitimes Interesse darstellen, sich von ihr zuzurechnenden Beiträgen, die von dem Anspruch einer ausgewogenen Informationstätigkeit auffällig abweichen, weil sie etwa extreme oder extremistische Meinungen vertreten, zu distanzieren, um so die eigene Reputation wiederherzustellen. Hierbei hat die Bundeszentrale jedoch Ausgewogenheit und rechtsstaatliche Distanz zu wahren. Von vorneherein ausgeschlossen sind insoweit jedenfalls öffentliche Äußerungen gegenüber Einzelnen, die allein dem Bestreben dienen, eine behördliche Auffassung, namentlich eine von der Bundeszentrale für richtig gehaltene spezifische Geschichtsinterpretation zur Geltung zu bringen und als einzig legitim oder vertretbar hinzustellen.
Hiervon ausgehend ist vorliegend nicht ersichtlich, dass das Schreiben der Bundeszentrale den ihr einzuräumenden Einschätzungs- und Handlungsspielraum wahrt und als nach den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderliche und angemessene Reaktion auf den Artikel des Beschwerdeführers angesehen werden kann. Weder hinsichtlich der Ankündigung der Makulierung noch hinsichtlich der Entschuldigung für eine etwaige Verunglimpfung ist erkennbar, dass diese von dem legitimen Zweck gedeckt sein können.
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Samstag, September 04, 2010
Bundesbank beschließt Abberufung von Thilo Sarrazin
Frankfurt am Main (Deutschland), 04.09.2010 – Die Deutsche Bundesbank hat am Donnerstag beschlossen, beim Bundespräsidenten die Abberufung des Vorstandsmitglieds und SPD-Politikers Thilo Sarrazin zu beantragen. Sarrazin war in den vergangenen Wochen durch seine Äußerungen über Einwanderer und Juden in heftige Kritik geraten.
Bereits im Herbst letzten Jahres war Sarrazin die Zuständigkeit für das Bargeldressort entzogen worden, als er sich in einem Zeitschriften-Interview abfällig über muslimische Einwanderer geäußert hatte und behauptet hatte, sie wollten Deutschland „erobern“. Von Seiten der Bundesbank war ihm damals vorgeworfen worden, gegen seinen Arbeitsvertrag verstoßen zu haben, der vorschreibe, dass sich ein Vorstandsmitglied politisch zurückhaltend äußern und auf das Ansehen der Bundesbank Rücksicht nehmen müsse.
Im Zuge der Vorstellung seines neuen Buches geriet Sarazzin dann wieder mit umstrittenen Äußerungen über Ausländer, deren fehlende Fähigkeit zur Integration und ihre tendenziell weniger intelligenten Nachkommen in die Schlagzeilen. Auch fiel er mit der Behauptung auf, „alle Juden teilen ein bestimmtes Gen“.
Damit zog Sarrazin heftige Kritik von allen Seiten auf sich. Bundeskanzlerin Merkel nannte seine Äußerungen „völlig inakzeptabel“. Sarrazin würde ganze Bevölkerungsgruppen verächtlich machen und die Gesellschaft spalten. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle sagte, Sarrazin „leitet Wasser auf die Mühlen des Rassismus und des Antisemitismus.“ Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) wies darauf hin, dass „jede Provokation ihre Grenzen hat“. Kritik kam auch vom Zentralrat der Juden. Sarrazins Berliner SPD-Kreisverband leitete ein Parteiausschlussverfahren ein.
Zuletzt hielt der Bundesbankvorstand Sarrazin nicht mehr für tragbar und forderte ihn am Dienstag in einer Anhörung auf freiwillig zurückzutreten. Als er der Aufforderung nicht nachkam, beschloss der Vorstand jetzt einstimmig, beim Bundespräsidenten einen Antrag auf die Abberufung Sarrazins zu stellen.
Bereits im Herbst letzten Jahres war Sarrazin die Zuständigkeit für das Bargeldressort entzogen worden, als er sich in einem Zeitschriften-Interview abfällig über muslimische Einwanderer geäußert hatte und behauptet hatte, sie wollten Deutschland „erobern“. Von Seiten der Bundesbank war ihm damals vorgeworfen worden, gegen seinen Arbeitsvertrag verstoßen zu haben, der vorschreibe, dass sich ein Vorstandsmitglied politisch zurückhaltend äußern und auf das Ansehen der Bundesbank Rücksicht nehmen müsse.
Im Zuge der Vorstellung seines neuen Buches geriet Sarazzin dann wieder mit umstrittenen Äußerungen über Ausländer, deren fehlende Fähigkeit zur Integration und ihre tendenziell weniger intelligenten Nachkommen in die Schlagzeilen. Auch fiel er mit der Behauptung auf, „alle Juden teilen ein bestimmtes Gen“.
Damit zog Sarrazin heftige Kritik von allen Seiten auf sich. Bundeskanzlerin Merkel nannte seine Äußerungen „völlig inakzeptabel“. Sarrazin würde ganze Bevölkerungsgruppen verächtlich machen und die Gesellschaft spalten. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle sagte, Sarrazin „leitet Wasser auf die Mühlen des Rassismus und des Antisemitismus.“ Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) wies darauf hin, dass „jede Provokation ihre Grenzen hat“. Kritik kam auch vom Zentralrat der Juden. Sarrazins Berliner SPD-Kreisverband leitete ein Parteiausschlussverfahren ein.
Zuletzt hielt der Bundesbankvorstand Sarrazin nicht mehr für tragbar und forderte ihn am Dienstag in einer Anhörung auf freiwillig zurückzutreten. Als er der Aufforderung nicht nachkam, beschloss der Vorstand jetzt einstimmig, beim Bundespräsidenten einen Antrag auf die Abberufung Sarrazins zu stellen.
Sonntag, Juni 27, 2010
Angriff auf jüdische Tanzgruppe
Presseerklärung der Union Progressiver Juden
Mit Empörung reagiert die Union progressiver Juden auf den Angriff auf die Tanzgruppe der Liberalen jüdischen Gemeinde Hannover. "Wir sind insbesondere darüber bestürzt, weil von den Steinwürfen jüdische Zuwanderer aus der früheren UdSSR getroffen wurden, die in Deutschland Schutz vor Antisemitismus gesucht haben", erklärte Dr. Jan Mühlstein, Vorsitzender der Union progressiver Juden in Deutschland. "Durch den Angriff haben sich leider die Warnungen bewahrheitet, dass im Windschatten der zunehmen aggressiv vorgetragenen Israelkritik eine neuer islamischer Antisemitismus wächst", ergänzte Mühlstein. "Deshalb begrüßen wir die eindeutigen Stellungnamen zum Beispiel der Schura Niedersachsen Landesverband der Muslime und Türkischen Gemeinde in Niedersachsen sowie des Rates der Religionen Hannover wie auch die zahlreichen Solidaritäts-bekundungen, die die Liberale jüdische Gemeinde Hannover erreicht haben."
Die Union progressiver Juden hält es allerdings für notwendig, es nicht bei Worten zu belassen und Konsequenzen bei der familiären, religiösen und schulischen Erziehung zu ziehen. Hierzu müssen insbesondere Organisationen und religiöse Verbände, die sich im interkulturellen und interreligiösen Dialog engagieren, einen Beitrag leisten. Die Union progressiver Juden ist bereit, sich an diesen Gesprächen zu beteiligen.
Die Union progressiver Juden anerkennt, dass die Sicherheitsbehörden die Täter schnell ermittelt haben, und erwartet, dass auch die Hintergründe des keineswegs spontanen antisemitischen Angriffs aufgeklärt werden.
Mit Empörung reagiert die Union progressiver Juden auf den Angriff auf die Tanzgruppe der Liberalen jüdischen Gemeinde Hannover. "Wir sind insbesondere darüber bestürzt, weil von den Steinwürfen jüdische Zuwanderer aus der früheren UdSSR getroffen wurden, die in Deutschland Schutz vor Antisemitismus gesucht haben", erklärte Dr. Jan Mühlstein, Vorsitzender der Union progressiver Juden in Deutschland. "Durch den Angriff haben sich leider die Warnungen bewahrheitet, dass im Windschatten der zunehmen aggressiv vorgetragenen Israelkritik eine neuer islamischer Antisemitismus wächst", ergänzte Mühlstein. "Deshalb begrüßen wir die eindeutigen Stellungnamen zum Beispiel der Schura Niedersachsen Landesverband der Muslime und Türkischen Gemeinde in Niedersachsen sowie des Rates der Religionen Hannover wie auch die zahlreichen Solidaritäts-bekundungen, die die Liberale jüdische Gemeinde Hannover erreicht haben."
Die Union progressiver Juden hält es allerdings für notwendig, es nicht bei Worten zu belassen und Konsequenzen bei der familiären, religiösen und schulischen Erziehung zu ziehen. Hierzu müssen insbesondere Organisationen und religiöse Verbände, die sich im interkulturellen und interreligiösen Dialog engagieren, einen Beitrag leisten. Die Union progressiver Juden ist bereit, sich an diesen Gesprächen zu beteiligen.
Die Union progressiver Juden anerkennt, dass die Sicherheitsbehörden die Täter schnell ermittelt haben, und erwartet, dass auch die Hintergründe des keineswegs spontanen antisemitischen Angriffs aufgeklärt werden.
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Donnerstag, April 01, 2010
Geschichtsunterricht: Der "Judenboykott"
Judenboykott
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie (Stand 201106)
Boykott jüdischer Geschäfte am 1. April 1933
Als Judenboykott bezeichneten die Nationalsozialisten den Boykott jüdischer Geschäfte, Warenhäuser, Banken, Arztpraxen, Rechtsanwalts- und Notarskanzleien, den das NS-Regime am 1. April 1933 in ganz Deutschland durchführen ließ. Damit nahm die Regierung die seit dem 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920 geplante Verdrängung der deutschen Juden aus dem Wirtschaftsleben erstmals durch eine reichsweite, gezielt nur gegen sie gerichtete Maßnahme in Angriff.
Inhaltsverzeichnis
1 Vorgeschichte
1.1 Kaiserzeit
1.2 Weimarer Republik / Evangelische Kirche: Stimmungsmache und Aufruf zum Judenboykott
1.3 Judenverfolgung ab 1933
1.4 Reaktionen im Ausland
2 Der Boykott
2.1 Planung
2.2 Durchführung
3 Reaktionen und Folgen
3.1 Direkt und indirekt Betroffene
3.2 Bevölkerung
3.3 Christen und Kirchen
3.4 Weiteres Vorgehen des Regimes
4 Historische Einordnung
5 Einzelbelege
6 Literatur
7 Weblinks
Vorgeschichte
Kaiserzeit
Boykotte jüdischer Unternehmen und Geschäfte gab es im deutschen Antisemitismus seit etwa 1890. Der Vater Arnold Zweigs etwa musste sein Sattlergeschäft 1897 aufgeben, weil das preußische Kriegsministerium Festungskommandanten Einkäufe bei jüdischen Kaufleuten verbot.
Weimarer Republik / Evangelische Kirche: Stimmungsmache und Aufruf zum Judenboykott
1921: Der evangelische Pfarrer Friedrich Wilhelm Auer aus der bayerischen Landeskirche veröffentlicht die antisemitische Studie Das jüdische Problem. Darin ruft der Pfarrer öffentlich zum Boykott jüdischer Geschäfte auf [1].
31.7.1921 - Das Hannoversche Sonntagsblatt betrachtet es als seine Aufgabe und Schuldigkeit, ein offenes Wort über die "ganze große jüdische Gefahr für unser Volk und Vaterland" zu sprechen, da die übrigen Tageszeitungen von den jüdischen Anzeigengeschäften abhängig seien und deshalb nicht so deutlich sprechen können. Die vom Landesverband der evangelischen Inneren Mission herausgegebene Zeitung (Schriftleiter: Pastor Wilhelm Lueder) ruft das Volk auf, sich die jüdische "Herrschaft" nicht gefallen zu lassen und fordert ein Verbot der Betätigung von Juden in der Presse. Das Hannoversche Sonntagsblatt (Auflage: 66.000) vertritt auch in der Folgezeit einen kämpferischen Antisemitismus [2].
August 1921 - In Ankündigungen zum Sonntag der "Judenmission" tauchen in evangelischen Zeitungen ab 1921 Begriffe auf wie "Fremdkörper im Volksleben" oder Forderungen, den Antisemitismus zu "fördern".[3].
Juni 1924 - Evangelische Dekanatsbezirkssynode in München - Dekan Hermann Lembert warnt 184 Synodale vor der jüdischen Weltverschwörung.
1.9.1924 - Sitzung des Evangelischen Bundes in München. Der Vorsitzende, Studienprofessor Konrad Hoefler, fordert den Kampf gegen das Judentum:Der völkische Kampf gegen das Judentum sei "vollständig berechtigt und notwendig", "der Abwehrkampf gegen rassische und geistige Überfremdung sei christliche Pflicht"[4].
1927 - Das überregionale evangelische Wochenblatt Licht und Leben möchte, dass es eine gesellschaftliche Sitte gibt, durch die verhindert wird, dass deutsche "Arier" bei Juden kaufen. Ein Jahr zuvor schrieb Licht und Leben bereits von der "wohlbegründeten Abneigung der Völker" gegen die Juden, die "geachtet" werden müsse. Die in Elberfeld (ab 1929: Wuppertal-Elberfeld) erscheinende Zeitung (Auflage: 18.000) wird von Pastor Joseph Gauger, Inspektor der Evangelischen Gesellschaft für Deutschland, herausgegeben [5].
In der Weimarer Republik begingen SA-Trupps seit 1925 immer öfter Gewalttaten gegen Juden, ihre Geschäfte, Wohnungen und Einrichtungen und bedrohten jüdische Freiberufler, Ärzte und Anwälte. Dies zwang einige jüdische Betriebe zum Rückzug aus manchen Städten. Boykottiert und schikaniert wurden seit der Weltwirtschaftskrise gezielt erfolgreiche mittelständische Warenhäuser in jüdischem Besitz, um deren Konkurrenz loszuwerden. In Essen riefen Gauleiter Josef Terboven und seine „National-Zeitung“ seit 1929 zum Boykott jüdischer Geschäfte auf. Während kleine jüdische Läden und jüdische Angestellte zunehmend schikaniert und diskriminiert wurden, erwog die nationalsozialistische Parteipresse seit 1931 öfter einen landesweiten Boykott.[6]
Der Centralverein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens versuchte solche Boykottaufrufe als „Geschäftskrieg“ juristisch zu bekämpfen. Sein Anwalt Hans Lazarus argumentierte in einem solchen Verfahren 1931:[7]
Im Wirtschaftskampf ist der Boykott eine erlaubte Waffe, soweit seine Zielsetzung oder seine Mittel nicht gegen die guten Sitten verstoßen. [...] Gemeingut der Rechtsprechung ist es, dass der Boykott nicht die Vernichtung des Gegners bezwecken darf. Letzteres jedoch ist das offen eingestandene Ziel des völkischen Boykotts gegen die Juden. Die Juden werden wegen einer außerhalb des Wirtschaftslebens liegenden Tatsache verfolgt und mit Boykott bedroht. Und diese Tatsache können die Juden niemals ändern.
In zahlreichen Gerichtsverfahren bemühten sich die Opfer antisemitischen Boykotts Rechtsschutz zu erlangen. Die Rechtsprechung der Zivilgerichte war uneinheitlich. Die Machtübernahme der Nationalsozialisten verhinderte eine grundsätzliche Entscheidung des Reichsgerichts.[8]
Judenverfolgung ab 1933
Kurz nach Adolf Hitlers Ernennung zum deutschen Reichskanzler am 30. Januar 1933 begannen neue Angriffe auf Juden. Besonders die Nationalsozialistische Betriebszellenorganisation (NSBO), der Kampfbund für den gewerblichen Mittelstand unter Theodor Adrian von Renteln und SA-Abteilungen unter Otto Wagener agitierten nun verstärkt gegen das „Börsenkapital”, über das sich mittelständische deutsche Unternehmer bei der neuen Regierung beschwert hätten.
Ab Ende Februar 1933 griffen SA-Trupps erneut jüdische Geschäftsinhaber an, plünderten ihre Läden, misshandelten ihre Inhaber, verschleppten und ermordeten einige davon. Nach den Reichstagswahlen vom 5. März, bei denen die NSDAP die absolute Mehrheit verfehlte, nahmen solche unorganisierten Übergriffe zu. Bis Ende März wurden jüdische Geschäfte, Arzt- und Anwaltspraxen in einigen deutschen Großstädten zwangsweise geschlossen, ihre Inhaber teilweise beraubt und vertrieben. Am 9. März nahmen SA-Angehörige im Berliner Scheunenviertel Dutzende osteuropäischer Juden fest und misshandelten sie in den Kellern ihrer Stationen. In Magdeburg besetzten SA-Angehörige jüdische Geschäfte, Kaufhäuser und Hotels und schikanierten deren Kunden oder Gäste.[9] Am 11. März 1933 organisierte die nationalsozialistische Führung des Freistaates Braunschweig unter Dietrich Klagges und Friedrich Alpers den sogenannten „Warenhaussturm“ in Braunschweig.[10] In Straubing wurden am 15. März einige Juden entführt und ermordet. In Göttingen wurden am 28. März einige jüdische Läden und die örtliche Synagoge angegriffen und beschädigt. Innenminister Wilhelm Frick telegrafierte am 31. März an alle Polizeidienststellen, in SA-Uniformen verkleidete Kommunisten seien die Täter. In vielen weiteren Städten wurden bis Ende März Gerichtsgebäude gestürmt, jüdische Richter und Anwälte aus Gerichtssälen und Büros gezerrt und meist verprügelt, um die Justiz so vom „System jüdischer Rechtsverdreher zu säubern“.[11]
Am 9. März forderte Hitler gemäß früherer deutschnationaler Forderungen von Frick eine „bewusst völkische Gesetzgebung“ gegenüber den osteuropäischen Juden mit einem Einwanderungsverbot und Teilausweisungen nicht eingebürgerter Juden. Am 16. März befolgte Frick die Anweisung mit einem sinngemäßen Runderlass an alle Landesregierungen.[12]
Reaktionen im Ausland
In der britischen und US-amerikanischen Presse wurden die Gewaltaktionen der Nationalsozialisten frühzeitig aufmerksam registriert. Besonders gegen antijüdische Maßnahmen wurden Proteste laut. Jüdische Organisationen in den USA, Großbritannien und Palästina rechneten seit Mitte März mit den im NS-Hetzblatt „Der Stürmer“ angedrohten Boykottmaßnahmen der Nationalsozialisten und berieten Gegenmaßnahmen. Dabei wurden auch Boykotte gegen deutsche Wirtschaftsunternehmen öffentlich diskutiert. Ein Führungsmitglied des American Jewish Congress erklärte am 13. März 1933 mit Blick auf die Wirtschaftskrise, in der Deutschland sich noch befand:[13]
Ein bellum judaicum bedeutet für Deutschland Boykott, Untergang und Verderben, bedeutet das Ende der deutschen Hilfsquellen und das Ende aller Hoffnungen auf den Wiederaufstieg Deutschlands.
Am 18. März beschlossen die amerikanischen Jewish War Veterans, deutsche Waren und Dienstleistungen zu boykottieren; andere Organisationen in den USA und in Großbritannien folgten.[14] Zwar trug ein Artikel der britischen Boulevardzeitung Daily Express am 24. März 1933 die plakative und irreführende Überschrift Judea declares war on Germany („Judäa erklärt Deutschland den Krieg“), berichtete aber nur über die Beratung einiger Londoner Kaufleute über einen eventuellen Boykott gegen deutsche Waren.[15] Am 27. März wies die Organisation britischer Juden den Plan ausdrücklich zurück.[16] Man wollte eine Konfrontation mit dem NS-Regime möglichst vermeiden, um deutsche Juden nicht der Vergeltung seitens der Nationalsozialisten auszusetzen. Auch die jüdische Gemeinschaft in Palästina erklärte in einem Telegramm an die Reichskanzlei, dass keine jüdische Organisation in Palästina einen Handelsboykott beabsichtige noch dazu autorisiert sei.
Hermann Göring sandte Mitte März einige namhafte Vertreter der deutschen Juden nach London, wo sie gegen geplante antideutsche Initiativen protestieren sollten. Zudem telegrafierten Kurt Blumenfeld, Präsident der Zionistischen Vereinigung für Deutschland, und Julius Brodnitz, Präsident des Centralvereins deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens, am 26. März an das American Jewish Committee in New York City: Man protestiere gegen antideutsche Demonstrationen und Rundfunksendungen und verlange energische Bemühungen, solche Aktionen zu unterbinden. Damit erhofften sie sich, die Nationalsozialisten zu beschwichtigen und von ihren Plänen abzubringen.
Die meisten jüdischen Organisationen in den USA waren gegen Massendemonstrationen und Wirtschaftssanktionen gegen Deutschland. Sie wollten die US-Regierung damit nicht in Zugzwang bringen. Doch am 27. März folgte der American Jewish Congress den Jewish War Veterans mit landesweiten Protesten in mehreren Großstädten der USA. Auch Kirchen- und Gewerkschaftsführer beteiligten sich daran. Auch ohne einen förmlichen Boykottaufruf verbreitete sich eine Kaufverweigerung für deutsche Produkte in der amerikanischen Öffentlichkeit.
Der Boykott
Planung
NS-Propagandaplakat zur Vorbereitung des Judenboykotts, März 1933
Seit Mitte März plante das NS-Regime, die Gewaltbereitschaft der SA in staatliche Bahnen zu lenken und ihr ein Betätigungsfeld zur Ausgrenzung und Vertreibung von Juden zu geben. Hitler erlaubte dem fanatischen fränkischen Gauleiter und Herausgeber des „Stürmers“, Julius Streicher, den Judenboykott ideologisch mit antisemitischen Hetzartikeln vorzubereiten. Dieser gründete ein „Zentralkomitee zur Abwehr der jüdischen Gräuel- und Boykotthetze“.
Am 24. März wurde die Kritik ausländischer Medien im Kabinett ausführlich erörtert und zum Vorwand für den geplanten Boykott genommen. Dessen Datum und weitere Details beschloss Hitler bei einem Treffen von NS-Führern auf seinem Berghof bei Berchtesgaden am 26. März. Hitlers Beweggründe zitierte Joseph Goebbels in seinem Tagebuch:[17]
Wir werden gegen die Auslandshetze nur ankommen, wenn wir ihre Urheber oder doch wenigstens Nutznießer, nämlich die in Deutschland lebenden Juden, die bisher unbehelligt blieben, zu packen bekommen. Wir müssen also zu einem groß angelegten Boykott aller jüdischen Geschäfte in Deutschland schreiten.
Binnen vier Tagen organisierte Goebbels mit seinem Referentenstab die Durchführung. Er formulierte den Boykottaufruf, der am 29. März im Völkischer Beobachter Nr. 88 und der übrigen staatlich gelenkten Presse erschien: Samstag, Schlag 10 Uhr, wird das Judentum wissen, wem es den Kampf angesagt hat.[18] Mit dem Boykott jüdischer Geschäfte sollten „sich die ausländischen Juden eines Besseren besinnen, wenn es ihren Rassegenossen in Deutschland an den Kragen geht.“[19] „Im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung” werde der Verkauf jüdischer Waren am 1. April ganz verboten. [20] Dies sei eine Antwort auf vorgebliche jüdische „Weltgreuelhetze“ gegen das „neue Deutschland”. Er hielt in seinem Tagebuch Bedenken in der Partei fest, die er überging:[21]
Viele lassen die Köpfe hängen und sehen Gespenster. Sie meinen, der Boykott werde zum Krieg führen. [...] Wir halten in kleinem Kreise eine letzte Besprechung ab und beschließen, daß der Boykott morgen in aller Schärfe beginnen soll.
Die Boykottdauer blieb offen. Wegen der unbefristeten Ankündigung kaufte die Bevölkerung in den letzten Märztagen in Städten wie München umso mehr in Geschäften ein, die für den Boykott vorgesehen waren.
Am selben Tag informierte Hitler das Kabinett über den Plan: Er rechtfertigte die SA-Gewalt als „Abwehraktion“. Der Staat müsse den Boykott organisieren, „weil sonst die Abwehr aus dem Volk heraus von selbst gekommen wäre und leicht unerwünschte Formen angenommen hätte.“ Dies stieß auf Vorbehalte bei einigen deutschnationalen und parteilosen Regierungsmitgliedern, die vor Schadenersatzklagen, Umsatzsteuerausfällen und bereits sinkenden Passagierzahlen auf deutschen Überseedampfern warnten. Hitler versprach daraufhin, den Boykott zunächst auf den 1. April 1933 zu beschränken. Wenn das Ausland doch nicht so heftig reagiere, wie seine konservativen Minister befürchteten, könne man ihn ja am 4. April wieder aufnehmen.[22] Da der Geschäftsboykott mit den antisemitischen Parteizielen der DNVP übereinstimmte, erhoben die Minister keinen weiteren Einspruch. Nur Reichspräsident Paul von Hindenburg versuchte vorübergehend, Hitler zur Rücknahme des Plans zu bewegen.
Am 31. März stellte Hitler der britischen und US-amerikanischen Regierung ein Ultimatum, sich gegen antideutsche Proteste in ihren Ländern zu stellen. Falls das Ausland seine „Greuelhetze“ nicht einstelle, werde der Boykott am Folgetag beginnen und nach einer Wartefrist von drei Tagen am 4. April fortgesetzt werden. Vor einer Massenversammlung der NSDAP verkündete auch Goebbels dieses Vorgehen am Abend. So wurde die Fiktion einer „Verteidigung“ gegen das „internationale Finanzjudentum“ aufrechterhalten und zugleich zur Erpressung des Auslands eingesetzt.
Tatsächlich erklärten Großbritannien und die USA sich am selben Abend bereit, die geforderte Erklärung abzugeben. Doch Außenminister Konstantin Freiherr von Neurath gab bekannt, dass Hitlers Entscheidung feststehe: Der Judenboykott werde am 1. April stattfinden.[23]
Durchführung
Boykottaktion der Nazis gegen jüdische Geschäfte, vor dem Berliner Kaufhaus Wertheim. Filmleute warten auf Publikum.
Am 1. April 1933, einem Samstag, um 10 Uhr – an einigen Orten schon am Abend vorher – standen überall in deutschen Städten uniformierte, teils auch bewaffnete SA-, HJ- und Stahlhelm-Posten vor jüdischen Geschäften, Arztpraxen und Anwaltskanzleien und hinderten etwaige Kunden den ganzen Tag lang daran, diese zu betreten. Schilder und Plakate forderten: Deutsche! Wehrt euch! Kauft nicht bei(m) Juden! - Die Juden sind unser Unglück! - Meidet jüdische Ärzte! - Geht nicht zu jüdischen Rechtsanwälten![24] Diese Parolen verbreiteten andere Uniformierte derselben Gruppen auch mit Sprechchören und über Lautsprecherwagen in den Straßen.
SA-Mitglieder bekleben die Schaufenster eines Berliner jüdischen Geschäfts
Doch das Regime hatte übersehen, dass dieser Tag auf einen Samstag und damit auf den jüdischen Sabbat fiel, an dem gläubige Juden möglichst nicht arbeiten. Daher blieben viele jüdische Geschäfte ohnehin geschlossen oder schlossen früh. So blockierten die SA-Trupps oft verriegelte Räume und Schaufenster.[25] Diese wurden in unbelebten Seitenstraßen und ländlichen Gegenden – wie schon in den Wochen zuvor – oft zertrümmert, die Auslagen geplündert und die Inhaber misshandelt. Dies betraf trotz Verbots auch Geschäfte ausländischer, besonders osteuropäischer Juden.
Unter Berufung auf erwartete „Störungen der Rechtspflege“ hatten die Reichskommissare der Justizverwaltungen von Bayern und Preußen am Vortag „in überraschender Einheitlichkeit“ Hausverbote für jüdische Rechtsanwälte erteilt und Richter zwangsbeurlaubt.[26] In einigen Städten brachen bewaffnete SA-Trupps in Gerichtsgebäude ein und vertrieben noch anwesende jüdische oder für sie „jüdisch“ aussehende Personen.[27] Sie besetzten auch die Geschäftsstelle des Reichsverbandes der deutschen Industrie und zwangen den jüdischen Geschäftsführer und jüdische Vorstandsmitglieder zum Ausscheiden. Mutige Kunden jüdischer Geschäfte wurden gezielt eingeschüchtert, mit Gewalt und Repressalien bedroht. In einigen Städten wie dem sächsischen Annaberg drückten SS-Angehörige ihnen einen Stempel mit der Inschrift „Wir Verräter kauften bei Juden“ ins Gesicht.
Abends wurde der Boykott abgebrochen und die Wachposten abgezogen. Er wurde auch wegen der meist passiven Bevölkerung nicht wie geplant nach einer Dreitagespause fortgesetzt, sondern am 4. April offiziell für beendet erklärt.[28]
Reaktionen und Folgen
Direkt und indirekt Betroffene
Der Boykott betraf potentiell etwa 60 Prozent aller deutschen Juden, die im Bereich Handel und Verkehr, weit überwiegend im Wareneinzelhandel, tätig waren. Im Ergebnis schädigte und zerstörte er vor allem Kleingewerbebetriebe, während er Großunternehmen und Bankhäuser kaum in Mitleidenschaft zog.
Jedoch stieg vor und nach dem Boykott der Druck auf jüdische Vorstandsmitglieder enorm, ihre Ämter niederzulegen, um das Unternehmen vor Boykottfolgen zu „schützen“. Im Vorfeld entließen manche Unternehmen Juden, um so dem angekündigten Boykott zu entgehen. Die Karstadt AG z.B. entließ zum 1. April 1933 sämtliche jüdischen Angestellten fristlos, weil sie „keine vollwertigen und gleichberechtigten Staatsbürger“ seien und daher auch „keine vollwertigen Mitarbeiter“ mehr sein könnten. Sechs jüdische Aufsichtsratsmitglieder traten zurück, um die Entlassungen nicht billigen zu müssen.
Jüdische Familienunternehmen wie die Warenhausketten von Oscar und Leonard Tietz, Woolworth und andere waren besonders betroffen. Einige der Tietz-Filialen wurden in Großstädten des Ruhrgebiets schon am 8. März für zwei Tage zur Schließung gezwungen.[29] Am 12. März wurden ihre Kunden in Hamburg zeitweise bedroht.[30] Am 31. März drängten die deutschen Bankiers im Aufsichtsrat drei jüdische Vorstandsmitglieder des Unternehmens Tietz mit Drohungen zur Aufgabe ihrer Ämter und ihrer Aktienanteile. Daraufhin zogen diese sich am 3. April aus dem Vorstand zurück. Albert-Ulrich Tietz wurde am 1. April an Leib und Leben bedroht und floh in die Niederlande. Er bot seinen Aktienanteil im Paket für ein Drittel des Wertes zum Verkauf an. Die Dresdner Bank senkte den Kurs der Tietzaktien nochmals auf ein Zehntel des Angebotpreises und kaufte sie dann auf. Tietz konnte den Erlös des Zwangsverkaufs von nur noch 800.000 Mark nicht mehr in das Nachbarland mitnehmen.[31] Anschließend vermittelte Wilhelm Keppler, Hitlers „Beauftragter für Wirtschaftsfragen“, dem Unternehmen einen Sofortkredit, um 14.000 Angestellten ihren Arbeitsplatz zu sichern. Am 11. Juni benannten die Hauptaktionäre Commerzbank, Dresdner Bank und Deutsche Bank das Unternehmen um in „Westdeutsche Kaufhof AG“; das Unternehmen von Oscar Tietz wurde zu Hertie unter Georg Karg als Geschäftsführer, später Eigentümer. Demnach diente der Boykott der „Arisierung“, die ab 1937 auch staatlicherseits systematisch intensiviert wurde.
Das Verlagshaus Ullstein war vom Ein-Tages-Boykott ausgenommen, wurde aber danach heimlich boykottiert und musste Mitarbeiter entlassen, die vielfach in der NSDAP Mitglieder waren und sich bei Hitler beschwerten.[32]
Seit Januar 1933 hatten sich viele Unternehmen in Deutschland mit Zeitungsannoncen, Hinweisschildern und öffentlichen Erklärungen zu einem „deutschen Geschäft“ oder „christlichen Unternehmen“ erklärt, um ihre Zustimmung zum neuen Regime zu signalisieren und durch Diskriminierung von jüdischen Partnern oder Teilhabern erwartete Umsatzeinbußen zu vermeiden. Die Arbeitsgemeinschaft deutsch-arischer Fabrikanten der Bekleidungsindustrie e.V. (ADEFA) warb ab April 1933 für die Produkte der ihr angeschlossenen Unternehmen mit dem „Gütesiegel“ Garantiert arisch. Auch eine neugebildete Arbeitsgemeinschaft deutscher Unternehmer der Spinnstoff-, Bekleidungs- und Lederwirtschaft („Adebe“) versuchte, das antijüdische Gesellschaftsklima für eigene ökonomische Interessen auszunutzen. Viele gewöhnliche Kunden kauften unter dem Eindruck des Boykotts ihre Waren nur noch in besonders ausgewiesenen „Deutschen Geschäften“.
Bevölkerung
NS-Organ Westdeutscher Beobachter vom 3. April 1933 mit Schlagzeilen zum Boykott jüdischer Geschäftsleute
Es bildeten sich vielerorts schweigende Menschenmengen auf den Straßen, die das Geschehen reserviert beobachteten. Entgegen den Erwartungen der Machthaber verhielten sie sich selten feindselig gegen die boykottierten Geschäftsinhaber, manchmal solidarisch. So durchschritt die 92-jährige Großmutter Dietrich Bonhoeffers in Berlin den SA-Kordon, um das „Kaufhaus des Westens“ zu betreten. Auch in katholischen Gegenden zeigten Bürger Gesten von Hilfsbereitschaft, Mitleid und Betroffenheit. Der Zeitzeuge Gerhard Durlacher erinnert sich an seine Eindrücke in Baden-Baden:[33]
Durch die Menge der Zuschauer drängten wir uns nach vorn. Einige sehen uns stirnrunzelnd an, andere gelassen oder verstört. Aber es sind auch manche dabei, die grinsen, als bereite ihnen das Schauspiel Vergnügen. [...] Hochgeschossene Jungen, ein gutes Stück größer als ich, rufen die Parolen aus, ältere Leute in muffigen, abgetragenen Kleidern murmeln zustimmend oder kopfschüttelnd.
Das verbreitete Zögern der Bevölkerung hing auch mit der innerhalb weniger Tage improvisierten Durchführung des Boykotts zusammen. Welche Geschäfte als „jüdisch“ gelten sollten - die mit jüdischen Namen, Inhabern und/oder größeren jüdischen Kapitalanteilen? -, blieb vielfach unklar. Auch die möglichen Folgen von Geschäftsschädigungen für „arische“ Mitinhaber und Angestellte und für die deutsche Wirtschaft allgemein trugen dazu bei, dass die deutsche Bevölkerung den Boykott kaum aktiv unterstützte, bisweilen Unmut darüber äußerte und in manchen Orten ignorierte.
Am 11. April 1933 schrieb der aktive Pazifist und Reiseschriftsteller Armin T. Wegner einen offenen Protestbrief an Hitler gegen die staatliche Judenverfolgung. Dies ist der einzige bekannt gewordene öffentliche Protest eines nichtjüdischen Deutschen gegen die damalige nationalsozialistische Judenpolitik. Die Gestapo nahm Wegner fest und folterte ihn. Bis Ende Dezember 1933 wurde er in verschiedenen KZs inhaftiert. Danach emigrierte er nach Großbritannien.
Christen und Kirchen
Der Boykott jüdischer Geschäfte war ein erster großer Testfall für die Haltung der Christen im nationalsozialistischen Deutschland zu den Juden und zur Regierung. Kirchenhistoriker Klaus Scholder resumiert:[34]
Kein Bischof, keine Kirchenleitung, keine Synode wandte sich in den entscheidenden Tagen um den 1. April gegen die Verfolgung der Juden in Deutschland.
Stattdessen rechtfertigte der Brandenburger Bischof Otto Dibelius in einer am 4. April in den USA ausgestrahlten Rundfunkansprache die Aktionen als notwendige staatliche „Verteidigung“, die in „Ruhe und Ordnung“ verlaufen sei. In einem Brief an alle Brandenburger Pastoren bekannte er sich wenige Tage darauf als Antisemit und warb um „volle Sympathie“ für die Terrormaßnahmen der Nationalsozialisten:[35]
Man kann nicht verkennen, dass bei allen zersetzenden Erscheinungen der modernen Zivilisation das Judentum eine führende Rolle spielt.
Allenfalls konvertierte Juden galten als schützenswert. Die Deutschen Christen wollten jedoch auch diese Judenchristen aus der Kirche ausschließen.
Die deutschen römisch-katholischen Bischöfe schwiegen ebenfalls. Dabei hatte Oscar Wassermann, Direktor der Deutschen Bank, auf Initiative des Berliner Dompropstes Bernhard Lichtenberg ihren Vorsitzenden Kardinal Adolf Bertram am 31. März um kirchlichen Protest gegen den Boykott gebeten. Bertram lehnte diesen in einem Rundbrief an die Erzbischöfe von Köln, München, Freiburg, Paderborn und Bamberg vom 31. März 1933 ab, da er als Einzelperson keinen Auftrag dazu habe und die Begründung des Boykotts nicht beurteilen könne. Er führte aus:[36]
Meine Bedenken beziehen sich 1. darauf, daß es sich um einen wirtschaftlichen Kampf in einem uns nicht nahestehenden Interessenkreise handelt; 2. daß der Schritt als Einmischung in eine Angelegenheit erscheint, der das Aufgabengebiet des Episkopates weniger berührt...Daß die überwiegend in jüdischen Händen befindliche Presse gegenüber den Katholikenverfolgungen in verschiedenen Ländern durchweg Schweigen beobachtet hat, sei nur nebenbei berührt.
Kardinal Michael von Faulhaber schrieb an den damaligen vatikanischen Staatssekretär Eugenio Pacelli, den späteren Papst, warum die Kirche nicht für die Juden eintrete:[37]
Das ist zur Zeit nicht möglich, weil der Kampf gegen die Juden zugleich ein Kampf gegen die Katholiken werden würde und weil sich die Juden selber helfen können, wie der schnelle Abbruch des Boykotts zeigt.
„Ungerecht und schmerzlich“ fand er, dass auch seit mehreren Generationen als „gute Katholiken“ geltende getaufte Juden vom Staat als Juden behandelt wurden und ihre Berufe aufgeben mussten. Auf die Anfrage eines katholischen Zeitungsredakteurs, warum die Kirche nicht offen erkläre, dass Menschen nicht wegen ihrer Rasse verfolgt werden dürften, antwortete er:
Für die Kirche bestehen weit wichtigere Gegenwartsfragen, denn Schule, der Weiterbestand der katholischen Vereine, Sterilisierung sind für das Christentum in unserer Heimat noch wichtiger.
Man dürfe der Regierung keinen Anlass bieten, „die Judenhetze in eine Jesuitenhetze umzubiegen.“[38]
Nur Einzelne wie der katholische Pfarrer Josef Knichel verurteilten den Boykott in einer Predigt. Er wurde deshalb verhaftet: Er habe „... in der Kirche Angelegenheiten des Staates in einer öffentlichen Frieden gefährdenden Weise zum Gegenstand einer Verkündigung und Erörterung gemacht, indem er von der Kanzel herab der Gemeinde den Judenboykott als eine verwerfliche Maßnahme der Regierung hinstellte und äußerte, jeder, der an dem Judenboykott teilgenommen habe, könne nicht mehr gültig beichten, bis die ganze Schuld wiedergutgemacht sei“.[39]
Hauptgründe für die Weigerung der Kirchenleitungen, für die Juden einzutreten, waren der traditionelle christliche Antijudaismus beider Konfessionen, die lange Duldung rassistischer Tendenzen und Gruppen im eigenen Bereich und die Anerkennung des Obrigkeitsstaates als göttliche Setzung, dessen Politik man als Christ nicht widersprechen dürfe.[40]
Weiteres Vorgehen des Regimes
Für die Nationalsozialisten war der Boykott ein erster Testlauf für ihr später oft wiederholtes Vorgehen: Aus der Partei wurden „radikale“ Schritte gegen Juden gefordert und gewaltsam unkoordiniert umgesetzt. Diese ordnete das Regime dann relativ kurzfristig als reichsweit koordinierte Aktionen an, angeblich um Volksunruhe in kontrollierte Bahnen zu lenken. Bei der mehr oder weniger improvisierten Durchführung des offiziellen Schein-„Kompromisses“ hielt sich Hitler zurück, damit etwaige Exzesse, Scheitern und Auslandsproteste nicht ihm, sondern „Volkes Stimme“ angelastet werden konnten. Damit wurden anschließend Gesetze zur Judenverfolgung begründet.[41]
Am 7. April wurde das am 24. März von Wilhelm Frick im Kabinett vorgelegte Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums erlassen. Nach dem sogenannten Arierparagraph darin waren „nichtarische Beamte“ in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen. Mit dieser ersten legalen rassistischen Definition konnten die Juden dann weiter entrechtet werden.[42] Das von Justizminister Franz Gürtner im Blick auf die Gewaltaktionen der SA im März vorbereitete Gesetz über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft sollte jüdischen Rechtsanwälten die Zulassung aberkennen, betraf aber wegen einer von Paul von Hindenburg erwirkten Ausnahmeregelung für Teilnehmer am Ersten Weltkrieg nur etwa 30 Prozent (1.388 von 4.585) von ihnen.[43] Am 14. Juli 1933 kam das Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit hinzu. Dadurch drohte 16.000 „Ostjuden“ der Entzug ihrer deutschen Staatsangehörigkeit.
Mit den neuen Gesetzen begann die staatliche Entrechtung, berufliche Ausgrenzung und wirtschaftliche Enteignung zahlreicher jüdischer Bürger, die mit ihren Angehörigen ab 1918 eingebürgert worden waren. Ihnen wurde ab April die Approbation als Rechtsanwälten verweigert, und jüdische Steuerberater wurden aus den Steuerausschüssen der Finanzämter ausgeschlossen. Ab Sommer 1933 sperrten und beschlagnahmten lokale Behördenvertreter in vielen Dörfern und Kleinstädten das Vermögen jüdischer Emigranten und zahlreicher klein- und mittelständischer Betriebe; Gerichte entzogen auch prominenten Juden die Staatsbürgerschaft.
Der „Zentralauschuss“ Streichers setzte als innerparteiliche „Boykottbewegung“ die Behinderung jüdischen Geschäftslebens teilweise monatelang heimlich fort, schikanierte Zuliefer- und Abnehmerunternehmen jüdischer Betriebe und nötigte Unternehmen zur Entlassung jüdischer Mitarbeiter oder jüdische Inhaber zum Verkauf ihres Unternehmens. Rudolf Heß, den Hitler am 21. April 1933 zum „Stellvertreter des Führers“ ernannte, ordnete die Vorlage ihrer Veröffentlichungen an, um alle weiteren Schritte zu kontrollieren. Das stoppte den „Aktionismus“ unterer Parteiebenen.
Im Juli 1933 erklärte Hitler die Phase der Revolution für beendet. Nach vorübergehendem Abflauen wurde die Judenverfolgung 1935 erneut intensiviert: Boykotte wurden angedroht, Gewaltübergriffe unterstrichen die Drohungen, um die Betroffenen und ihre Kunden einzuschüchtern. Schließlich organisierte Julius Streicher einen weiteren Geschäftsboykott während der Weihnachtszeit. Zuvor entzogen die Nürnberger Gesetze vom 16. September 1935 den deutschen Juden weitere Bürgerrechte. Diese Entrechtung war die Ausgangsbasis für ihre weitere Ausgrenzung und Verfolgung.
Historische Einordnung
Die NS-Forschung bewertet Ursachen und Ziele des Judenboykotts und Hitlers Rolle dabei verschieden. Die „Intentionalisten“ betonen die planmäßige Umsetzung des 25-Punkte-Programms zur angestrebten Entfernung der Juden aus der deutschen Gesellschaft; die „Funktionalisten“ dagegen betonen stärker ihren improvisierten, auf äußere und innere Sachzwänge reagierenden Charakter.[44]
Uwe Dietrich Adam beschrieb den Boykott 1972 als innenpolitisches „Ventil“ für unzufriedene NSDAP-Mitglieder, die sich ab Januar 1933 einen größeren Karrieresprung und schärfere antikapitalistische Maßnahmen erhofft hatten. Ihre ungeplanten „wilden“ Aktionen hätten das Regime in gewissen Zugzwang gebracht, ihre Erwartungen zu erfüllen. Ihr Terror sei aber auch ein „zweckdienliches Mittel, um politische Entscheidungen vorzubereiten oder voranzutreiben“, gewesen.[45] Auch der Journalist Heinz Höhne sah nicht Hitlers programmatischen Willen als Ursache des Boykotts, sondern den „Druck der antisemitischen Ultras“ auf ihn. Er sei „von den Boykottnachrichten aus dem Ausland bereits in Panikstimmung“ versetzt worden.[46]
Der Ventilfunktion widersprachen z.B. Eberhard Jäckel und Julius Schoeps. Sie stellten heraus, dass der Boykott lokale Einzelaktionen gerade reichsweit organisierte und legitimierte. Er sei der „Startschuss“ für die legalisierte Verfolgung der deutschen Juden gewesen und habe auf ihre ökonomische Ausgrenzung und Unterdrückung gezielt.[47] Auch Peter Longerich sah im Judenboykott den Höhepunkt der seit Anfang März 1933 geschürten antijüdischen Übergriffe, die planmäßig eine antisemitische Stimmung hätten erzeugen sollen, damit die Bevölkerung die ersten antijüdischen Gesetze vorbehaltlos akzeptierte. Der Boykott sei ein „vielseitig einsetzbares Instrument im Kampf um die Eroberung und Festigung der Macht“ der Nationalsozialisten gewesen: Er habe antikapitalistische Aktionen aus der Parteibasis auf jüdische Unternehmen gelenkt, die internationale Kritik daran verstummen lassen, weitere antijüdische Gesetze vorbereitet und von wirtschaftlichen Problemen abgelenkt, an denen man Juden die Schuld geben konnte.[48] Saul Friedländer betont Hitlers Eigeninitiative:[49]
Der Einfluss der Radikalen sollte jedoch nicht überschätzt werden. Sie zwangen Hitler nie dazu, Maßnahmen zu ergreifen, die er nicht ergreifen wollte.
Eine spontane antisemitische Pogrom-Welle bewirkte der Boykott nicht. Wolfgang Wippermann zufolge kann man daher unmöglich „für diese Zeit von einer weit verbreiteten aggressiven Antipathie gegen die Juden in der deutschen Bevölkerung [...] sprechen.“[50] Auch für Hans Mommsen und Dieter Obst war die Aktion diesbezüglich ein eklatanter Misserfolg.[51] Friedländer spricht von einem „prinzipiellen Scheitern“ des Boykotts auch darin, das gesamte jüdische Geschäftsleben schwer zu schädigen. Aufgrund seiner Furcht vor ökonomischen Folgeschäden und Gegenmaßnahmen des Auslands habe Hitler im Sommer 1934 Hjalmar Schacht zum Wirtschaftsminister ernannt und damit dessen Linie einer Nichteinmischung in jüdische Geschäftstätigkeit für die nächsten Jahre bejaht.[52]
Einzelbelege
Clemens Vollnhals, Evangelische Kirche und Entnazifizierung 1945-1949, München 1989, S. 123
Arndt, a.a.O., S. 31
Arndt, a.a.O., S. 214
Mensing, a.a.O., S. 83
Arndt, a.a.O., S. 214.216
Avraham Barkai: Vom Boykott zur Entjudung. 1988, S. 24.
Struan Robertson, The „Judenboykott“ of 1st April 1933
Cord Brügmann: Flucht in den Zivilprozess. Antisemitischer Wirtschaftsboykott vor den Zivilgerichten der Weimarer Republik (= Dokumente. Texte. Materialien, Bd. 72). Metropol, Berlin 2009, ISBN 978-3-940938-22-0.
dokumentiert bei Struan Robertson, The „Judenboykott“ of 1st April 1933
Reinhard Bein: Juden in Braunschweig 1900–1945, 2. Auflage, Braunschweig 1988, S. 53
Susan Stanelle u.a.: Die nationalsozialistische Judenverfolgung - Die Verfolgung in der Zeit von 1933 - 1938
Saul Friedländer: Das Dritte Reich und die Juden. Band I: Die Jahre der Verfolgung 1933-1939. dtv, München 2000, ISBN 3-423-30765-X, S. 39.
Heinz Höhne: Gebt mir vier Jahre Zeit – Hitler und die Anfänge des Dritten Reiches. Ullstein Verlag, Berlin 1996, S. 110
Edwin Black: The Transfer Agreement. The Dramatic Story of the Pact Between the Third Reich and Jewish Palestine. New York und London 1984, S. 10-14; Dietrich Aigner: Das Ringen um England. Das deutsch-britische Verhältnis, die öffentliche Meinung 1933-1939. Bechtle Verlag, München und Esslingen 1969, S. 221.
Artikeltext (englisch)
Holocaustreferenz: „Jüdische Kriegserklärungen“; Rechtsextreme Legenden und Mythen: Jüdische Kriegserklärungen an Nazi-Deutschland (Link nicht mehr abrufbar)
Ralf Georg Reuth (Hg.): Joseph Goebbels Tagebücher, München 2003, ISBN 3-492-21412-6, Band 2, S. 786 (26. März 1933)
Klaus W. Tofahrn: Chronologie es Dritten Reiches, Primus Verlag, Darmstadt 2003, ISBN 3-89678-463-3, S. 24
Bundeszentrale für politische Bildung: Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft, Teil 2
DTV-Atlas Weltgeschichte, Band 2, München 1999, S. 483
Ralf Georg Reuth (Hrsg.): Joseph Goebbels Tagebücher. 3. Auflage, Piper, München 2003, ISBN 3-492-21412-6, Band 2, S. 789 (31. März 1933).
Akten der Reichskanzlei– Die Regierung Hitler, Bd. 1, Teil 1, Boppard 1983, S. 270-276f.
Saul Friedländer: Das Dritte Reich und die Juden, S. 30–38.
Klaus W. Tofahrn: Chronologie es Dritten Reiches. Primus Verlag, Darmstadt 2003, ISBN 3-89678-463-3, S. 23.
Saul Friedländer: Das Dritte Reich und die Juden, S. 34
Uwe Dietrich Adam: Judenpolitik im Dritten Reich.. Droste, Düsseldorf 2003, ISBN 3-7700-4063-5, S. 39.
Israel Gutman (Hrsg.): Enzyklopädie des Holocaust. Piper, München-Zürich 1998, ISBN 3-492-22700-7, S. 687f.
Angelika Königseder, Artikel Boykott, in: Wolfgang Benz: Lexikon des Holocaust. Becksche Reihe, München 2002, ISBN 3-406-47617-1, S. 34.
Dr. Reiner Zilkenat (Rosa-Luxemburg-Stiftung, November 2004): Daten und Materialien zur Diskriminierung, Entrechtung und Verfolgung der Juden in Deutschland im Jahre 1933
Dokument: 1933 Judenboykott - Karstadt Dismissal Letter of Fritz Wolff
Martin Schlu (Unterrichtsreihe „Nationalsozialismus“ 2001): Die Enteignung der Kaufhauses Hermann Tietz „HERTIE“ (Link nicht mehr abrufbar)
Saul Friedländer: Das Dritte Reich und die Juden, S. 34 und 37.
Jüdische Geschichte und Kultur: Verbannung /Boykott
Klaus Scholder, Die Kirchen und das Dritte Reich Band I, Frankfurt 1977, S. 338.
zitiert nach Saul Friedländer, Das Dritte Reich und die Juden. Band I, S. 55.
Rundbrief von Bertram 31. März 1933 (Dokument Nr. 148, S. 195). In: Josef und Ruth Becker: Hitlers Machtergreifung. Dokumente ...,. dtv 2938, München 1983, ISBN 3-423-02938-2
Dokument: Lettera del card. di Monaco Faulhaber al Card. Pacelli, 10 aprile 1933 (Link nicht mehr abrufbar)
Saul Friedländer: Das Dritte Reich und die Juden, S. 56.
Michael Kinnen: Ein Trierer Priester zwischen den Fronten. Zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus: Erinnerung an den in Wallhausen begrabenen Pfarrer Josef Knichel (Link nicht mehr abrufbar)
Saul Friedländer: Das Dritte Reich und die Juden, S. 60ff.
Saul Friedländer: Das Dritte Reich und die Juden, S. 35.
Saul Friedländer: Das Dritte Reich und die Juden, S. 40
Saul Friedländer: Das Dritte Reich und die Juden, S. 42.
Gotthard Jasper: Die gescheiterte Zähmung. Wege zur Machtergreifung Hitlers 1930 - 1934. Neue historische Bibliothek Band 270, Suhrkamp Verlag, Frankfurt 1986, ISBN 3-518-11270-8, S. 159f.
Uwe Dietrich Adam: Judenpolitik im Dritten Reich. Düsseldorf 2003, ISBN 3-7700-4063-5, S. 37
Heinz Höhne: Gebt mir vier Jahre Zeit. Hitler und die Anfänge des Dritten Reiches. Ullstein, Berlin 1996, S. 111
Israel Gutman (Hrsg.): Enzyklopädie des Holocaust, München 1998, S. 689.
Peter Longerich: Politik der Vernichtung.. Piper, München 1998, ISBN 3-492-03755-0, S. 30ff.
Saul Friedländer: Das Dritte Reich und die Juden, S. 32.
Wolfgang Wippermann und Michael Burleigh, The Racial State. Germany 1933-1945. Cambridge University Press 1991, S. 78.
Hans Mommsen, Dieter Obst: Die Reaktion der deutschen Bevölkerung auf die Verfolgung der Juden 1933-1943. In: Hans Mommsen, Susanne Wilms (Hrsg.): Herrschaftsalltag im Dritten Reich.. 1. Auflage, Schwann, Düsseldorf 1988, ISBN 3-491-33205-2, S. 374.
Saul Friedländer: Das Dritte Reich und die Juden, S. 36
Literatur
Avraham Barkai: Vom Boykott zur Entjudung. Der wirtschaftliche Existenzkampf der Juden im Dritten Reich 1933-1943, Fischer-TB, Frankfurt am Main 1988, ISBN 3-596-24368-8.
Cord Brügmann: Flucht in den Zivilprozess. Antisemitischer Wirtschaftsboykott vor den Zivilgerichten der Weimarer Republik (= Dokumente. Texte. Materialien, Bd. 72). Metropol, Berlin 2009, ISBN 978-3-940938-22-0.
Helmut Genschel: Die Verdrängung der Juden aus der Wirtschaft im Dritten Reich, Duehrkohp & Radick, 2001, ISBN 3-89744-086-5.
Johannes Ludwig: Boykott. Enteignung. Mord. Die "Entjudung" der deutschen Wirtschaft, Piper Verlag GmbH, 1992, ISBN 3-492-11580-2.
Martin Münzel: Die jüdischen Mitglieder der deutschen Wirtschaftselite 1927-1955. Verdrängung – Emigration – Rückkehr, Schöningh, 2006, ISBN 978-3-506-75625-1.
Monika Richarz (Hrsg.): Jüdisches Leben in Deutschland III. 1918 - 1945. Selbstzeugnisse zur Sozialgeschichte, Deutsche Verlags-Anstalt, 1982, ISBN 3-421-06094-0.
Frank Sparing: Boykott - Enteignung - Zwangsarbeit. Die „Arisierung“ jüdischen Eigentums in Düsseldorf während des Nationalsozialismus, Stadt Düsseldorf, 2000, ISBN 3-9805963-8-9.
Weblinks
Commons: Judenboykott – Album mit Bildern und/oder Videos und Audiodateien
Susan Stanelle, Anett Sommerfeld, Fanny Thiele: Die nationalsozialistische Judenverfolgung - Die Verfolgung in der Zeit von 1933 - 1938
Struan Robertson (Universität Hamburg): The "Judenboykott" of 1st April 1933 (englisch, mit damaligen Fotos)
Dirk van Laak: „Arisierung“ und Judenpolitik im 'Dritten Reich'. Zur wirtschaftlichen Ausschaltung der jüdischen Bevölkerung in der rheinischwestfälischen Industrieregion (pdf, 1988) (326 kB)
Digitales Archiv Marburg: Originaldokumente zum Judenboykott 1. April 1933
Der Spiegel, 1. April 2008: 75 Jahre „Machtergreifung“ 1933: Kampfansage vor dem Kaufhaus
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Boykott jüdischer Geschäfte am 1. April 1933
Als Judenboykott bezeichneten die Nationalsozialisten den Boykott jüdischer Geschäfte, Warenhäuser, Banken, Arztpraxen, Rechtsanwalts- und Notarskanzleien, den das NS-Regime am 1. April 1933 in ganz Deutschland durchführen ließ. Damit nahm die Regierung die seit dem 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920 geplante Verdrängung der deutschen Juden aus dem Wirtschaftsleben erstmals durch eine reichsweite, gezielt nur gegen sie gerichtete Maßnahme in Angriff.
Inhaltsverzeichnis
1 Vorgeschichte
1.1 Kaiserzeit
1.2 Weimarer Republik / Evangelische Kirche: Stimmungsmache und Aufruf zum Judenboykott
1.3 Judenverfolgung ab 1933
1.4 Reaktionen im Ausland
2 Der Boykott
2.1 Planung
2.2 Durchführung
3 Reaktionen und Folgen
3.1 Direkt und indirekt Betroffene
3.2 Bevölkerung
3.3 Christen und Kirchen
3.4 Weiteres Vorgehen des Regimes
4 Historische Einordnung
5 Einzelbelege
6 Literatur
7 Weblinks
Vorgeschichte
Kaiserzeit
Boykotte jüdischer Unternehmen und Geschäfte gab es im deutschen Antisemitismus seit etwa 1890. Der Vater Arnold Zweigs etwa musste sein Sattlergeschäft 1897 aufgeben, weil das preußische Kriegsministerium Festungskommandanten Einkäufe bei jüdischen Kaufleuten verbot.
Weimarer Republik / Evangelische Kirche: Stimmungsmache und Aufruf zum Judenboykott
1921: Der evangelische Pfarrer Friedrich Wilhelm Auer aus der bayerischen Landeskirche veröffentlicht die antisemitische Studie Das jüdische Problem. Darin ruft der Pfarrer öffentlich zum Boykott jüdischer Geschäfte auf [1].
31.7.1921 - Das Hannoversche Sonntagsblatt betrachtet es als seine Aufgabe und Schuldigkeit, ein offenes Wort über die "ganze große jüdische Gefahr für unser Volk und Vaterland" zu sprechen, da die übrigen Tageszeitungen von den jüdischen Anzeigengeschäften abhängig seien und deshalb nicht so deutlich sprechen können. Die vom Landesverband der evangelischen Inneren Mission herausgegebene Zeitung (Schriftleiter: Pastor Wilhelm Lueder) ruft das Volk auf, sich die jüdische "Herrschaft" nicht gefallen zu lassen und fordert ein Verbot der Betätigung von Juden in der Presse. Das Hannoversche Sonntagsblatt (Auflage: 66.000) vertritt auch in der Folgezeit einen kämpferischen Antisemitismus [2].
August 1921 - In Ankündigungen zum Sonntag der "Judenmission" tauchen in evangelischen Zeitungen ab 1921 Begriffe auf wie "Fremdkörper im Volksleben" oder Forderungen, den Antisemitismus zu "fördern".[3].
Juni 1924 - Evangelische Dekanatsbezirkssynode in München - Dekan Hermann Lembert warnt 184 Synodale vor der jüdischen Weltverschwörung.
1.9.1924 - Sitzung des Evangelischen Bundes in München. Der Vorsitzende, Studienprofessor Konrad Hoefler, fordert den Kampf gegen das Judentum:Der völkische Kampf gegen das Judentum sei "vollständig berechtigt und notwendig", "der Abwehrkampf gegen rassische und geistige Überfremdung sei christliche Pflicht"[4].
1927 - Das überregionale evangelische Wochenblatt Licht und Leben möchte, dass es eine gesellschaftliche Sitte gibt, durch die verhindert wird, dass deutsche "Arier" bei Juden kaufen. Ein Jahr zuvor schrieb Licht und Leben bereits von der "wohlbegründeten Abneigung der Völker" gegen die Juden, die "geachtet" werden müsse. Die in Elberfeld (ab 1929: Wuppertal-Elberfeld) erscheinende Zeitung (Auflage: 18.000) wird von Pastor Joseph Gauger, Inspektor der Evangelischen Gesellschaft für Deutschland, herausgegeben [5].
In der Weimarer Republik begingen SA-Trupps seit 1925 immer öfter Gewalttaten gegen Juden, ihre Geschäfte, Wohnungen und Einrichtungen und bedrohten jüdische Freiberufler, Ärzte und Anwälte. Dies zwang einige jüdische Betriebe zum Rückzug aus manchen Städten. Boykottiert und schikaniert wurden seit der Weltwirtschaftskrise gezielt erfolgreiche mittelständische Warenhäuser in jüdischem Besitz, um deren Konkurrenz loszuwerden. In Essen riefen Gauleiter Josef Terboven und seine „National-Zeitung“ seit 1929 zum Boykott jüdischer Geschäfte auf. Während kleine jüdische Läden und jüdische Angestellte zunehmend schikaniert und diskriminiert wurden, erwog die nationalsozialistische Parteipresse seit 1931 öfter einen landesweiten Boykott.[6]
Der Centralverein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens versuchte solche Boykottaufrufe als „Geschäftskrieg“ juristisch zu bekämpfen. Sein Anwalt Hans Lazarus argumentierte in einem solchen Verfahren 1931:[7]
Im Wirtschaftskampf ist der Boykott eine erlaubte Waffe, soweit seine Zielsetzung oder seine Mittel nicht gegen die guten Sitten verstoßen. [...] Gemeingut der Rechtsprechung ist es, dass der Boykott nicht die Vernichtung des Gegners bezwecken darf. Letzteres jedoch ist das offen eingestandene Ziel des völkischen Boykotts gegen die Juden. Die Juden werden wegen einer außerhalb des Wirtschaftslebens liegenden Tatsache verfolgt und mit Boykott bedroht. Und diese Tatsache können die Juden niemals ändern.
In zahlreichen Gerichtsverfahren bemühten sich die Opfer antisemitischen Boykotts Rechtsschutz zu erlangen. Die Rechtsprechung der Zivilgerichte war uneinheitlich. Die Machtübernahme der Nationalsozialisten verhinderte eine grundsätzliche Entscheidung des Reichsgerichts.[8]
Judenverfolgung ab 1933
Kurz nach Adolf Hitlers Ernennung zum deutschen Reichskanzler am 30. Januar 1933 begannen neue Angriffe auf Juden. Besonders die Nationalsozialistische Betriebszellenorganisation (NSBO), der Kampfbund für den gewerblichen Mittelstand unter Theodor Adrian von Renteln und SA-Abteilungen unter Otto Wagener agitierten nun verstärkt gegen das „Börsenkapital”, über das sich mittelständische deutsche Unternehmer bei der neuen Regierung beschwert hätten.
Ab Ende Februar 1933 griffen SA-Trupps erneut jüdische Geschäftsinhaber an, plünderten ihre Läden, misshandelten ihre Inhaber, verschleppten und ermordeten einige davon. Nach den Reichstagswahlen vom 5. März, bei denen die NSDAP die absolute Mehrheit verfehlte, nahmen solche unorganisierten Übergriffe zu. Bis Ende März wurden jüdische Geschäfte, Arzt- und Anwaltspraxen in einigen deutschen Großstädten zwangsweise geschlossen, ihre Inhaber teilweise beraubt und vertrieben. Am 9. März nahmen SA-Angehörige im Berliner Scheunenviertel Dutzende osteuropäischer Juden fest und misshandelten sie in den Kellern ihrer Stationen. In Magdeburg besetzten SA-Angehörige jüdische Geschäfte, Kaufhäuser und Hotels und schikanierten deren Kunden oder Gäste.[9] Am 11. März 1933 organisierte die nationalsozialistische Führung des Freistaates Braunschweig unter Dietrich Klagges und Friedrich Alpers den sogenannten „Warenhaussturm“ in Braunschweig.[10] In Straubing wurden am 15. März einige Juden entführt und ermordet. In Göttingen wurden am 28. März einige jüdische Läden und die örtliche Synagoge angegriffen und beschädigt. Innenminister Wilhelm Frick telegrafierte am 31. März an alle Polizeidienststellen, in SA-Uniformen verkleidete Kommunisten seien die Täter. In vielen weiteren Städten wurden bis Ende März Gerichtsgebäude gestürmt, jüdische Richter und Anwälte aus Gerichtssälen und Büros gezerrt und meist verprügelt, um die Justiz so vom „System jüdischer Rechtsverdreher zu säubern“.[11]
Am 9. März forderte Hitler gemäß früherer deutschnationaler Forderungen von Frick eine „bewusst völkische Gesetzgebung“ gegenüber den osteuropäischen Juden mit einem Einwanderungsverbot und Teilausweisungen nicht eingebürgerter Juden. Am 16. März befolgte Frick die Anweisung mit einem sinngemäßen Runderlass an alle Landesregierungen.[12]
Reaktionen im Ausland
In der britischen und US-amerikanischen Presse wurden die Gewaltaktionen der Nationalsozialisten frühzeitig aufmerksam registriert. Besonders gegen antijüdische Maßnahmen wurden Proteste laut. Jüdische Organisationen in den USA, Großbritannien und Palästina rechneten seit Mitte März mit den im NS-Hetzblatt „Der Stürmer“ angedrohten Boykottmaßnahmen der Nationalsozialisten und berieten Gegenmaßnahmen. Dabei wurden auch Boykotte gegen deutsche Wirtschaftsunternehmen öffentlich diskutiert. Ein Führungsmitglied des American Jewish Congress erklärte am 13. März 1933 mit Blick auf die Wirtschaftskrise, in der Deutschland sich noch befand:[13]
Ein bellum judaicum bedeutet für Deutschland Boykott, Untergang und Verderben, bedeutet das Ende der deutschen Hilfsquellen und das Ende aller Hoffnungen auf den Wiederaufstieg Deutschlands.
Am 18. März beschlossen die amerikanischen Jewish War Veterans, deutsche Waren und Dienstleistungen zu boykottieren; andere Organisationen in den USA und in Großbritannien folgten.[14] Zwar trug ein Artikel der britischen Boulevardzeitung Daily Express am 24. März 1933 die plakative und irreführende Überschrift Judea declares war on Germany („Judäa erklärt Deutschland den Krieg“), berichtete aber nur über die Beratung einiger Londoner Kaufleute über einen eventuellen Boykott gegen deutsche Waren.[15] Am 27. März wies die Organisation britischer Juden den Plan ausdrücklich zurück.[16] Man wollte eine Konfrontation mit dem NS-Regime möglichst vermeiden, um deutsche Juden nicht der Vergeltung seitens der Nationalsozialisten auszusetzen. Auch die jüdische Gemeinschaft in Palästina erklärte in einem Telegramm an die Reichskanzlei, dass keine jüdische Organisation in Palästina einen Handelsboykott beabsichtige noch dazu autorisiert sei.
Hermann Göring sandte Mitte März einige namhafte Vertreter der deutschen Juden nach London, wo sie gegen geplante antideutsche Initiativen protestieren sollten. Zudem telegrafierten Kurt Blumenfeld, Präsident der Zionistischen Vereinigung für Deutschland, und Julius Brodnitz, Präsident des Centralvereins deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens, am 26. März an das American Jewish Committee in New York City: Man protestiere gegen antideutsche Demonstrationen und Rundfunksendungen und verlange energische Bemühungen, solche Aktionen zu unterbinden. Damit erhofften sie sich, die Nationalsozialisten zu beschwichtigen und von ihren Plänen abzubringen.
Die meisten jüdischen Organisationen in den USA waren gegen Massendemonstrationen und Wirtschaftssanktionen gegen Deutschland. Sie wollten die US-Regierung damit nicht in Zugzwang bringen. Doch am 27. März folgte der American Jewish Congress den Jewish War Veterans mit landesweiten Protesten in mehreren Großstädten der USA. Auch Kirchen- und Gewerkschaftsführer beteiligten sich daran. Auch ohne einen förmlichen Boykottaufruf verbreitete sich eine Kaufverweigerung für deutsche Produkte in der amerikanischen Öffentlichkeit.
Der Boykott
Planung
NS-Propagandaplakat zur Vorbereitung des Judenboykotts, März 1933
Seit Mitte März plante das NS-Regime, die Gewaltbereitschaft der SA in staatliche Bahnen zu lenken und ihr ein Betätigungsfeld zur Ausgrenzung und Vertreibung von Juden zu geben. Hitler erlaubte dem fanatischen fränkischen Gauleiter und Herausgeber des „Stürmers“, Julius Streicher, den Judenboykott ideologisch mit antisemitischen Hetzartikeln vorzubereiten. Dieser gründete ein „Zentralkomitee zur Abwehr der jüdischen Gräuel- und Boykotthetze“.
Am 24. März wurde die Kritik ausländischer Medien im Kabinett ausführlich erörtert und zum Vorwand für den geplanten Boykott genommen. Dessen Datum und weitere Details beschloss Hitler bei einem Treffen von NS-Führern auf seinem Berghof bei Berchtesgaden am 26. März. Hitlers Beweggründe zitierte Joseph Goebbels in seinem Tagebuch:[17]
Wir werden gegen die Auslandshetze nur ankommen, wenn wir ihre Urheber oder doch wenigstens Nutznießer, nämlich die in Deutschland lebenden Juden, die bisher unbehelligt blieben, zu packen bekommen. Wir müssen also zu einem groß angelegten Boykott aller jüdischen Geschäfte in Deutschland schreiten.
Binnen vier Tagen organisierte Goebbels mit seinem Referentenstab die Durchführung. Er formulierte den Boykottaufruf, der am 29. März im Völkischer Beobachter Nr. 88 und der übrigen staatlich gelenkten Presse erschien: Samstag, Schlag 10 Uhr, wird das Judentum wissen, wem es den Kampf angesagt hat.[18] Mit dem Boykott jüdischer Geschäfte sollten „sich die ausländischen Juden eines Besseren besinnen, wenn es ihren Rassegenossen in Deutschland an den Kragen geht.“[19] „Im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung” werde der Verkauf jüdischer Waren am 1. April ganz verboten. [20] Dies sei eine Antwort auf vorgebliche jüdische „Weltgreuelhetze“ gegen das „neue Deutschland”. Er hielt in seinem Tagebuch Bedenken in der Partei fest, die er überging:[21]
Viele lassen die Köpfe hängen und sehen Gespenster. Sie meinen, der Boykott werde zum Krieg führen. [...] Wir halten in kleinem Kreise eine letzte Besprechung ab und beschließen, daß der Boykott morgen in aller Schärfe beginnen soll.
Die Boykottdauer blieb offen. Wegen der unbefristeten Ankündigung kaufte die Bevölkerung in den letzten Märztagen in Städten wie München umso mehr in Geschäften ein, die für den Boykott vorgesehen waren.
Am selben Tag informierte Hitler das Kabinett über den Plan: Er rechtfertigte die SA-Gewalt als „Abwehraktion“. Der Staat müsse den Boykott organisieren, „weil sonst die Abwehr aus dem Volk heraus von selbst gekommen wäre und leicht unerwünschte Formen angenommen hätte.“ Dies stieß auf Vorbehalte bei einigen deutschnationalen und parteilosen Regierungsmitgliedern, die vor Schadenersatzklagen, Umsatzsteuerausfällen und bereits sinkenden Passagierzahlen auf deutschen Überseedampfern warnten. Hitler versprach daraufhin, den Boykott zunächst auf den 1. April 1933 zu beschränken. Wenn das Ausland doch nicht so heftig reagiere, wie seine konservativen Minister befürchteten, könne man ihn ja am 4. April wieder aufnehmen.[22] Da der Geschäftsboykott mit den antisemitischen Parteizielen der DNVP übereinstimmte, erhoben die Minister keinen weiteren Einspruch. Nur Reichspräsident Paul von Hindenburg versuchte vorübergehend, Hitler zur Rücknahme des Plans zu bewegen.
Am 31. März stellte Hitler der britischen und US-amerikanischen Regierung ein Ultimatum, sich gegen antideutsche Proteste in ihren Ländern zu stellen. Falls das Ausland seine „Greuelhetze“ nicht einstelle, werde der Boykott am Folgetag beginnen und nach einer Wartefrist von drei Tagen am 4. April fortgesetzt werden. Vor einer Massenversammlung der NSDAP verkündete auch Goebbels dieses Vorgehen am Abend. So wurde die Fiktion einer „Verteidigung“ gegen das „internationale Finanzjudentum“ aufrechterhalten und zugleich zur Erpressung des Auslands eingesetzt.
Tatsächlich erklärten Großbritannien und die USA sich am selben Abend bereit, die geforderte Erklärung abzugeben. Doch Außenminister Konstantin Freiherr von Neurath gab bekannt, dass Hitlers Entscheidung feststehe: Der Judenboykott werde am 1. April stattfinden.[23]
Durchführung
Boykottaktion der Nazis gegen jüdische Geschäfte, vor dem Berliner Kaufhaus Wertheim. Filmleute warten auf Publikum.
Am 1. April 1933, einem Samstag, um 10 Uhr – an einigen Orten schon am Abend vorher – standen überall in deutschen Städten uniformierte, teils auch bewaffnete SA-, HJ- und Stahlhelm-Posten vor jüdischen Geschäften, Arztpraxen und Anwaltskanzleien und hinderten etwaige Kunden den ganzen Tag lang daran, diese zu betreten. Schilder und Plakate forderten: Deutsche! Wehrt euch! Kauft nicht bei(m) Juden! - Die Juden sind unser Unglück! - Meidet jüdische Ärzte! - Geht nicht zu jüdischen Rechtsanwälten![24] Diese Parolen verbreiteten andere Uniformierte derselben Gruppen auch mit Sprechchören und über Lautsprecherwagen in den Straßen.
SA-Mitglieder bekleben die Schaufenster eines Berliner jüdischen Geschäfts
Doch das Regime hatte übersehen, dass dieser Tag auf einen Samstag und damit auf den jüdischen Sabbat fiel, an dem gläubige Juden möglichst nicht arbeiten. Daher blieben viele jüdische Geschäfte ohnehin geschlossen oder schlossen früh. So blockierten die SA-Trupps oft verriegelte Räume und Schaufenster.[25] Diese wurden in unbelebten Seitenstraßen und ländlichen Gegenden – wie schon in den Wochen zuvor – oft zertrümmert, die Auslagen geplündert und die Inhaber misshandelt. Dies betraf trotz Verbots auch Geschäfte ausländischer, besonders osteuropäischer Juden.
Unter Berufung auf erwartete „Störungen der Rechtspflege“ hatten die Reichskommissare der Justizverwaltungen von Bayern und Preußen am Vortag „in überraschender Einheitlichkeit“ Hausverbote für jüdische Rechtsanwälte erteilt und Richter zwangsbeurlaubt.[26] In einigen Städten brachen bewaffnete SA-Trupps in Gerichtsgebäude ein und vertrieben noch anwesende jüdische oder für sie „jüdisch“ aussehende Personen.[27] Sie besetzten auch die Geschäftsstelle des Reichsverbandes der deutschen Industrie und zwangen den jüdischen Geschäftsführer und jüdische Vorstandsmitglieder zum Ausscheiden. Mutige Kunden jüdischer Geschäfte wurden gezielt eingeschüchtert, mit Gewalt und Repressalien bedroht. In einigen Städten wie dem sächsischen Annaberg drückten SS-Angehörige ihnen einen Stempel mit der Inschrift „Wir Verräter kauften bei Juden“ ins Gesicht.
Abends wurde der Boykott abgebrochen und die Wachposten abgezogen. Er wurde auch wegen der meist passiven Bevölkerung nicht wie geplant nach einer Dreitagespause fortgesetzt, sondern am 4. April offiziell für beendet erklärt.[28]
Reaktionen und Folgen
Direkt und indirekt Betroffene
Der Boykott betraf potentiell etwa 60 Prozent aller deutschen Juden, die im Bereich Handel und Verkehr, weit überwiegend im Wareneinzelhandel, tätig waren. Im Ergebnis schädigte und zerstörte er vor allem Kleingewerbebetriebe, während er Großunternehmen und Bankhäuser kaum in Mitleidenschaft zog.
Jedoch stieg vor und nach dem Boykott der Druck auf jüdische Vorstandsmitglieder enorm, ihre Ämter niederzulegen, um das Unternehmen vor Boykottfolgen zu „schützen“. Im Vorfeld entließen manche Unternehmen Juden, um so dem angekündigten Boykott zu entgehen. Die Karstadt AG z.B. entließ zum 1. April 1933 sämtliche jüdischen Angestellten fristlos, weil sie „keine vollwertigen und gleichberechtigten Staatsbürger“ seien und daher auch „keine vollwertigen Mitarbeiter“ mehr sein könnten. Sechs jüdische Aufsichtsratsmitglieder traten zurück, um die Entlassungen nicht billigen zu müssen.
Jüdische Familienunternehmen wie die Warenhausketten von Oscar und Leonard Tietz, Woolworth und andere waren besonders betroffen. Einige der Tietz-Filialen wurden in Großstädten des Ruhrgebiets schon am 8. März für zwei Tage zur Schließung gezwungen.[29] Am 12. März wurden ihre Kunden in Hamburg zeitweise bedroht.[30] Am 31. März drängten die deutschen Bankiers im Aufsichtsrat drei jüdische Vorstandsmitglieder des Unternehmens Tietz mit Drohungen zur Aufgabe ihrer Ämter und ihrer Aktienanteile. Daraufhin zogen diese sich am 3. April aus dem Vorstand zurück. Albert-Ulrich Tietz wurde am 1. April an Leib und Leben bedroht und floh in die Niederlande. Er bot seinen Aktienanteil im Paket für ein Drittel des Wertes zum Verkauf an. Die Dresdner Bank senkte den Kurs der Tietzaktien nochmals auf ein Zehntel des Angebotpreises und kaufte sie dann auf. Tietz konnte den Erlös des Zwangsverkaufs von nur noch 800.000 Mark nicht mehr in das Nachbarland mitnehmen.[31] Anschließend vermittelte Wilhelm Keppler, Hitlers „Beauftragter für Wirtschaftsfragen“, dem Unternehmen einen Sofortkredit, um 14.000 Angestellten ihren Arbeitsplatz zu sichern. Am 11. Juni benannten die Hauptaktionäre Commerzbank, Dresdner Bank und Deutsche Bank das Unternehmen um in „Westdeutsche Kaufhof AG“; das Unternehmen von Oscar Tietz wurde zu Hertie unter Georg Karg als Geschäftsführer, später Eigentümer. Demnach diente der Boykott der „Arisierung“, die ab 1937 auch staatlicherseits systematisch intensiviert wurde.
Das Verlagshaus Ullstein war vom Ein-Tages-Boykott ausgenommen, wurde aber danach heimlich boykottiert und musste Mitarbeiter entlassen, die vielfach in der NSDAP Mitglieder waren und sich bei Hitler beschwerten.[32]
Seit Januar 1933 hatten sich viele Unternehmen in Deutschland mit Zeitungsannoncen, Hinweisschildern und öffentlichen Erklärungen zu einem „deutschen Geschäft“ oder „christlichen Unternehmen“ erklärt, um ihre Zustimmung zum neuen Regime zu signalisieren und durch Diskriminierung von jüdischen Partnern oder Teilhabern erwartete Umsatzeinbußen zu vermeiden. Die Arbeitsgemeinschaft deutsch-arischer Fabrikanten der Bekleidungsindustrie e.V. (ADEFA) warb ab April 1933 für die Produkte der ihr angeschlossenen Unternehmen mit dem „Gütesiegel“ Garantiert arisch. Auch eine neugebildete Arbeitsgemeinschaft deutscher Unternehmer der Spinnstoff-, Bekleidungs- und Lederwirtschaft („Adebe“) versuchte, das antijüdische Gesellschaftsklima für eigene ökonomische Interessen auszunutzen. Viele gewöhnliche Kunden kauften unter dem Eindruck des Boykotts ihre Waren nur noch in besonders ausgewiesenen „Deutschen Geschäften“.
Bevölkerung
NS-Organ Westdeutscher Beobachter vom 3. April 1933 mit Schlagzeilen zum Boykott jüdischer Geschäftsleute
Es bildeten sich vielerorts schweigende Menschenmengen auf den Straßen, die das Geschehen reserviert beobachteten. Entgegen den Erwartungen der Machthaber verhielten sie sich selten feindselig gegen die boykottierten Geschäftsinhaber, manchmal solidarisch. So durchschritt die 92-jährige Großmutter Dietrich Bonhoeffers in Berlin den SA-Kordon, um das „Kaufhaus des Westens“ zu betreten. Auch in katholischen Gegenden zeigten Bürger Gesten von Hilfsbereitschaft, Mitleid und Betroffenheit. Der Zeitzeuge Gerhard Durlacher erinnert sich an seine Eindrücke in Baden-Baden:[33]
Durch die Menge der Zuschauer drängten wir uns nach vorn. Einige sehen uns stirnrunzelnd an, andere gelassen oder verstört. Aber es sind auch manche dabei, die grinsen, als bereite ihnen das Schauspiel Vergnügen. [...] Hochgeschossene Jungen, ein gutes Stück größer als ich, rufen die Parolen aus, ältere Leute in muffigen, abgetragenen Kleidern murmeln zustimmend oder kopfschüttelnd.
Das verbreitete Zögern der Bevölkerung hing auch mit der innerhalb weniger Tage improvisierten Durchführung des Boykotts zusammen. Welche Geschäfte als „jüdisch“ gelten sollten - die mit jüdischen Namen, Inhabern und/oder größeren jüdischen Kapitalanteilen? -, blieb vielfach unklar. Auch die möglichen Folgen von Geschäftsschädigungen für „arische“ Mitinhaber und Angestellte und für die deutsche Wirtschaft allgemein trugen dazu bei, dass die deutsche Bevölkerung den Boykott kaum aktiv unterstützte, bisweilen Unmut darüber äußerte und in manchen Orten ignorierte.
Am 11. April 1933 schrieb der aktive Pazifist und Reiseschriftsteller Armin T. Wegner einen offenen Protestbrief an Hitler gegen die staatliche Judenverfolgung. Dies ist der einzige bekannt gewordene öffentliche Protest eines nichtjüdischen Deutschen gegen die damalige nationalsozialistische Judenpolitik. Die Gestapo nahm Wegner fest und folterte ihn. Bis Ende Dezember 1933 wurde er in verschiedenen KZs inhaftiert. Danach emigrierte er nach Großbritannien.
Christen und Kirchen
Der Boykott jüdischer Geschäfte war ein erster großer Testfall für die Haltung der Christen im nationalsozialistischen Deutschland zu den Juden und zur Regierung. Kirchenhistoriker Klaus Scholder resumiert:[34]
Kein Bischof, keine Kirchenleitung, keine Synode wandte sich in den entscheidenden Tagen um den 1. April gegen die Verfolgung der Juden in Deutschland.
Stattdessen rechtfertigte der Brandenburger Bischof Otto Dibelius in einer am 4. April in den USA ausgestrahlten Rundfunkansprache die Aktionen als notwendige staatliche „Verteidigung“, die in „Ruhe und Ordnung“ verlaufen sei. In einem Brief an alle Brandenburger Pastoren bekannte er sich wenige Tage darauf als Antisemit und warb um „volle Sympathie“ für die Terrormaßnahmen der Nationalsozialisten:[35]
Man kann nicht verkennen, dass bei allen zersetzenden Erscheinungen der modernen Zivilisation das Judentum eine führende Rolle spielt.
Allenfalls konvertierte Juden galten als schützenswert. Die Deutschen Christen wollten jedoch auch diese Judenchristen aus der Kirche ausschließen.
Die deutschen römisch-katholischen Bischöfe schwiegen ebenfalls. Dabei hatte Oscar Wassermann, Direktor der Deutschen Bank, auf Initiative des Berliner Dompropstes Bernhard Lichtenberg ihren Vorsitzenden Kardinal Adolf Bertram am 31. März um kirchlichen Protest gegen den Boykott gebeten. Bertram lehnte diesen in einem Rundbrief an die Erzbischöfe von Köln, München, Freiburg, Paderborn und Bamberg vom 31. März 1933 ab, da er als Einzelperson keinen Auftrag dazu habe und die Begründung des Boykotts nicht beurteilen könne. Er führte aus:[36]
Meine Bedenken beziehen sich 1. darauf, daß es sich um einen wirtschaftlichen Kampf in einem uns nicht nahestehenden Interessenkreise handelt; 2. daß der Schritt als Einmischung in eine Angelegenheit erscheint, der das Aufgabengebiet des Episkopates weniger berührt...Daß die überwiegend in jüdischen Händen befindliche Presse gegenüber den Katholikenverfolgungen in verschiedenen Ländern durchweg Schweigen beobachtet hat, sei nur nebenbei berührt.
Kardinal Michael von Faulhaber schrieb an den damaligen vatikanischen Staatssekretär Eugenio Pacelli, den späteren Papst, warum die Kirche nicht für die Juden eintrete:[37]
Das ist zur Zeit nicht möglich, weil der Kampf gegen die Juden zugleich ein Kampf gegen die Katholiken werden würde und weil sich die Juden selber helfen können, wie der schnelle Abbruch des Boykotts zeigt.
„Ungerecht und schmerzlich“ fand er, dass auch seit mehreren Generationen als „gute Katholiken“ geltende getaufte Juden vom Staat als Juden behandelt wurden und ihre Berufe aufgeben mussten. Auf die Anfrage eines katholischen Zeitungsredakteurs, warum die Kirche nicht offen erkläre, dass Menschen nicht wegen ihrer Rasse verfolgt werden dürften, antwortete er:
Für die Kirche bestehen weit wichtigere Gegenwartsfragen, denn Schule, der Weiterbestand der katholischen Vereine, Sterilisierung sind für das Christentum in unserer Heimat noch wichtiger.
Man dürfe der Regierung keinen Anlass bieten, „die Judenhetze in eine Jesuitenhetze umzubiegen.“[38]
Nur Einzelne wie der katholische Pfarrer Josef Knichel verurteilten den Boykott in einer Predigt. Er wurde deshalb verhaftet: Er habe „... in der Kirche Angelegenheiten des Staates in einer öffentlichen Frieden gefährdenden Weise zum Gegenstand einer Verkündigung und Erörterung gemacht, indem er von der Kanzel herab der Gemeinde den Judenboykott als eine verwerfliche Maßnahme der Regierung hinstellte und äußerte, jeder, der an dem Judenboykott teilgenommen habe, könne nicht mehr gültig beichten, bis die ganze Schuld wiedergutgemacht sei“.[39]
Hauptgründe für die Weigerung der Kirchenleitungen, für die Juden einzutreten, waren der traditionelle christliche Antijudaismus beider Konfessionen, die lange Duldung rassistischer Tendenzen und Gruppen im eigenen Bereich und die Anerkennung des Obrigkeitsstaates als göttliche Setzung, dessen Politik man als Christ nicht widersprechen dürfe.[40]
Weiteres Vorgehen des Regimes
Für die Nationalsozialisten war der Boykott ein erster Testlauf für ihr später oft wiederholtes Vorgehen: Aus der Partei wurden „radikale“ Schritte gegen Juden gefordert und gewaltsam unkoordiniert umgesetzt. Diese ordnete das Regime dann relativ kurzfristig als reichsweit koordinierte Aktionen an, angeblich um Volksunruhe in kontrollierte Bahnen zu lenken. Bei der mehr oder weniger improvisierten Durchführung des offiziellen Schein-„Kompromisses“ hielt sich Hitler zurück, damit etwaige Exzesse, Scheitern und Auslandsproteste nicht ihm, sondern „Volkes Stimme“ angelastet werden konnten. Damit wurden anschließend Gesetze zur Judenverfolgung begründet.[41]
Am 7. April wurde das am 24. März von Wilhelm Frick im Kabinett vorgelegte Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums erlassen. Nach dem sogenannten Arierparagraph darin waren „nichtarische Beamte“ in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen. Mit dieser ersten legalen rassistischen Definition konnten die Juden dann weiter entrechtet werden.[42] Das von Justizminister Franz Gürtner im Blick auf die Gewaltaktionen der SA im März vorbereitete Gesetz über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft sollte jüdischen Rechtsanwälten die Zulassung aberkennen, betraf aber wegen einer von Paul von Hindenburg erwirkten Ausnahmeregelung für Teilnehmer am Ersten Weltkrieg nur etwa 30 Prozent (1.388 von 4.585) von ihnen.[43] Am 14. Juli 1933 kam das Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit hinzu. Dadurch drohte 16.000 „Ostjuden“ der Entzug ihrer deutschen Staatsangehörigkeit.
Mit den neuen Gesetzen begann die staatliche Entrechtung, berufliche Ausgrenzung und wirtschaftliche Enteignung zahlreicher jüdischer Bürger, die mit ihren Angehörigen ab 1918 eingebürgert worden waren. Ihnen wurde ab April die Approbation als Rechtsanwälten verweigert, und jüdische Steuerberater wurden aus den Steuerausschüssen der Finanzämter ausgeschlossen. Ab Sommer 1933 sperrten und beschlagnahmten lokale Behördenvertreter in vielen Dörfern und Kleinstädten das Vermögen jüdischer Emigranten und zahlreicher klein- und mittelständischer Betriebe; Gerichte entzogen auch prominenten Juden die Staatsbürgerschaft.
Der „Zentralauschuss“ Streichers setzte als innerparteiliche „Boykottbewegung“ die Behinderung jüdischen Geschäftslebens teilweise monatelang heimlich fort, schikanierte Zuliefer- und Abnehmerunternehmen jüdischer Betriebe und nötigte Unternehmen zur Entlassung jüdischer Mitarbeiter oder jüdische Inhaber zum Verkauf ihres Unternehmens. Rudolf Heß, den Hitler am 21. April 1933 zum „Stellvertreter des Führers“ ernannte, ordnete die Vorlage ihrer Veröffentlichungen an, um alle weiteren Schritte zu kontrollieren. Das stoppte den „Aktionismus“ unterer Parteiebenen.
Im Juli 1933 erklärte Hitler die Phase der Revolution für beendet. Nach vorübergehendem Abflauen wurde die Judenverfolgung 1935 erneut intensiviert: Boykotte wurden angedroht, Gewaltübergriffe unterstrichen die Drohungen, um die Betroffenen und ihre Kunden einzuschüchtern. Schließlich organisierte Julius Streicher einen weiteren Geschäftsboykott während der Weihnachtszeit. Zuvor entzogen die Nürnberger Gesetze vom 16. September 1935 den deutschen Juden weitere Bürgerrechte. Diese Entrechtung war die Ausgangsbasis für ihre weitere Ausgrenzung und Verfolgung.
Historische Einordnung
Die NS-Forschung bewertet Ursachen und Ziele des Judenboykotts und Hitlers Rolle dabei verschieden. Die „Intentionalisten“ betonen die planmäßige Umsetzung des 25-Punkte-Programms zur angestrebten Entfernung der Juden aus der deutschen Gesellschaft; die „Funktionalisten“ dagegen betonen stärker ihren improvisierten, auf äußere und innere Sachzwänge reagierenden Charakter.[44]
Uwe Dietrich Adam beschrieb den Boykott 1972 als innenpolitisches „Ventil“ für unzufriedene NSDAP-Mitglieder, die sich ab Januar 1933 einen größeren Karrieresprung und schärfere antikapitalistische Maßnahmen erhofft hatten. Ihre ungeplanten „wilden“ Aktionen hätten das Regime in gewissen Zugzwang gebracht, ihre Erwartungen zu erfüllen. Ihr Terror sei aber auch ein „zweckdienliches Mittel, um politische Entscheidungen vorzubereiten oder voranzutreiben“, gewesen.[45] Auch der Journalist Heinz Höhne sah nicht Hitlers programmatischen Willen als Ursache des Boykotts, sondern den „Druck der antisemitischen Ultras“ auf ihn. Er sei „von den Boykottnachrichten aus dem Ausland bereits in Panikstimmung“ versetzt worden.[46]
Der Ventilfunktion widersprachen z.B. Eberhard Jäckel und Julius Schoeps. Sie stellten heraus, dass der Boykott lokale Einzelaktionen gerade reichsweit organisierte und legitimierte. Er sei der „Startschuss“ für die legalisierte Verfolgung der deutschen Juden gewesen und habe auf ihre ökonomische Ausgrenzung und Unterdrückung gezielt.[47] Auch Peter Longerich sah im Judenboykott den Höhepunkt der seit Anfang März 1933 geschürten antijüdischen Übergriffe, die planmäßig eine antisemitische Stimmung hätten erzeugen sollen, damit die Bevölkerung die ersten antijüdischen Gesetze vorbehaltlos akzeptierte. Der Boykott sei ein „vielseitig einsetzbares Instrument im Kampf um die Eroberung und Festigung der Macht“ der Nationalsozialisten gewesen: Er habe antikapitalistische Aktionen aus der Parteibasis auf jüdische Unternehmen gelenkt, die internationale Kritik daran verstummen lassen, weitere antijüdische Gesetze vorbereitet und von wirtschaftlichen Problemen abgelenkt, an denen man Juden die Schuld geben konnte.[48] Saul Friedländer betont Hitlers Eigeninitiative:[49]
Der Einfluss der Radikalen sollte jedoch nicht überschätzt werden. Sie zwangen Hitler nie dazu, Maßnahmen zu ergreifen, die er nicht ergreifen wollte.
Eine spontane antisemitische Pogrom-Welle bewirkte der Boykott nicht. Wolfgang Wippermann zufolge kann man daher unmöglich „für diese Zeit von einer weit verbreiteten aggressiven Antipathie gegen die Juden in der deutschen Bevölkerung [...] sprechen.“[50] Auch für Hans Mommsen und Dieter Obst war die Aktion diesbezüglich ein eklatanter Misserfolg.[51] Friedländer spricht von einem „prinzipiellen Scheitern“ des Boykotts auch darin, das gesamte jüdische Geschäftsleben schwer zu schädigen. Aufgrund seiner Furcht vor ökonomischen Folgeschäden und Gegenmaßnahmen des Auslands habe Hitler im Sommer 1934 Hjalmar Schacht zum Wirtschaftsminister ernannt und damit dessen Linie einer Nichteinmischung in jüdische Geschäftstätigkeit für die nächsten Jahre bejaht.[52]
Einzelbelege
Clemens Vollnhals, Evangelische Kirche und Entnazifizierung 1945-1949, München 1989, S. 123
Arndt, a.a.O., S. 31
Arndt, a.a.O., S. 214
Mensing, a.a.O., S. 83
Arndt, a.a.O., S. 214.216
Avraham Barkai: Vom Boykott zur Entjudung. 1988, S. 24.
Struan Robertson, The „Judenboykott“ of 1st April 1933
Cord Brügmann: Flucht in den Zivilprozess. Antisemitischer Wirtschaftsboykott vor den Zivilgerichten der Weimarer Republik (= Dokumente. Texte. Materialien, Bd. 72). Metropol, Berlin 2009, ISBN 978-3-940938-22-0.
dokumentiert bei Struan Robertson, The „Judenboykott“ of 1st April 1933
Reinhard Bein: Juden in Braunschweig 1900–1945, 2. Auflage, Braunschweig 1988, S. 53
Susan Stanelle u.a.: Die nationalsozialistische Judenverfolgung - Die Verfolgung in der Zeit von 1933 - 1938
Saul Friedländer: Das Dritte Reich und die Juden. Band I: Die Jahre der Verfolgung 1933-1939. dtv, München 2000, ISBN 3-423-30765-X, S. 39.
Heinz Höhne: Gebt mir vier Jahre Zeit – Hitler und die Anfänge des Dritten Reiches. Ullstein Verlag, Berlin 1996, S. 110
Edwin Black: The Transfer Agreement. The Dramatic Story of the Pact Between the Third Reich and Jewish Palestine. New York und London 1984, S. 10-14; Dietrich Aigner: Das Ringen um England. Das deutsch-britische Verhältnis, die öffentliche Meinung 1933-1939. Bechtle Verlag, München und Esslingen 1969, S. 221.
Artikeltext (englisch)
Holocaustreferenz: „Jüdische Kriegserklärungen“; Rechtsextreme Legenden und Mythen: Jüdische Kriegserklärungen an Nazi-Deutschland (Link nicht mehr abrufbar)
Ralf Georg Reuth (Hg.): Joseph Goebbels Tagebücher, München 2003, ISBN 3-492-21412-6, Band 2, S. 786 (26. März 1933)
Klaus W. Tofahrn: Chronologie es Dritten Reiches, Primus Verlag, Darmstadt 2003, ISBN 3-89678-463-3, S. 24
Bundeszentrale für politische Bildung: Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft, Teil 2
DTV-Atlas Weltgeschichte, Band 2, München 1999, S. 483
Ralf Georg Reuth (Hrsg.): Joseph Goebbels Tagebücher. 3. Auflage, Piper, München 2003, ISBN 3-492-21412-6, Band 2, S. 789 (31. März 1933).
Akten der Reichskanzlei– Die Regierung Hitler, Bd. 1, Teil 1, Boppard 1983, S. 270-276f.
Saul Friedländer: Das Dritte Reich und die Juden, S. 30–38.
Klaus W. Tofahrn: Chronologie es Dritten Reiches. Primus Verlag, Darmstadt 2003, ISBN 3-89678-463-3, S. 23.
Saul Friedländer: Das Dritte Reich und die Juden, S. 34
Uwe Dietrich Adam: Judenpolitik im Dritten Reich.. Droste, Düsseldorf 2003, ISBN 3-7700-4063-5, S. 39.
Israel Gutman (Hrsg.): Enzyklopädie des Holocaust. Piper, München-Zürich 1998, ISBN 3-492-22700-7, S. 687f.
Angelika Königseder, Artikel Boykott, in: Wolfgang Benz: Lexikon des Holocaust. Becksche Reihe, München 2002, ISBN 3-406-47617-1, S. 34.
Dr. Reiner Zilkenat (Rosa-Luxemburg-Stiftung, November 2004): Daten und Materialien zur Diskriminierung, Entrechtung und Verfolgung der Juden in Deutschland im Jahre 1933
Dokument: 1933 Judenboykott - Karstadt Dismissal Letter of Fritz Wolff
Martin Schlu (Unterrichtsreihe „Nationalsozialismus“ 2001): Die Enteignung der Kaufhauses Hermann Tietz „HERTIE“ (Link nicht mehr abrufbar)
Saul Friedländer: Das Dritte Reich und die Juden, S. 34 und 37.
Jüdische Geschichte und Kultur: Verbannung /Boykott
Klaus Scholder, Die Kirchen und das Dritte Reich Band I, Frankfurt 1977, S. 338.
zitiert nach Saul Friedländer, Das Dritte Reich und die Juden. Band I, S. 55.
Rundbrief von Bertram 31. März 1933 (Dokument Nr. 148, S. 195). In: Josef und Ruth Becker: Hitlers Machtergreifung. Dokumente ...,. dtv 2938, München 1983, ISBN 3-423-02938-2
Dokument: Lettera del card. di Monaco Faulhaber al Card. Pacelli, 10 aprile 1933 (Link nicht mehr abrufbar)
Saul Friedländer: Das Dritte Reich und die Juden, S. 56.
Michael Kinnen: Ein Trierer Priester zwischen den Fronten. Zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus: Erinnerung an den in Wallhausen begrabenen Pfarrer Josef Knichel (Link nicht mehr abrufbar)
Saul Friedländer: Das Dritte Reich und die Juden, S. 60ff.
Saul Friedländer: Das Dritte Reich und die Juden, S. 35.
Saul Friedländer: Das Dritte Reich und die Juden, S. 40
Saul Friedländer: Das Dritte Reich und die Juden, S. 42.
Gotthard Jasper: Die gescheiterte Zähmung. Wege zur Machtergreifung Hitlers 1930 - 1934. Neue historische Bibliothek Band 270, Suhrkamp Verlag, Frankfurt 1986, ISBN 3-518-11270-8, S. 159f.
Uwe Dietrich Adam: Judenpolitik im Dritten Reich. Düsseldorf 2003, ISBN 3-7700-4063-5, S. 37
Heinz Höhne: Gebt mir vier Jahre Zeit. Hitler und die Anfänge des Dritten Reiches. Ullstein, Berlin 1996, S. 111
Israel Gutman (Hrsg.): Enzyklopädie des Holocaust, München 1998, S. 689.
Peter Longerich: Politik der Vernichtung.. Piper, München 1998, ISBN 3-492-03755-0, S. 30ff.
Saul Friedländer: Das Dritte Reich und die Juden, S. 32.
Wolfgang Wippermann und Michael Burleigh, The Racial State. Germany 1933-1945. Cambridge University Press 1991, S. 78.
Hans Mommsen, Dieter Obst: Die Reaktion der deutschen Bevölkerung auf die Verfolgung der Juden 1933-1943. In: Hans Mommsen, Susanne Wilms (Hrsg.): Herrschaftsalltag im Dritten Reich.. 1. Auflage, Schwann, Düsseldorf 1988, ISBN 3-491-33205-2, S. 374.
Saul Friedländer: Das Dritte Reich und die Juden, S. 36
Literatur
Avraham Barkai: Vom Boykott zur Entjudung. Der wirtschaftliche Existenzkampf der Juden im Dritten Reich 1933-1943, Fischer-TB, Frankfurt am Main 1988, ISBN 3-596-24368-8.
Cord Brügmann: Flucht in den Zivilprozess. Antisemitischer Wirtschaftsboykott vor den Zivilgerichten der Weimarer Republik (= Dokumente. Texte. Materialien, Bd. 72). Metropol, Berlin 2009, ISBN 978-3-940938-22-0.
Helmut Genschel: Die Verdrängung der Juden aus der Wirtschaft im Dritten Reich, Duehrkohp & Radick, 2001, ISBN 3-89744-086-5.
Johannes Ludwig: Boykott. Enteignung. Mord. Die "Entjudung" der deutschen Wirtschaft, Piper Verlag GmbH, 1992, ISBN 3-492-11580-2.
Martin Münzel: Die jüdischen Mitglieder der deutschen Wirtschaftselite 1927-1955. Verdrängung – Emigration – Rückkehr, Schöningh, 2006, ISBN 978-3-506-75625-1.
Monika Richarz (Hrsg.): Jüdisches Leben in Deutschland III. 1918 - 1945. Selbstzeugnisse zur Sozialgeschichte, Deutsche Verlags-Anstalt, 1982, ISBN 3-421-06094-0.
Frank Sparing: Boykott - Enteignung - Zwangsarbeit. Die „Arisierung“ jüdischen Eigentums in Düsseldorf während des Nationalsozialismus, Stadt Düsseldorf, 2000, ISBN 3-9805963-8-9.
Weblinks
Commons: Judenboykott – Album mit Bildern und/oder Videos und Audiodateien
Susan Stanelle, Anett Sommerfeld, Fanny Thiele: Die nationalsozialistische Judenverfolgung - Die Verfolgung in der Zeit von 1933 - 1938
Struan Robertson (Universität Hamburg): The "Judenboykott" of 1st April 1933 (englisch, mit damaligen Fotos)
Dirk van Laak: „Arisierung“ und Judenpolitik im 'Dritten Reich'. Zur wirtschaftlichen Ausschaltung der jüdischen Bevölkerung in der rheinischwestfälischen Industrieregion (pdf, 1988) (326 kB)
Digitales Archiv Marburg: Originaldokumente zum Judenboykott 1. April 1933
Der Spiegel, 1. April 2008: 75 Jahre „Machtergreifung“ 1933: Kampfansage vor dem Kaufhaus
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Samstag, Dezember 19, 2009
Auschwitz: "Arbeit macht frei"-Schriftzug gestohlen
Der nationalsozialistische Lügenspruch über dem Konzentrationslager-Tor wurde in der Nacht zum gestrigen Freitag gestohlen. Die installierten Videokameras haben den Diebstahl nicht aufgezeichnet. Technische Panne? Die politisch Verantwortlichen blieben bislang Erklärungen schuldig, befassen sich zumindest öffentlich noch nicht einmal mit dieser Frage. So ist es kein Wunder, dass solche Taten passieren. - Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung beschlossen, dass für den Erhalt der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau 60 Mio.€ zur Verfügung gestellt werden. Es ist zu hoffen, dass sich solch Dilettantismus in der Bewachung der Gedenkstätte nicht wiederholt.-msr-
Nachtrag v. 21.12.2009: Der entwendete Schriftzug wurde zwischenzeitlich sichergestellt, fünf mutmaßliche Täter verhaftet.
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Donnerstag, August 27, 2009
Falsche Aussagen von FPÖ-Landesrat Egger über Loewy
Hohenems (Österreich), 27.08.2009 – Der leicht als antisemitisch zu verstehende und unwahre „Exiljuden“-Sager des Vorarlberger Landesrats und FPÖ-Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl, Dieter Egger, kann die Partei nach 35 Jahren die bisher meist freiwillig gewährte Regierungsbeteiligung kosten.
Das Plakat und die Kritik
Im Zuge des Wahlkampfes zur Landtagswahl 2009 verwendet die FPÖ Plakate mit dem Slogan: „FPÖ: Elterngeld für heimische Familien. Dieter Egger“. Sie will damit laut Eggers Aussage die heimische Geburtenrate steigern, „nicht länger dabei zuschauen, dass wir aussterben und andere Mehrheiten heranwachsen“, und verhindern, dass das in einer nicht näher bezeichneten Studie angegebene Szenario eintritt, wonach im Jahre 2050 die Hälfte der Vorarlberger Kinder muslimisch sein sollen. Das Konzept dazu wurde im April vorgestellt, und der Slogan ist auch Titel einer von der FPÖ gestarteten Unterschriftenaktion, die als Druckmittel gegenüber der ÖVP dienen soll.
Dieses Plakat veranlasste Hanno Loewy, Obmann des Jüdischen Museum Hohenems, und sein Team am 12. August zu einem offenen Brief mit der Frage, was denn nun mit heimisch und nicht-heimisch gemeint sei. Und weiters, welche Personengruppen die FPÖ konkret von bestimmten Sozialleistungen ausschließen will, obwohl sie möglicherweise bereits lange legal hier leben und Steuern zahlen. Es wurde dazu eine Checkliste an unkonventionellen Beispielen angeführt. Auch meinte er: „Einheimisch kann man sein – heimisch kann man sich doch allenfalls fühlen.“
Egger erklärte am darauffolgenden Abend bei einer Live-Diskussion im Rahmen der Sendung Vorarlberg heute, dass für das Elterngeld dieselben Regeln wie beim Landes-Familienzuschuss gelten sollten. Also wären neben Österreichern auch in Vorarlberg hauptgemeldete Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums, damit auch alle EU-Bürger, sowie Bürger der Schweiz bezugsberechtigt. Die FPÖ wirbt auf ihren Plakaten auch mit den Slogans „Schluss mit falscher Toleranz“, „Deutsch ist Pflicht“ sowie „Keine türkischen Dolmetscher“ [Anm.: an Krankenhäusern].
Die ÖVP kritisierte, dass die Forderungen der FPÖ unfinanzierbar seien. Von Reportern im Zuge der Pressekonferenz zur Bilanz der international besetzten Bregenzer Festspiele 2009 angesprochen, kritisierten auch der Brite David Pountney als Festspiel-Intendant und der Österreicher Günter Rhomberg als Festspiel-Präsident die Plakate der FPÖ scharf. Heuer stand die Oper Aida im Mittelpunkt, bei der es auch um Werte wie Toleranz, Freiheit und Offenheit geht. Harald Walser, Bildungssprecher der Vorarlberger Grünen, sagte, dies mache deutlich, welchen Schaden die FPÖ inzwischen dem Wirtschafts- und Kulturstandort Vorarlberg zufüge.
Der „Exil-Jude“ und direkte Reaktionen
Bei der Veranstaltung zum offiziellen Wahlkampfauftakt am 21. August 2009 in Hohenems, welcher von der Werbeagentur von Christoph Blocher insziniert wurde, bezeichnete Egger Loewy als „den Exil-Juden aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum“. Ihn gehe die Innenpolitik ebenso wenig etwas an wie Pountney. Loewy ist in Deutschland geboren, hat dort studiert und gearbeitet und lebt seit fünf Jahren in Hohenems. Egger und Loewy haben sich dort auch schon mehrmals persönlich getroffen.
Loewy stört an der Aussage primär, dass sie schlicht und einfach falsch ist, als beleidigend empfindet er sie weniger. Nebenbei schwingt mit dem Verweis auf die angeblich hohen Subventionen das antisemitische Ostküsten-Stereotyp mit. Wegen Beleidigung wird er wahrscheinlich nicht klagen. „Die Justiz beschäftigt sich doch nicht mit Absurditäten.“ Der Streit müsse politisch geklärt werden und nicht vor Gerichten. Er habe Egger „eigentlich für schlauer gehalten“. Aber der Sager bedeute auch eine Klarstellung dessen, was Egger unter „heimisch“ verstehe: „Ganz offenkundig nicht EU-Bürger wie Festspiel-Intendant David Pountney und hergelaufene Juden wie mich.“
Der regierende Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) verlangte von Egger die Rücknahme seines Sagers. Als Egger dies ablehnte, kündigte Sausgruber an, die FPÖ nach 35 Jahren erstmals nicht an der Regierung beteiligen zu wollen. „Egger hat seine Chance zur Korrektur seiner Aussage nicht wahrgenommen, demnach werden wir nicht gemeinsam auf der Regierungsbank sitzen.“ Egger wiederum will sich nicht von der ÖVP mit einer Regierungsbeteiligung erpressen lassen. Und über seine Worte meint er: „Er ist ein Jude, das ist nichts Anrüchiges, genauso wie Christen Christen sind und Moslems Moslems sind, ist er ein Jude, damit unterstelle ich überhaupt nichts.“ Es sei doch „nichts Anrüchiges, ein Jude zu sein.“
Weitere Kritik der anderen Parteien
Der Vorarlberger SPÖ-Vorsitzende Michael Ritsch erklärte Eggers Aussagen seinen angesichts der Tatsachen einerseits eine „bewusste Lüge“ und zum anderen „unglaubliche antisemitische Entgleisung von einem Landesrat“. Der Sprecher der Vorarlberger Grünen, Johannes Rauch, erklärte, dass die FPÖ mit Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit Politik mache. „Den Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems, Hanno Loewy, als ‚Exil-Juden aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum‘ zu diffamieren und dem Intendanten der Bregenzer Festspiele die Berechtigung zur Kritik an den Wahlplakaten der FPÖ abzusprechen, überschreitet jede Grenze.“ BZÖ-Landesparteiobmann Christoph Hagen erklärt, dass ohne Rücksicht auf Anstand und Menschenwürde jedes Mal vor Wahlen von der FPÖ versucht werde, mit widerlichen antisemitischen rechtsextremen Wortmeldungen zu polarisieren. „Wir brauchen in Vorarlberg keine Hetze, egal ob von rechts oder links.“
Fritz Kaltenegger, (Bundes-)Generalsekretär der ÖVP, erklärte, dass Eggers Wortwahl „absolut inakzeptabel“ und auf das Schärfste zurückzuweisen sei. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) meinte, dass die Aussage niemals als Kavaliersdelikt zu sehen sei. Auch sei er froh darüber, dass die Vorarlberber Politik „so geschlossen“ reagiert habe. Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) schloss sich der Kritik Faymanns an und hielt die Vorgehensweise Sausgrubers für den richtigen Weg.
Reaktionen der FPÖ
Aus der eigenen Partei kommt nur vom scheidenden FP-Klubobmann im Vorarlberger Landtag, Fritz Amann, leichte Kritik. Er hält den Ausspruch für verbal überzogen, Egger habe sich sicherlich verbal jenseits der Grenzen bewegt. Dadurch, dass er eine Entschuldigung verweigere, entstehe riesengroßer Schaden, weil die Vorarlberger FPÖ in die braune Suppe geworfen werde und weil die Partei durch die Oppositionsrolle geschädigt werden könne. Er kritisierte aber auch die Reaktion der ÖVP, welche nicht zwischen Wahlkampf- und Regierungszeiten unterscheiden könne. Der Landtagsabgeordnete und Ex-Klubobmann Ernst Hagen sieht keinen Grund, den Satz zurückzunehmen oder sich zu entschuldigen. „Die Äußerung war nicht antisemitisch gemeint, Egger hat mit braunem Gedankengut nichts zu tun.“ Der Lustenauer Bürgermeister und ehemalige FPÖ-Landesparteichef Hans-Dieter Grabher spricht von einer „Bagatellsache“. „Es war pointiert formuliert, das muss man im Wahlkampf verkraften.“ Er vermutet hinter der nach seiner Sicht übereilten und unverständlichen Reaktion des Landehauptmanns eine gewisse Nervosität in der ÖVP. Er verweist am 24. August darauf, dass seit sieben Uhr Parteisitzung ist und seither unwahrscheinlich viel Zuspruch gekommen ist. Die Telefone liefen heiß, „aber ich habe noch keine einzige Stimme gehört, nach der Egger den Bogen überspannt hat.“
Herbert Kickl, Generalsekretär der FPÖ, unterstützt Egger. Dieser habe nur Einmischungen von außen zurückgewiesen, und dabei sei es „völlig egal, woher dieser Museumsdirektor herkommt“. Der Vorwurf, dass die Aussagen antisemitisch interpretierbar seien, sei „lächerlich“. FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache meint: „Es kann nicht sein, dass permanent nicht-österreichische Staatsbürger sich in unsere innenpolitischen Angelegenheiten einmischen. Das ist von Dieter Egger zurückgewiesen worden. Da lässt er sich auch nicht den Mund verbieten.“ Auch ist er der Auffassung, dass „Exiljude“ „jedenfalls kein Schimpfwort“ ist; es sei vollkommen egal, welche religiöse Einstellung jemand habe.
Justiz, Kommentare und Reaktionen
Die Staatsanwaltschaft Feldkirch prüft, ob es sich um den Tatbestand der Verhetzung nach § 283 des österreichischen Strafgesetzbuches oder nach dem Verbotsgesetz handelt. Das Justizministerium sieht den Tatbestand der Verhetzung nicht gegeben, da die Aussage nicht gegen eine ganze Volksgruppe, sondern nur gegen eine einzelne Person gerichtet war. Die Staatsanwaltschaft will auch noch die angekündigte Anzeige von Bernhard Amann abwarten. Er ist Sohn des ehemaligen ÖVP-Bürgermeisters von Hohenems und Spitzenkandidat der zum dritten Mal bei der Landtagswahl antretenden Liste VAU-HEUTE. Er ist der Meinung, dass mit der Aussage auch Juden insgesamt als geldgierig gekennzeichnet werden sollten.
Der Politologe Peter Filzmaier wirft Egger einen „demokratiepolitischen Tabubruch“ vor und vermutet hinter der Aussage die Absicht, die eigenen Kernschichten zu mobilisieren, da die Landtagswahl nicht von Wechselwählern entschieden werde. Die ÖVP wird vermutlich – wie immer seit 1945 – die Landtagswahlen gewinnen. Der in Österreich lebende Schweizer Korrespondent Bernhard Odehnal schreibt im Tagesanzeiger (auch übernommen von der Basler Zeitung): „Die FPÖ hat ihre kostenlose Wahlwerbung bekommen und zieht sich nun, wie immer, in die Rolle des beleidigten Opfers zurück. […] Neu ist diesmal, dass der Wahlkampf von der Schweiz aus gemanagt wird: Für Werbung und Rhetorikseminare engagierte die Vorarlberger FPÖ die Dübendorfer PR-Firma Goal. Deren Geschäftsführer Alexander Segert gestaltet seit vielen Jahren die Kampagnen der SVP und ist für so ziemlich alle auffälligen Werbesujets der Blocher-Partei verantwortlich.“
Der Stadtrat von Hohenems, wo ein Viertel der Bewohner Zuwanderer sind, verabschiedete als Reaktion am 25. August eine Erklärung gegen Antisemitismus und Rassismus. Die vier FPÖ-Mandatare verließen vor der Abstimmung aus Protest den Sitzungssaal. Eine Gesellschaftspolitische Plattform der katholischen Kirche in Vorarlberg veröffentlichte am selben Tag die Stellungnahme „So nicht!“, die unter anderem vom Feldkircher Pastoralamtsleiter Walter Schmolly und von Caritas-Direktor Peter Klinger unterzeichnet wurde. Sie richtet sich gegen die „indiskutablen Entgleisungen“ von Egger sowie gegen Zeitungsinserate der FPÖ vom 24. August, in der mit „unzulässig verallgemeinernden und deshalb falschen Behauptungen“ vor einem starken Anstieg der muslimischen Bevölkerung in Vorarlberg gewarnt wird und welche ein Bild mit von hinten in einer fremden Landschaft fotografierten Kopftuchträgerinnen enthielt. „In einer Wahlauseinandersetzung darf und muss man zuspitzen, wer aber durch pauschale Diffamierungen Ängste und Abneigungen gegen eine Gruppe von Menschen schürt, der hat die Grenze des Tolerierbaren überschritten.“ Der Vizebundesobmann der FPÖ, Norbert Hofer, wies die Kritik zurück und sieht darin möglicherweise „eine rein parteipolitisch motivierte Aktion unter dem Deckmantel religiöser Werte“. Hofer betonte, dass seine Partei sich auch für das ungeborene Leben einsetze, welches wohl das wichtigste Anliegen von Christen in Österreich sei.
Der Vorarlberger Schriftsteller Michael Köhlmeier kritisierte Egger scharf: „Ein Mann, der so etwas sagt, ist für alle Zeiten diskreditiert. Der Mann ist erledigt.“ Ihm tue die Aussage auch deshalb weh, „weil Hanno Loewy so viel für diese Stadt getan hat.“
Fußnoten siehe >> Wikinews
Das Plakat und die Kritik
Im Zuge des Wahlkampfes zur Landtagswahl 2009 verwendet die FPÖ Plakate mit dem Slogan: „FPÖ: Elterngeld für heimische Familien. Dieter Egger“. Sie will damit laut Eggers Aussage die heimische Geburtenrate steigern, „nicht länger dabei zuschauen, dass wir aussterben und andere Mehrheiten heranwachsen“, und verhindern, dass das in einer nicht näher bezeichneten Studie angegebene Szenario eintritt, wonach im Jahre 2050 die Hälfte der Vorarlberger Kinder muslimisch sein sollen. Das Konzept dazu wurde im April vorgestellt, und der Slogan ist auch Titel einer von der FPÖ gestarteten Unterschriftenaktion, die als Druckmittel gegenüber der ÖVP dienen soll.
Dieses Plakat veranlasste Hanno Loewy, Obmann des Jüdischen Museum Hohenems, und sein Team am 12. August zu einem offenen Brief mit der Frage, was denn nun mit heimisch und nicht-heimisch gemeint sei. Und weiters, welche Personengruppen die FPÖ konkret von bestimmten Sozialleistungen ausschließen will, obwohl sie möglicherweise bereits lange legal hier leben und Steuern zahlen. Es wurde dazu eine Checkliste an unkonventionellen Beispielen angeführt. Auch meinte er: „Einheimisch kann man sein – heimisch kann man sich doch allenfalls fühlen.“
Egger erklärte am darauffolgenden Abend bei einer Live-Diskussion im Rahmen der Sendung Vorarlberg heute, dass für das Elterngeld dieselben Regeln wie beim Landes-Familienzuschuss gelten sollten. Also wären neben Österreichern auch in Vorarlberg hauptgemeldete Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums, damit auch alle EU-Bürger, sowie Bürger der Schweiz bezugsberechtigt. Die FPÖ wirbt auf ihren Plakaten auch mit den Slogans „Schluss mit falscher Toleranz“, „Deutsch ist Pflicht“ sowie „Keine türkischen Dolmetscher“ [Anm.: an Krankenhäusern].
Die ÖVP kritisierte, dass die Forderungen der FPÖ unfinanzierbar seien. Von Reportern im Zuge der Pressekonferenz zur Bilanz der international besetzten Bregenzer Festspiele 2009 angesprochen, kritisierten auch der Brite David Pountney als Festspiel-Intendant und der Österreicher Günter Rhomberg als Festspiel-Präsident die Plakate der FPÖ scharf. Heuer stand die Oper Aida im Mittelpunkt, bei der es auch um Werte wie Toleranz, Freiheit und Offenheit geht. Harald Walser, Bildungssprecher der Vorarlberger Grünen, sagte, dies mache deutlich, welchen Schaden die FPÖ inzwischen dem Wirtschafts- und Kulturstandort Vorarlberg zufüge.
Der „Exil-Jude“ und direkte Reaktionen
Bei der Veranstaltung zum offiziellen Wahlkampfauftakt am 21. August 2009 in Hohenems, welcher von der Werbeagentur von Christoph Blocher insziniert wurde, bezeichnete Egger Loewy als „den Exil-Juden aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum“. Ihn gehe die Innenpolitik ebenso wenig etwas an wie Pountney. Loewy ist in Deutschland geboren, hat dort studiert und gearbeitet und lebt seit fünf Jahren in Hohenems. Egger und Loewy haben sich dort auch schon mehrmals persönlich getroffen.
Loewy stört an der Aussage primär, dass sie schlicht und einfach falsch ist, als beleidigend empfindet er sie weniger. Nebenbei schwingt mit dem Verweis auf die angeblich hohen Subventionen das antisemitische Ostküsten-Stereotyp mit. Wegen Beleidigung wird er wahrscheinlich nicht klagen. „Die Justiz beschäftigt sich doch nicht mit Absurditäten.“ Der Streit müsse politisch geklärt werden und nicht vor Gerichten. Er habe Egger „eigentlich für schlauer gehalten“. Aber der Sager bedeute auch eine Klarstellung dessen, was Egger unter „heimisch“ verstehe: „Ganz offenkundig nicht EU-Bürger wie Festspiel-Intendant David Pountney und hergelaufene Juden wie mich.“
Der regierende Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) verlangte von Egger die Rücknahme seines Sagers. Als Egger dies ablehnte, kündigte Sausgruber an, die FPÖ nach 35 Jahren erstmals nicht an der Regierung beteiligen zu wollen. „Egger hat seine Chance zur Korrektur seiner Aussage nicht wahrgenommen, demnach werden wir nicht gemeinsam auf der Regierungsbank sitzen.“ Egger wiederum will sich nicht von der ÖVP mit einer Regierungsbeteiligung erpressen lassen. Und über seine Worte meint er: „Er ist ein Jude, das ist nichts Anrüchiges, genauso wie Christen Christen sind und Moslems Moslems sind, ist er ein Jude, damit unterstelle ich überhaupt nichts.“ Es sei doch „nichts Anrüchiges, ein Jude zu sein.“
Weitere Kritik der anderen Parteien
Der Vorarlberger SPÖ-Vorsitzende Michael Ritsch erklärte Eggers Aussagen seinen angesichts der Tatsachen einerseits eine „bewusste Lüge“ und zum anderen „unglaubliche antisemitische Entgleisung von einem Landesrat“. Der Sprecher der Vorarlberger Grünen, Johannes Rauch, erklärte, dass die FPÖ mit Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit Politik mache. „Den Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems, Hanno Loewy, als ‚Exil-Juden aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum‘ zu diffamieren und dem Intendanten der Bregenzer Festspiele die Berechtigung zur Kritik an den Wahlplakaten der FPÖ abzusprechen, überschreitet jede Grenze.“ BZÖ-Landesparteiobmann Christoph Hagen erklärt, dass ohne Rücksicht auf Anstand und Menschenwürde jedes Mal vor Wahlen von der FPÖ versucht werde, mit widerlichen antisemitischen rechtsextremen Wortmeldungen zu polarisieren. „Wir brauchen in Vorarlberg keine Hetze, egal ob von rechts oder links.“
Fritz Kaltenegger, (Bundes-)Generalsekretär der ÖVP, erklärte, dass Eggers Wortwahl „absolut inakzeptabel“ und auf das Schärfste zurückzuweisen sei. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) meinte, dass die Aussage niemals als Kavaliersdelikt zu sehen sei. Auch sei er froh darüber, dass die Vorarlberber Politik „so geschlossen“ reagiert habe. Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) schloss sich der Kritik Faymanns an und hielt die Vorgehensweise Sausgrubers für den richtigen Weg.
Reaktionen der FPÖ
Aus der eigenen Partei kommt nur vom scheidenden FP-Klubobmann im Vorarlberger Landtag, Fritz Amann, leichte Kritik. Er hält den Ausspruch für verbal überzogen, Egger habe sich sicherlich verbal jenseits der Grenzen bewegt. Dadurch, dass er eine Entschuldigung verweigere, entstehe riesengroßer Schaden, weil die Vorarlberger FPÖ in die braune Suppe geworfen werde und weil die Partei durch die Oppositionsrolle geschädigt werden könne. Er kritisierte aber auch die Reaktion der ÖVP, welche nicht zwischen Wahlkampf- und Regierungszeiten unterscheiden könne. Der Landtagsabgeordnete und Ex-Klubobmann Ernst Hagen sieht keinen Grund, den Satz zurückzunehmen oder sich zu entschuldigen. „Die Äußerung war nicht antisemitisch gemeint, Egger hat mit braunem Gedankengut nichts zu tun.“ Der Lustenauer Bürgermeister und ehemalige FPÖ-Landesparteichef Hans-Dieter Grabher spricht von einer „Bagatellsache“. „Es war pointiert formuliert, das muss man im Wahlkampf verkraften.“ Er vermutet hinter der nach seiner Sicht übereilten und unverständlichen Reaktion des Landehauptmanns eine gewisse Nervosität in der ÖVP. Er verweist am 24. August darauf, dass seit sieben Uhr Parteisitzung ist und seither unwahrscheinlich viel Zuspruch gekommen ist. Die Telefone liefen heiß, „aber ich habe noch keine einzige Stimme gehört, nach der Egger den Bogen überspannt hat.“
Herbert Kickl, Generalsekretär der FPÖ, unterstützt Egger. Dieser habe nur Einmischungen von außen zurückgewiesen, und dabei sei es „völlig egal, woher dieser Museumsdirektor herkommt“. Der Vorwurf, dass die Aussagen antisemitisch interpretierbar seien, sei „lächerlich“. FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache meint: „Es kann nicht sein, dass permanent nicht-österreichische Staatsbürger sich in unsere innenpolitischen Angelegenheiten einmischen. Das ist von Dieter Egger zurückgewiesen worden. Da lässt er sich auch nicht den Mund verbieten.“ Auch ist er der Auffassung, dass „Exiljude“ „jedenfalls kein Schimpfwort“ ist; es sei vollkommen egal, welche religiöse Einstellung jemand habe.
Justiz, Kommentare und Reaktionen
Die Staatsanwaltschaft Feldkirch prüft, ob es sich um den Tatbestand der Verhetzung nach § 283 des österreichischen Strafgesetzbuches oder nach dem Verbotsgesetz handelt. Das Justizministerium sieht den Tatbestand der Verhetzung nicht gegeben, da die Aussage nicht gegen eine ganze Volksgruppe, sondern nur gegen eine einzelne Person gerichtet war. Die Staatsanwaltschaft will auch noch die angekündigte Anzeige von Bernhard Amann abwarten. Er ist Sohn des ehemaligen ÖVP-Bürgermeisters von Hohenems und Spitzenkandidat der zum dritten Mal bei der Landtagswahl antretenden Liste VAU-HEUTE. Er ist der Meinung, dass mit der Aussage auch Juden insgesamt als geldgierig gekennzeichnet werden sollten.
Der Politologe Peter Filzmaier wirft Egger einen „demokratiepolitischen Tabubruch“ vor und vermutet hinter der Aussage die Absicht, die eigenen Kernschichten zu mobilisieren, da die Landtagswahl nicht von Wechselwählern entschieden werde. Die ÖVP wird vermutlich – wie immer seit 1945 – die Landtagswahlen gewinnen. Der in Österreich lebende Schweizer Korrespondent Bernhard Odehnal schreibt im Tagesanzeiger (auch übernommen von der Basler Zeitung): „Die FPÖ hat ihre kostenlose Wahlwerbung bekommen und zieht sich nun, wie immer, in die Rolle des beleidigten Opfers zurück. […] Neu ist diesmal, dass der Wahlkampf von der Schweiz aus gemanagt wird: Für Werbung und Rhetorikseminare engagierte die Vorarlberger FPÖ die Dübendorfer PR-Firma Goal. Deren Geschäftsführer Alexander Segert gestaltet seit vielen Jahren die Kampagnen der SVP und ist für so ziemlich alle auffälligen Werbesujets der Blocher-Partei verantwortlich.“
Der Stadtrat von Hohenems, wo ein Viertel der Bewohner Zuwanderer sind, verabschiedete als Reaktion am 25. August eine Erklärung gegen Antisemitismus und Rassismus. Die vier FPÖ-Mandatare verließen vor der Abstimmung aus Protest den Sitzungssaal. Eine Gesellschaftspolitische Plattform der katholischen Kirche in Vorarlberg veröffentlichte am selben Tag die Stellungnahme „So nicht!“, die unter anderem vom Feldkircher Pastoralamtsleiter Walter Schmolly und von Caritas-Direktor Peter Klinger unterzeichnet wurde. Sie richtet sich gegen die „indiskutablen Entgleisungen“ von Egger sowie gegen Zeitungsinserate der FPÖ vom 24. August, in der mit „unzulässig verallgemeinernden und deshalb falschen Behauptungen“ vor einem starken Anstieg der muslimischen Bevölkerung in Vorarlberg gewarnt wird und welche ein Bild mit von hinten in einer fremden Landschaft fotografierten Kopftuchträgerinnen enthielt. „In einer Wahlauseinandersetzung darf und muss man zuspitzen, wer aber durch pauschale Diffamierungen Ängste und Abneigungen gegen eine Gruppe von Menschen schürt, der hat die Grenze des Tolerierbaren überschritten.“ Der Vizebundesobmann der FPÖ, Norbert Hofer, wies die Kritik zurück und sieht darin möglicherweise „eine rein parteipolitisch motivierte Aktion unter dem Deckmantel religiöser Werte“. Hofer betonte, dass seine Partei sich auch für das ungeborene Leben einsetze, welches wohl das wichtigste Anliegen von Christen in Österreich sei.
Der Vorarlberger Schriftsteller Michael Köhlmeier kritisierte Egger scharf: „Ein Mann, der so etwas sagt, ist für alle Zeiten diskreditiert. Der Mann ist erledigt.“ Ihm tue die Aussage auch deshalb weh, „weil Hanno Loewy so viel für diese Stadt getan hat.“
Fußnoten siehe >> Wikinews
Freitag, Februar 27, 2009
Holocaust-Leugner Williamson äußert Bedauern – Vatikan weist Erklärung als „unzureichend“ zurück
London (Vereinigtes Königreich) / Vatikanstadt, 27.02.2009 – Der wegen seiner den Holocaust leugnenden Äußerungen weltweit in die Kritik geratene Bischof der konservativen Priesterbruderschaft St. Pius X., Richard Williamson, gab am Donnerstag eine Erklärung ab, in der er seine Äußerungen bedauerte. Das meldete gestern eine katholische Nachrichtenagentur in Italien. Unklar bleibt, ob Williamson weiter den Holocaust leugnet. Der Vatikan wies die Erklärung Williamsons inzwischen als unzureichend zurück. Der Brief Williamsons erfülle „nicht die Bedingungen, die das vatikanische Staatssekretariat gestellt hat“, erklärte der Pressesprecher des Vatikans, Pater Federico Lombardi. Die Erklärung Williamsons sei auch weder an den Papst noch an die päpstliche Kommission Ecclesia Dei gerichtet gewesen. Diese Kommission hatte in den letzten Jahrzehnten die Verhandlungen mit der Pius-Bruderschaft geführt.
Der Vatikan hatte von Williamson einen „absolut unmissverständlichen und öffentlichen Widerruf“ seiner Leugnung des Holocaust gefordert. Williamson hatte am 1. November 2008 in einem Interview mit dem schwedischen Fernsehen die Größenordnung des Massenmordes an den Juden im nationalsozialistischen Deutschland angezweifelt und die Existenz von Gaskammern abgestritten. Bisher hatte sich Williamson geweigert, die Äußerungen zu widerrufen, wie es der Papst von ihm gefordert hatte. Auch die Pius-Bruderschaft hatte sich von Williamson distanziert und ihm die Leitung des Priesterseminars bei Buenos Aires entzogen. Die Aufhebung der Exkommunikation Williamsons durch Papst Benedikt XVI. zusammen mit der entsprechenden Aufhebungsverfügung für drei andere Bischöfe der Bruderschaft Ende Januar hatte international Aufsehen erregt und Verwunderung und Kritik hervorgerufen.
Eine deutsche Übersetzung der Williamson-Erklärung wurde von der katholischen Nachrichtenagentur kath.net verbreitet. Laut dieser Erklärung bedauert Williamson, die Äußerungen gemacht zu haben, und fügt hinzu, er hätte diese Meinungsäußerung vermieden, wenn er „im Vorhinein um den ganzen Schaden und den Schmerz gewusst hätte, die diese verursachen würden, besonders der Kirche, aber ebenso den Überlebenden und den Verwandten der Opfer der Ungerechtigkeit unter dem Dritten Reich“. Es habe sich dabei um die Meinung eines „Nicht-Historikers“ gehandelt, die er sich „vor 20 Jahren auf Grundlage der damals verfügbaren Beweise“ gebildet habe. Welche Auffassung Williamson selbst nun zum Holocaust hat, bleibt offen; ausdrücklich widerrufen hat er die Holocaustleugnung nicht. Kurienkardinal Walter Kasper nannte die Entschuldigung „billig“ und verlangte den Widerruf der Holocaust-Leugnung.[1] Auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hält die Erklärung Williamsons für ungenügend; die Entschuldigung sei „in keiner Weise befriedigend“, sagte ZdK-Präsident Hans Joachim Meyer dem Berliner „Tagesspiegel“.[2] In dem Bericht sagte Meyer ferner, von Williamson abgesehen bleibe der Kern des Problems bestehen: die antijudaistischen Tendenzen in der Piusbruderschaft, die solchen Äußerungen Vorschub leisteten.[3] Ähnlich äußerte sich der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer; er forderte Williamsons auf, die Holocaustlegung unmissverständlich zu widerrufen, und wies darauf hin, dass Williamson mit seinem Antijudaismus nicht allein sei, die gesamte Piusbruderschaft verträte eine antijudaistische Haltung.[4] So ist zum Beispiel der Distrikt-Obere der deutschen Pius-Brüder, Franz Schmidberger, dadurch aufgefallen, dass er in einem Brief an katholische Bischöfe klagte: „Wir sehen mit Trauer Papst Johannes Paul II. und nun auch Papst Benedikt XVI. in eine jüdische Synagoge gehen.“[5] Der in Frankreich durch zahlreiche Medienauftritte bekannte Piusbruder Abt Philippe Laguérie verteidigte Äußerungen des rechtsextremen Politikers Le Pens zum Holocaust mit den Worten, dieser sei ein Opfer des „jüdischen Finanzkapitals“, das Frankreich seit 45 Jahren tyrannisiere. Die Thesen der Holocaustleugner Henri Roques und Robert Faurisson seien „absolut wissenschaftlich.“[6]
Der Stern berichtet in seiner Onlineausgabe vom 27. Februar, Williamson habe sich in der Frage der Judenverfolgung im Dritten Reich von dem bekannten Holocaust-Leugner David Irving Rat geholt. Irving war im Jahr 2005 in Österreich wegen der Leugnung des Holocaust verurteilt worden.
Williamson war unter dem Druck der argentinischen Regierung vor wenigen Tagen aus Argentinien ausgereist und hält sich zurzeit in den Räumlichkeiten der Pius-Bruderschaft in Großbritannien auf. Williamson ist britischer Staatsbürger. Holocaustleugnung ist in Großbritannien kein Straftatbestand.
Der Vatikan hatte von Williamson einen „absolut unmissverständlichen und öffentlichen Widerruf“ seiner Leugnung des Holocaust gefordert. Williamson hatte am 1. November 2008 in einem Interview mit dem schwedischen Fernsehen die Größenordnung des Massenmordes an den Juden im nationalsozialistischen Deutschland angezweifelt und die Existenz von Gaskammern abgestritten. Bisher hatte sich Williamson geweigert, die Äußerungen zu widerrufen, wie es der Papst von ihm gefordert hatte. Auch die Pius-Bruderschaft hatte sich von Williamson distanziert und ihm die Leitung des Priesterseminars bei Buenos Aires entzogen. Die Aufhebung der Exkommunikation Williamsons durch Papst Benedikt XVI. zusammen mit der entsprechenden Aufhebungsverfügung für drei andere Bischöfe der Bruderschaft Ende Januar hatte international Aufsehen erregt und Verwunderung und Kritik hervorgerufen.
Eine deutsche Übersetzung der Williamson-Erklärung wurde von der katholischen Nachrichtenagentur kath.net verbreitet. Laut dieser Erklärung bedauert Williamson, die Äußerungen gemacht zu haben, und fügt hinzu, er hätte diese Meinungsäußerung vermieden, wenn er „im Vorhinein um den ganzen Schaden und den Schmerz gewusst hätte, die diese verursachen würden, besonders der Kirche, aber ebenso den Überlebenden und den Verwandten der Opfer der Ungerechtigkeit unter dem Dritten Reich“. Es habe sich dabei um die Meinung eines „Nicht-Historikers“ gehandelt, die er sich „vor 20 Jahren auf Grundlage der damals verfügbaren Beweise“ gebildet habe. Welche Auffassung Williamson selbst nun zum Holocaust hat, bleibt offen; ausdrücklich widerrufen hat er die Holocaustleugnung nicht. Kurienkardinal Walter Kasper nannte die Entschuldigung „billig“ und verlangte den Widerruf der Holocaust-Leugnung.[1] Auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hält die Erklärung Williamsons für ungenügend; die Entschuldigung sei „in keiner Weise befriedigend“, sagte ZdK-Präsident Hans Joachim Meyer dem Berliner „Tagesspiegel“.[2] In dem Bericht sagte Meyer ferner, von Williamson abgesehen bleibe der Kern des Problems bestehen: die antijudaistischen Tendenzen in der Piusbruderschaft, die solchen Äußerungen Vorschub leisteten.[3] Ähnlich äußerte sich der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer; er forderte Williamsons auf, die Holocaustlegung unmissverständlich zu widerrufen, und wies darauf hin, dass Williamson mit seinem Antijudaismus nicht allein sei, die gesamte Piusbruderschaft verträte eine antijudaistische Haltung.[4] So ist zum Beispiel der Distrikt-Obere der deutschen Pius-Brüder, Franz Schmidberger, dadurch aufgefallen, dass er in einem Brief an katholische Bischöfe klagte: „Wir sehen mit Trauer Papst Johannes Paul II. und nun auch Papst Benedikt XVI. in eine jüdische Synagoge gehen.“[5] Der in Frankreich durch zahlreiche Medienauftritte bekannte Piusbruder Abt Philippe Laguérie verteidigte Äußerungen des rechtsextremen Politikers Le Pens zum Holocaust mit den Worten, dieser sei ein Opfer des „jüdischen Finanzkapitals“, das Frankreich seit 45 Jahren tyrannisiere. Die Thesen der Holocaustleugner Henri Roques und Robert Faurisson seien „absolut wissenschaftlich.“[6]
Der Stern berichtet in seiner Onlineausgabe vom 27. Februar, Williamson habe sich in der Frage der Judenverfolgung im Dritten Reich von dem bekannten Holocaust-Leugner David Irving Rat geholt. Irving war im Jahr 2005 in Österreich wegen der Leugnung des Holocaust verurteilt worden.
Williamson war unter dem Druck der argentinischen Regierung vor wenigen Tagen aus Argentinien ausgereist und hält sich zurzeit in den Räumlichkeiten der Pius-Bruderschaft in Großbritannien auf. Williamson ist britischer Staatsbürger. Holocaustleugnung ist in Großbritannien kein Straftatbestand.
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Donnerstag, Februar 12, 2009
Papst rehabilitierte weitere Rechtsextreme
Vatikanstadt, 12.02.2009 – Mit der Aufhebung der Exkommunikation des Holocaustleugners Williamson, Bischof der Piusbruderschaft, stieß der Vatikan innerhalb wie außerhalb der römisch-katholischen Kirche vielfach auf Kritik, Unverständnis und Empörung. Die Aufhebung der Exkommunikation ihrer Bischöfe war eine der Bedingungen, die die Bruderschaft stellte, um den Dialog mit dem Vatikan über ihre Annerkennung aufzunehmen. Die Bruderschaft erkennt das Zweite Vatikanische Konzil nicht an, in dem es unter anderem um die Akzeptanz der Menschenrechte und Fragen der Religionsfreiheit ging. Ob Papst Benedikt XVI. von der Piusbruderschaft die Anerkennung der Menschenrechte verlangt, ist fraglich, denn bereits 2006 gründete der ehemalige Piusbruder und bekannte Unterstützer der rechtsextremen Front National, Abt Philippe Laguérie, mit päpstlichem Segen eine eigene Bruderschaft, ohne sich zum II. Vatikanischen Konzil bekennen zu müssen. Dieser Vorgang ist noch prekärer, da Laguérie als katholischer Traditionalist die Kirche gar nicht spalten kann, da ihm dazu nach katholischem Verständnis die apostolische Sukzession fehlt.
Abt Laguérie, in Frankreich auch bereits als Piusbruder durch zahlreiche Medienauftritte bekannt, taufte ein Patenkind des rechtsextremem Politikers Le Pens. 1991 erklärte er zur Partei Le Pens: Die Front National sei die Partei, die am wenigsten weit „von dem Naturrecht“ entfernt sei. [1] 1987 hatte er bereits im französischem Fernsehen Äußerungen Le Pens zum Holocaust mit den Worten verteidigt, der Vorsitzende der Front National sei ein Opfer der „grande banque juive“, des jüdischen Finanzkapitals, das Frankreich seit 45 Jahren tyrannisieren würde. Die Thesen der Holocaustleugner Roques und Faurisson seien absolut wissenschaftlich. [2] Ferner hielt er 1996 ein Requiem für den verurteilten Kriegsverbrecher Paul Touvier, der zuvor von der Piusbruderschaft in einem Kloster in Nizza versteckt wurde. Touvier hatte im 2. Weltkrieg Juden hinrichten lassen, als Vergeltung für einen Anschlag des französischen Widerstands auf einen Minister der mit Nazideutschland kollaborierenden Vichy-Regierung. Laguérie erklärte sich zum Anwalt Touviers vor Gott. Vor dem Letzten Gericht gäbe es keine Medien, keine Inszenierungen, keine Nebenkläger und keine Organisationen gegen Rassismus und Antisemitismus. [3] [4] [5] [6]
2004 wurde Laguérie wegen seiner heftigen Kritik an Leitung und Dozenten des von der Piusbruderschaft in Écône betriebenen Priesterseminars aus der Bruderschaft ausgeschlossen, nachdem er zuvor eine dienstliche Versetzung nach Mexiko abgelehnt hatte.
2006 trat Laguérie mit einigen weiteren Ex-Mitgliedern der Priesterbruderschaft St. Pius X. in kirchliche Gemeinschaft mit Papst Benedikt XVI. und wurde von diesem zur Gründung und Leitung des „Institut du Bon Pasteur“ („Institut zum Guten Hirten“) ermächtigt. Die Gesellschaft des Apostolischen Lebens päpstlichen Rechts wurde durch die päpstliche Kommission „Ecclesia Dei“ am 8. September 2006 auf zunächst fünf Jahre, ad experimentum, errichtet. Eine Ausweitung der Tätigkeit ist im Gange. Die Angehörigen des Instituts haben sich zur Treue gegenüber dem „unfehlbaren Lehramt der Kirche“, d. h. dem römischen Papst und den Ökumenischen Konzilien, verpflichtet, dürfen und wollen jedoch „ernsthafte und konstruktive Kritik“ an den Entscheidungen des Zweiten Vatikanischen Konzils und deren Umsetzung vortragen. Damit verbleibt die Bruderschaft in der Tradition Lefebvres.
Es ist wahrscheinlich, dass der Papst über die Gesinnung Laguéries, Williamsons und der Priesterbruderschaft St. Pius X. informiert war, da er ja selbst an dem Prozess der Exkommunikation Lefebvres und der abtrünnigen Bischöfe der Bruderschaft beteiligt war. [7] Die Piusbruderschaft beruft sich auf ultramontane Lehren und hat in Frankreich von Anfang an mit der extremen Rechten sympathisiert.[8]
Marcel Lefebvre, der 1991 verstorbene Gründer der Priesterbruderschaft St. Pius X., schrieb am 31. August 1985 in einem Brief an Papst Johannes Paul II., die Feinde der Kirche seien Juden, Kommunisten und Freimaurer. [9] „Wegen des Abfalls vom Glauben, der in Rom herrscht, müssen wir mit ansehen, wie die Seelen in Massen der Hölle zustreben? Der Atheismus beruht auf der Erklärung der Menschenrechte. Die Staaten, die sich seither zu diesem offiziellen Atheismus bekennen, befinden sich in einem Zustand dauernder Todsünde“ predigte Lefebvre zu Allerheiligen 1990 im schweizerischen Ecône, dem Hauptsitz seiner Bruderschaft.[10] In den Jahren zuvor fiel er auch öffentlich durch Aussagen in Predigten auf, wonach die Militärjunta von Argentinien und die Diktatur in Chile unter Augusto Pinochet vorbildliche Regierungen seien. Lobende Worte fand er auch für die Diktatoren Franco, Salazar und Pétain. Marcel Lefebvre wurde durch reaktionäre Aristokraten, die sich die Monarchie zurück wünschen und aus autoritär-republikfeindlichen Kreisen des Großbürgertums finanziell unterstützt. [11]
Die Piusbruderschaft nahm mehrfach an Pilgerfahrten zum Grab des Nazi-Kollaborateurs Pétain teil, wobei 2007 der französische Distriktobere der Bruderschaft, Abbe Regis de Cacqueray, den „Kampf von Patin für Frankreich“ mit dem „Kampf des Lefebvres für die katholische Kirche“ verglich. [12][13]
Am 12. Mai 1982, während der Pilgerreise des Papst Johannes Paul II. in Portugal zum Dank, dass er das Attentat vom 13. Mai 1981 überlebt hatte, versuchte der ultrakonservative katholische Priester und Anhänger des französischen Bischofs Marcel Lefebvre, Joan Fernandez Krohn mit einem Bajonett ein weiteres Attentat auf den Papst zu verüben, konnte jedoch von dessen Leibwächtern überwältigt werden. Der Attentäter begründete sein Handeln mit der „Rettung“ der katholischen Kirche vor den Beschlüssen des Zweiten Vatikanischen Konzils.
Selbst wenn Williamsons von der Holocaustlegung abrücken sollte, wie es der Vatikan inzwischen fordert, bleibt fraglich, ob sich der Piusbruder auch vom Antisemitismus distanziert. Wie Williamson distanziert sich auch die Piusbruderschaft nicht von Demokratiefeindlichkeit und Frauenunterdrückung. Die Suche nach Akzeptanz der Menschenrechte und Toleranz gegenüber Andersgläubigen verlief auch bei der deutschen Sektion der Piusbruderschaft bislang vergeblich. [14][15]
Die Motive des Papst bleiben im Unklaren. „Benedikt wusste, was er tat und mit wem er es zu tun hatte. Niemand im Vatikan kennt die Piusbruderschaft länger und wohl auch besser als er“, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Abt Laguérie, in Frankreich auch bereits als Piusbruder durch zahlreiche Medienauftritte bekannt, taufte ein Patenkind des rechtsextremem Politikers Le Pens. 1991 erklärte er zur Partei Le Pens: Die Front National sei die Partei, die am wenigsten weit „von dem Naturrecht“ entfernt sei. [1] 1987 hatte er bereits im französischem Fernsehen Äußerungen Le Pens zum Holocaust mit den Worten verteidigt, der Vorsitzende der Front National sei ein Opfer der „grande banque juive“, des jüdischen Finanzkapitals, das Frankreich seit 45 Jahren tyrannisieren würde. Die Thesen der Holocaustleugner Roques und Faurisson seien absolut wissenschaftlich. [2] Ferner hielt er 1996 ein Requiem für den verurteilten Kriegsverbrecher Paul Touvier, der zuvor von der Piusbruderschaft in einem Kloster in Nizza versteckt wurde. Touvier hatte im 2. Weltkrieg Juden hinrichten lassen, als Vergeltung für einen Anschlag des französischen Widerstands auf einen Minister der mit Nazideutschland kollaborierenden Vichy-Regierung. Laguérie erklärte sich zum Anwalt Touviers vor Gott. Vor dem Letzten Gericht gäbe es keine Medien, keine Inszenierungen, keine Nebenkläger und keine Organisationen gegen Rassismus und Antisemitismus. [3] [4] [5] [6]
2004 wurde Laguérie wegen seiner heftigen Kritik an Leitung und Dozenten des von der Piusbruderschaft in Écône betriebenen Priesterseminars aus der Bruderschaft ausgeschlossen, nachdem er zuvor eine dienstliche Versetzung nach Mexiko abgelehnt hatte.
2006 trat Laguérie mit einigen weiteren Ex-Mitgliedern der Priesterbruderschaft St. Pius X. in kirchliche Gemeinschaft mit Papst Benedikt XVI. und wurde von diesem zur Gründung und Leitung des „Institut du Bon Pasteur“ („Institut zum Guten Hirten“) ermächtigt. Die Gesellschaft des Apostolischen Lebens päpstlichen Rechts wurde durch die päpstliche Kommission „Ecclesia Dei“ am 8. September 2006 auf zunächst fünf Jahre, ad experimentum, errichtet. Eine Ausweitung der Tätigkeit ist im Gange. Die Angehörigen des Instituts haben sich zur Treue gegenüber dem „unfehlbaren Lehramt der Kirche“, d. h. dem römischen Papst und den Ökumenischen Konzilien, verpflichtet, dürfen und wollen jedoch „ernsthafte und konstruktive Kritik“ an den Entscheidungen des Zweiten Vatikanischen Konzils und deren Umsetzung vortragen. Damit verbleibt die Bruderschaft in der Tradition Lefebvres.
Es ist wahrscheinlich, dass der Papst über die Gesinnung Laguéries, Williamsons und der Priesterbruderschaft St. Pius X. informiert war, da er ja selbst an dem Prozess der Exkommunikation Lefebvres und der abtrünnigen Bischöfe der Bruderschaft beteiligt war. [7] Die Piusbruderschaft beruft sich auf ultramontane Lehren und hat in Frankreich von Anfang an mit der extremen Rechten sympathisiert.[8]
Marcel Lefebvre, der 1991 verstorbene Gründer der Priesterbruderschaft St. Pius X., schrieb am 31. August 1985 in einem Brief an Papst Johannes Paul II., die Feinde der Kirche seien Juden, Kommunisten und Freimaurer. [9] „Wegen des Abfalls vom Glauben, der in Rom herrscht, müssen wir mit ansehen, wie die Seelen in Massen der Hölle zustreben? Der Atheismus beruht auf der Erklärung der Menschenrechte. Die Staaten, die sich seither zu diesem offiziellen Atheismus bekennen, befinden sich in einem Zustand dauernder Todsünde“ predigte Lefebvre zu Allerheiligen 1990 im schweizerischen Ecône, dem Hauptsitz seiner Bruderschaft.[10] In den Jahren zuvor fiel er auch öffentlich durch Aussagen in Predigten auf, wonach die Militärjunta von Argentinien und die Diktatur in Chile unter Augusto Pinochet vorbildliche Regierungen seien. Lobende Worte fand er auch für die Diktatoren Franco, Salazar und Pétain. Marcel Lefebvre wurde durch reaktionäre Aristokraten, die sich die Monarchie zurück wünschen und aus autoritär-republikfeindlichen Kreisen des Großbürgertums finanziell unterstützt. [11]
Die Piusbruderschaft nahm mehrfach an Pilgerfahrten zum Grab des Nazi-Kollaborateurs Pétain teil, wobei 2007 der französische Distriktobere der Bruderschaft, Abbe Regis de Cacqueray, den „Kampf von Patin für Frankreich“ mit dem „Kampf des Lefebvres für die katholische Kirche“ verglich. [12][13]
Am 12. Mai 1982, während der Pilgerreise des Papst Johannes Paul II. in Portugal zum Dank, dass er das Attentat vom 13. Mai 1981 überlebt hatte, versuchte der ultrakonservative katholische Priester und Anhänger des französischen Bischofs Marcel Lefebvre, Joan Fernandez Krohn mit einem Bajonett ein weiteres Attentat auf den Papst zu verüben, konnte jedoch von dessen Leibwächtern überwältigt werden. Der Attentäter begründete sein Handeln mit der „Rettung“ der katholischen Kirche vor den Beschlüssen des Zweiten Vatikanischen Konzils.
Selbst wenn Williamsons von der Holocaustlegung abrücken sollte, wie es der Vatikan inzwischen fordert, bleibt fraglich, ob sich der Piusbruder auch vom Antisemitismus distanziert. Wie Williamson distanziert sich auch die Piusbruderschaft nicht von Demokratiefeindlichkeit und Frauenunterdrückung. Die Suche nach Akzeptanz der Menschenrechte und Toleranz gegenüber Andersgläubigen verlief auch bei der deutschen Sektion der Piusbruderschaft bislang vergeblich. [14][15]
Die Motive des Papst bleiben im Unklaren. „Benedikt wusste, was er tat und mit wem er es zu tun hatte. Niemand im Vatikan kennt die Piusbruderschaft länger und wohl auch besser als er“, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
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Dienstag, Februar 10, 2009
Pius-Bruderschaft setzt Williamson wegen Holocaustleugnung als Seminarleiter ab
Buenos Aires (Argentinien), 10.02.2009 – Nach den Turbulenzen um die Äußerungen des britischen Bischofs Richard Williamson von der Priesterbruderschaft St. Pius X. gegenüber einem schwedischen Fernsehsender, in denen er den Holocaust relativiert und die Existenz von Gaskammern im „Dritten Reich“ bestritten hatte, zog die Pius-Bruderschaft nun Konsequenzen. Der Obere der Pius-Bruderschaft Argentiniens, Christian Bouchacourt, entzog dem umstrittenen Bischof die Leitung des Seminars der Priesterbruderschaft im argentinischen La Reja, wo Williamson tätig war. Laut der Homepage der Bruderschaft hat Williamson die Entscheidung zur Abberufung von der Leitung des Priesterseminars bereits am 31. Januar akzeptiert. Zur Begründung der Gemeinschaft erklärte die Bruderschaft, Williamsons Äußerungen zum Holocaust gäben „in keiner Weise die Position unserer Gemeinschaft wieder“.
Auch die deutsche Sektion der Piusbruderschaft zeigt sich inzwischen besorgt wegen Vorwürfen, die Bruderschaft vertrete antisemitische Positionen. Auf ihrer Homepage veröffentlichte die Bruderschaft eine Erklärung ihres Distriktoberen, Pater Franz Schmidberger, in der er sich vom Antisemitismus distanziert. Der Vorwurf des Antisemitismus verband sich vor allem mit dem Stichwort des Gottesmordes, den die Priesterbruderschaft gegenüber den Juden erhebt, weil diese die Kreuzigung Jesu Christi zuließen. Schmidberger schränkt den Vorwurf des Gottesmordes jedoch lediglich ein: „Die Aussage, die heutigen Juden trügen die Schuld ihrer Väter, muss auf jene Juden eingeschränkt werden, welche die Tötung Jesu Christi gutheißen. Ob heutige Juden dies tun, entzieht sich meiner Kenntnis.“ Vom Antisemitismus distanziert sich Schmidberger dann mit den Worten: „Unser Herr Jesus Christus ist seiner menschlichen Natur nach Jude, seine hochheilige Mutter ist Jüdin, alle Apostel sind Juden. Schon deshalb kann kein aufrechter Christ Antisemit sein.“
Auch die deutsche Sektion der Piusbruderschaft zeigt sich inzwischen besorgt wegen Vorwürfen, die Bruderschaft vertrete antisemitische Positionen. Auf ihrer Homepage veröffentlichte die Bruderschaft eine Erklärung ihres Distriktoberen, Pater Franz Schmidberger, in der er sich vom Antisemitismus distanziert. Der Vorwurf des Antisemitismus verband sich vor allem mit dem Stichwort des Gottesmordes, den die Priesterbruderschaft gegenüber den Juden erhebt, weil diese die Kreuzigung Jesu Christi zuließen. Schmidberger schränkt den Vorwurf des Gottesmordes jedoch lediglich ein: „Die Aussage, die heutigen Juden trügen die Schuld ihrer Väter, muss auf jene Juden eingeschränkt werden, welche die Tötung Jesu Christi gutheißen. Ob heutige Juden dies tun, entzieht sich meiner Kenntnis.“ Vom Antisemitismus distanziert sich Schmidberger dann mit den Worten: „Unser Herr Jesus Christus ist seiner menschlichen Natur nach Jude, seine hochheilige Mutter ist Jüdin, alle Apostel sind Juden. Schon deshalb kann kein aufrechter Christ Antisemit sein.“
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Samstag, Februar 07, 2009
Williamson-Rehabilitierung stürzt die römisch-katholische Kirche in eine Krise: „Die Austrittswelle hat bereits eingesetzt“
Passau (Deutschland), 07.02.2009 – „Die Austrittswelle hat bereits eingesetzt“, das sagte der Leiter der deutschsprachigen Redaktion von Radio Vatikan, Pater Eberhard von Gemmingen, gegenüber der Passauer Neuen Presse zur Situation der katholischen Kirche in Deutschland nach der Rehabilitierung des Pius-Bruders Richard Williamson durch Papst Benedikt XVI.. Das Vertrauensverhältnis zwischen den deutschen Katholiken und dem Papst sei „ein wenig lädiert“.
Der Spiegel berichtete, dass allein im Bereich des Amtsgerichts Krefeld bereits 72 Katholiken ihren Austritt erklärt hätten. Pater von Gemmingen hofft auf den geplanten Besuch des Papstes in Deutschland. Möglicherweise könne der Besuch dazu beitragen, dass das Verhältnis der deutschen Katholiken zu ihrem Papst wieder besser werde. Es schmerze ihn, wenn „viele Menschen Rom und den Papst nicht mehr verstehen“.
Der durch seine den Völkermord an den Juden in der Zeit der nationalsozialistischen Terrorherrschaft in Deutschland anzweifelnden Aussagen in die Schlagzeilen geratene Bischof Williamson hat sich nun erstmals zu dem Vorgang geäußert, der die katholische Kirche in eine Krise gestürzt hat. Gegenüber dem „Spiegel“ sagte er, er werde seine den Holocaust leugnenden Äußerungen vorerst nicht zurücknehmen. Zunächst wolle er die historischen Beweise prüfen: „Und wenn ich diese Beweise finde, dann werde ich mich korrigieren. Aber das wird Zeit brauchen.“ Kritisch äußerte sich der Bischof auch zur Frage der Menschenrechte: „Wo die Menschenrechte als eine objektive Ordnung verstanden werden, die der Staat durchsetzen soll, da kommt es immer zu einer antichristlichen Politik.“ Auch ein Bekenntnis zu den Aussagen des Zweiten Vatikanischen Konzils will Williamson nicht ablegen. Dieses habe zu einem „theologischen Chaos“ geführt. Das Konzil (1962 bis 1965) hatte die Grundlage für den interkonfessionellen Dialog zwischen der katholischen Kirche und anderen christlichen Kirchen gelegt.
Vor zwei Tagen wurde außerdem bekannt, dass die Pius-Bruderschaft gegenüber dem Oberhaupt der katholischen Kirche offenbar nicht zu Zugeständnissen bereit ist. Die Bruderschaft kündigte für Ende Juni erneut eine Priesterweihe an, obwohl der Bruderschaft die Spende kirchlicher Sakramente und die Durchführung liturgischer Handlungen vom Papst ausdrücklich untersagt wurde.
Unter katholischen Theologen wird unterdessen die Frage diskutiert, ob es möglich ist, dass der Papst den Holocaust-Leugner Williamson erneut exkommuniziert. Im Kölner Stadt-Anzeiger kommen die Kirchenrechtler Stephan Haering (München) und Peter Krämer (Trier) zu dem Schluss, dass eine solche Entscheidung des Papstes durchaus im Bereich des Zulässigen liege. Bei der Holocaust-Leugnung handele es sich zwar nicht um einen Glaubensgrundsatz der katholischen Kirche, dennoch habe der Papst wie auch jeder Bischof die Pflicht „zu ethischen oder sozialen Fragen Stellung zu nehmen und einzuschreiten, wenn aus dem Raum der Kirche die Würde des Menschen verletzt wird“. Die Leugnung des Holocaust sei ein solcher Fall, dahinter stecke ja auch „eine menschenverachtende Ideologie“ erklärte Krämer.
Zur Stellung der Pius-Brüderschaft im Kontext der religiösen Strömungen, die im weitesten Sinne der katholischen Religion zuzuordnen sind, zitiert Radio Vatikan den Theologen Jozef Niewiadomski. Er ist Professor für Dogmatik und Dekan der Katholischen Fakultät an der Universität Innsbruck: „Ich würde schon sagen, dass es in der Pius-Bruderschaft immer noch die Ideen gibt, die moderne Prinzipien wie Menschenrechte, wie Toleranz, wie Achtung vor jedem anderen Menschen – auch anderen Religionen – ablehnen, und den extremen Antisemitismus. In den letzten Jahren hat man immer wieder einzelne Mitglieder der Pius-Bruderschaft auch im Kontext von rechtsgerichteten politischen Gruppierungen gesehen, etwa bei Le Pen.“ Trotzdem wollte er die Pius-Bruderschaft nicht unter einen generellen rechtsextremen Generalverdacht stellen.
Gerade erst hat die italienische Sektion der Pius-Bruderschaft einen Priester aus der Gemeinschaft ausgeschlossen. Es handelt sich um Floriano Abrahamowicz, der Bischof Williamson in Schutz genommen haben soll und auch die holocaust-leugnenden Aussagen Williamsons unterstützte, berichtet heute die Netzeitung, die sich auf italienische Nachrichtenagenturen beruft. Die Ansichten Abrahamowiczs entsprächen nicht der offiziellen Haltung der Bruderschaft, heißt es in einer Presseerklärung der Bruderschaft.
Der Spiegel berichtete, dass allein im Bereich des Amtsgerichts Krefeld bereits 72 Katholiken ihren Austritt erklärt hätten. Pater von Gemmingen hofft auf den geplanten Besuch des Papstes in Deutschland. Möglicherweise könne der Besuch dazu beitragen, dass das Verhältnis der deutschen Katholiken zu ihrem Papst wieder besser werde. Es schmerze ihn, wenn „viele Menschen Rom und den Papst nicht mehr verstehen“.
Der durch seine den Völkermord an den Juden in der Zeit der nationalsozialistischen Terrorherrschaft in Deutschland anzweifelnden Aussagen in die Schlagzeilen geratene Bischof Williamson hat sich nun erstmals zu dem Vorgang geäußert, der die katholische Kirche in eine Krise gestürzt hat. Gegenüber dem „Spiegel“ sagte er, er werde seine den Holocaust leugnenden Äußerungen vorerst nicht zurücknehmen. Zunächst wolle er die historischen Beweise prüfen: „Und wenn ich diese Beweise finde, dann werde ich mich korrigieren. Aber das wird Zeit brauchen.“ Kritisch äußerte sich der Bischof auch zur Frage der Menschenrechte: „Wo die Menschenrechte als eine objektive Ordnung verstanden werden, die der Staat durchsetzen soll, da kommt es immer zu einer antichristlichen Politik.“ Auch ein Bekenntnis zu den Aussagen des Zweiten Vatikanischen Konzils will Williamson nicht ablegen. Dieses habe zu einem „theologischen Chaos“ geführt. Das Konzil (1962 bis 1965) hatte die Grundlage für den interkonfessionellen Dialog zwischen der katholischen Kirche und anderen christlichen Kirchen gelegt.
Vor zwei Tagen wurde außerdem bekannt, dass die Pius-Bruderschaft gegenüber dem Oberhaupt der katholischen Kirche offenbar nicht zu Zugeständnissen bereit ist. Die Bruderschaft kündigte für Ende Juni erneut eine Priesterweihe an, obwohl der Bruderschaft die Spende kirchlicher Sakramente und die Durchführung liturgischer Handlungen vom Papst ausdrücklich untersagt wurde.
Unter katholischen Theologen wird unterdessen die Frage diskutiert, ob es möglich ist, dass der Papst den Holocaust-Leugner Williamson erneut exkommuniziert. Im Kölner Stadt-Anzeiger kommen die Kirchenrechtler Stephan Haering (München) und Peter Krämer (Trier) zu dem Schluss, dass eine solche Entscheidung des Papstes durchaus im Bereich des Zulässigen liege. Bei der Holocaust-Leugnung handele es sich zwar nicht um einen Glaubensgrundsatz der katholischen Kirche, dennoch habe der Papst wie auch jeder Bischof die Pflicht „zu ethischen oder sozialen Fragen Stellung zu nehmen und einzuschreiten, wenn aus dem Raum der Kirche die Würde des Menschen verletzt wird“. Die Leugnung des Holocaust sei ein solcher Fall, dahinter stecke ja auch „eine menschenverachtende Ideologie“ erklärte Krämer.
Zur Stellung der Pius-Brüderschaft im Kontext der religiösen Strömungen, die im weitesten Sinne der katholischen Religion zuzuordnen sind, zitiert Radio Vatikan den Theologen Jozef Niewiadomski. Er ist Professor für Dogmatik und Dekan der Katholischen Fakultät an der Universität Innsbruck: „Ich würde schon sagen, dass es in der Pius-Bruderschaft immer noch die Ideen gibt, die moderne Prinzipien wie Menschenrechte, wie Toleranz, wie Achtung vor jedem anderen Menschen – auch anderen Religionen – ablehnen, und den extremen Antisemitismus. In den letzten Jahren hat man immer wieder einzelne Mitglieder der Pius-Bruderschaft auch im Kontext von rechtsgerichteten politischen Gruppierungen gesehen, etwa bei Le Pen.“ Trotzdem wollte er die Pius-Bruderschaft nicht unter einen generellen rechtsextremen Generalverdacht stellen.
Gerade erst hat die italienische Sektion der Pius-Bruderschaft einen Priester aus der Gemeinschaft ausgeschlossen. Es handelt sich um Floriano Abrahamowicz, der Bischof Williamson in Schutz genommen haben soll und auch die holocaust-leugnenden Aussagen Williamsons unterstützte, berichtet heute die Netzeitung, die sich auf italienische Nachrichtenagenturen beruft. Die Ansichten Abrahamowiczs entsprächen nicht der offiziellen Haltung der Bruderschaft, heißt es in einer Presseerklärung der Bruderschaft.
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