Sonntag, Juni 29, 2008

Pinneberg: Antifa-Demo nach Anschlag auf Jüd.Synagoge

Indymedia meldet: Am Samstag den 28.06.08 haben an die 300 Menschen in Pinneberg an einer antifaschistischen Demonstration unter dem Motto „Kampf gegen jeden Antisemitismus – Solidarität mit der jüdischen Gemeinde Pinneberg“ teilgenommen. Der Anlass für diese Demonstration war der am 16.06.08 verübte feige und antisemitisch motivierte Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in Pinneberg. >> und weiter

Freitag, Juni 27, 2008

ZJD wirft Bundesregierung "Kuschelkurs und Doppelmoral" vor

Stellungnahme des Generalsekretärs des Zentralrats der Juden in Deutschland zu den antisemitischen und antiisraelischen Äußerungen des ehemaligen iranischen Vizeaußenministers Laridschani

anlässlich der „Third Transatlantic Conference“ am 24. – 25. Juni 2008 in Berlin
„Die antisemitischen und antiisraelischen Äußerungen des früheren stellvertretenden iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Ardaschir Laridschani während der „Dritten Transatlantischen Konferenz der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung" (HSFK) vom 24.-25. Juni 2008 in Berlin sind nicht nur ein Skandal. Antiisraelische Äußerungen und die erneute Leugnung des Holocausts auf einer mit deutschen Steuergeldern, von FES, Auswärtigem Amt, SPD und EKD geförderten und in Berlin ausgerichteten Konferenz, stellen im 70. Jahr der Erinnerung an die Reichspogromnacht die regierungsamtlichen Solidaritätsbekundungen mit Israel in Frage. Die Tatsache, dass Laridschani, ein Mittäter im Mullah-Regime, auf Anregung des Auswärtigen Amtes eingeladen wurde, ist schon schlimm genug", so der Generalsekretär Stephan J. Kramer. „Dass weder das Auswärtige Amt noch Außenminister Frank-Walter Steinmeier persönlich den kruden Vergleichen Laridschanis energisch widersprochen haben, zeigt die Doppelmoral und Gleichgültigkeit im Umgang mit dem Mullah-Regime", kritisiert Kramer.

„Wie bereits in der Tibet-Frage rangieren offenbar handfeste Wirtschaftsinteressen vor Menschenrechten und bestimmen den Kuschelkurs des Auswärtigen Amtes und einzelner Mitglieder des deutschen Bundestages mit der Diktatur im Iran. Die Leidtragenden sind nicht in erster Linie die Bürger Israels oder die Juden insgesamt, sondern die verfolgten und unterdrückten Studenten, Frauen und Journalisten im Iran selbst", betont Kramer.

„Die deutsche Regierung hofiert das Mullah-Regime, indem sie ihm unkritische Plattformen bietet, seine menschenverachtende Propaganda und Hetze zu verbreiten, von der erodierenden Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik gar nicht zu reden", so der Generalsekretär.
Presseerklärung, Berlin, den 27. Juni 2008

KOMMENTAR

Die Politik des Iran wird durch die Bundesregierung fortlaufend kritisiert und auch oft genug "in aller Schärfe verurteilt". Trotzdem und gerade deshalb müssen Verhandlungstische und Konferenzen sein. Und das ist kein "Kuschelkurs", sondern der einzig verantwortungsvolle Weg in einer hochangespannten Phase, in der nahezu täglich mit Krieg gedroht wird.

Dass wirtschaftliche Interessen zu Doppelmoral verführen können, ist unbestreitbar, aber wenn sie auf Gegenseitigkeit entwickelt werden, so fördern wirtschaftliche Beziehungen die Sicherheit und wirken Hass-Ideologien entgegen.

Insbesondere solch ein "Mullah-Regime" wäre durch eine Embargo-Politik nicht bezwingbar, zumal Russland, Indien, China und andere Staaten aus eigenen Wirtschaftsinteressen zwar ein westliches Embargo unterstützen, aber zum Vorteil und Exklusivität der eigenen Beziehungen zum Iran,
- z.B. durch russiche Waffenlieferungen an den Iran,
- z.B. durch iranische Energielieferungen an Indien und China,
- z.B. durch die Monopolstellung Russlands im westeuropäischen Gasmarkt, solange der Iran mit dem Westen im Konflikt bleibt.

Solange politische und wirtschaftliche Embargopolitik von so wichtigen Staaten unterlaufen wird, bleibt sie kontraproduktiver Aktionismus, verschärft den Konflikt eher - vor allem zum Nachteil Israels - anstatt ihn zu lösen.

-markus rabanus- Diskussionen

Nachtrag: In einer Presseerklärung weist die HSFK darauf hin, dass den antisemitischen Beiträgen von Herrn Laridschani ausgiebig widersprochen worden ist.