Samstag, November 04, 2006

Großaufgebot von rund 2.500 Polizisten schützte NPD-Demo in Bremen

Bremen (Deutschland), 04.11.2006 – Ein geplanter Aufmarsch von NPD-Aktivisten, bei dem etwa 200 Teilnehmer erwartet wurden, sowie eine angekündigte Gegendemonstration, an der nach Polizeiangaben bis zu 3.000 Teilnehmer teilnehmen sollten, löste in Bremen einen Polizeieinsatz von rund 2.500 Einsatzkräften der Polizei aus, 1.600 davon kamen aus anderen Bundesländern. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ddp nahmen zeitweise bis zu 4.000 Teilnehmer an der Gegendemonstration teil, die unter dem Motto „Keinen Meter“ stand, darunter ein Block von etwa 1.500 gewaltbereiten Demonstranten. Diese so genannten gewaltbereiten Demonstrationsteilnehmer versuchten, den Versammlungsort der NPD-Anhänger im Bremer Stadtteil Walle zu erreichen. Polizeieinsatzkräfte hinderten sie daran durch den massiven Einsatz von Polizeiketten. Ab Mittag ließ die Polizei sogar Wasserwerfer auffahren. Rund 200 Personen wurden vorübergehend festgenommen, sieben von ihnen sollen Straftaten begangen haben. Fünf Polizisten und mehrere Demonstranten wurden verletzt.

Zu der Gegendemonstration hatten Bremer Parteien, Gewerkschaften, Organisationen und Kirchen aufgerufen. Unter anderem nahm auch Bremens Oberbürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) an der Demonstration teil. Auf Transparenten standen Forderungen wie „Nazis raus“ und „Mehr Arbeit hilft gegen Nazis“. Die Mehrheit der Teilnehmer demonstrierte friedlich gegen Fremdenhass und Rechtsextremismus.

Der NPD-Demonstration war ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Bremen und anschließend vor dem Bremer Oberverwaltungsgericht vorausgegangen. Das Stadtamt hatte die Demonstration noch am Mittwoch verboten und argumentierte angesichts möglicher gewaltbereiter Gegendemonstranten und des Mangels an ausreichenden Polizeikräften wegen des Fußballspiels von Werder Bremen gegen Energie Cottbus im Weser-Stadion mit einer nicht beherrschbaren Sicherheitslage. Das Oberverwaltungsgericht beurteilte die Situation jedoch anders. Von einem polizeilichen Notstand könne nicht ausgegangen werden. So galt weiterhin eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen, das die NPD-Kundgebung und -Demonstration unter Auflagen zugelassen hatte. (wikinews)

Mittwoch, Oktober 18, 2006

Anstieg rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland

Berlin (Deutschland), 18.10.2006 – Nach Aussage des Verfassungsschutzes wurden im Jahr 2005 in Deutschland 15.361 Straftaten verübt, die einem rechtsextremistischen Hintergrund zuzuordnen sind. Hinzu kommt eine weitere, heute bekannt gewordene Information, wonach in den ersten acht Monaten des Jahres 2006 nach einer Statistik des Bundeskriminalamtes insgesamt 8000 Straftaten verübt wurden, die auf das Konto von Rechtsextremisten gehen. Das sind 20 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Aktuelle Zahlen werden vom Bundesinnenministerium monatlich aufgrund einer Regelanfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag veröffentlicht. Seit dem Mai dieses Jahres lagen die Zahlen monatlicher Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation jeweils über 1.000. Der Spitzenwert wurde im Juni mit 1.235 registrierten Straftaten dieser Kategorie erreicht. Dabei wurden in diesem Jahr bisher 452 Menschen verletzt. In 19 Fällen wurden Haftbefehle ausgestellt. Rund 17 Prozent der verübten rechtsextremistischen Straftaten haben dabei einen ausländerfeindlichen Hintergrund. Bei der überwiegenden Zahl von Delikten handelt es sich um so genannte Propagandadelikte. 215 Fälle in dem genannten Zeitraum waren fremdenfeindliche Gewalttaten. Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl gewaltbereiter Personen in der rechten Szene auf 10.400 Personen (Stand: Ende 2005).

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte auf die neuen Zahlen mit Kritik an der politischen Führung Deutschlands. Der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg kritisierte die Haltung der demokratischen Parteien. Diese mieden nach seinen Worten die direkte Auseinandersetzung mit den Neonazis. Stattdessen träfen sie sich zu hochrangig besetzten Gipfelgesprächen. Dies werde, so Freiberg, den Aufschwung der Rechten nicht stoppen. Als Ursache der wachsenden Gefahr von Rechts nannte Freiberg das „kurzsichtige Streichen wichtiger Gelder für Kinder- und Jugendprojekte, der Abbau von Jugendsozialarbeitern und die von vielen klammen Kommunen nahezu wehrlos hingenommene Verwahrlosung von Spielplätzen und Jugendtreffs“. Der GdP-Vorsitzende forderte die Politik dazu auf, „auch Geld in die Hand zu nehmen, um Familien, Kindern und Jugendlichen wieder Angebote machen zu können“.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Peter Struck, sowie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderten die Prüfung rechtlicher Maßnahmen gegen rechtsextremistische Organisationen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), brachte die Forderung nach einem so genannten Demokratiegipfel ins Spiel, in Analogie zum „Integrationsgipfel“ im Kanzleramt. Diese Forderung wird zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien jedoch kontrovers diskutiert. So forderte die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, stattdessen die Förderung „zivilgesellschaftlicher Projekte“. (wikinews)

Sonntag, Januar 29, 2006

Gedenken an Holocaustopfer

Berlin (Deutschland) wikinews, 29.01.2006 – Anlässlich des ersten weltweiten Holocaust-Gedenktages gab es im Berliner Reichstag eine Gedenkfeier. Gastredner war der Holocaust-Überlebende Ernst Cramer, der 1938 in das Konzentrationslager Buchenwald gebracht wurde. Ein Jahr später gelang es ihm, in die USA zu emigrieren. Kofi Annan, Generalsekretär der Vereinten Nationen, ruft die Welt anlässlich des Gedenktages zur Abwehr von Holocaustleugnern und Neofaschisten auf.
Der Holocaust-Gedenktag findet in diesem Jahr erstmalig statt. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Vollversammlung der Vereinten Nationen im November 2005. Als Datum wurde der 27. Januar gewählt, weil dieser Tag mit der Befreiung der Insassen des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau im Jahre 1945 durch russische Soldaten verbunden ist.
  • Diskussion
  • Donnerstag, Januar 12, 2006

    Messerangriff auf Synagogenbesucher in Russland

    Moskau (Russland), 12.01.2006 – Ein Skinhead ist am Mittwochabend in die Moskauer Chabad Bronnaja-Synagoge eingedrungen und hat die dort anwesenden Menschen mit einem Messer angegriffen. Dabei wurden elf Menschen verletzt, fünf davon schwer.
    Nach Augenzeugenberichten hatte er vor dem Angriff „Heil Hitler“ geschrien und bekundet, er wolle Juden töten. Er konnte vom Rabbi der Synagoge und dessen Sohn überwältigt werden und wurde festgenommen. Der Moskauer Staatsanwalt Anatoli Sujew gab bekannt, dass gegen den 21-jährigen Täter Alexander Kopzew eine Anklage wegen „Aufwiegelung zum Hass und Erniedrigung der Menschenwürde“, versuchtem Mord und Körperverletzung erhoben werde. Seiner Behörde sei, so Sujew, nicht bekannt, ob Alexander Kopzew Mitglied einer rechtsextremen Organisation ist.
    Das russische Außenministerium und die russisch-orthodoxe Kirche haben den antisemitischen Vorfall scharf verurteilt. Der russische Parlamentsvorsitzende Boris Gryslow sagte am Donnerstag in Moskau: „Wir dürfen Extremismus in unserem Land keinen Raum geben“.
    Auch der Europarat zeigt sich besorgt über die Zunahme rechtsextremer Straftaten in Russland. Terry Davis, der Generalsekretär des Europarats, sagte, dass weder Antisemitismus noch irgendeine andere Form von Rassismus und Intoleranz sich in Russland oder einem anderen Land Europas ausbreiten können sollte. Der Europarat ordnet den Vorfall vom Mittwochabend in eine Reihe ähnlicher Gewaltverbrechen ein. So wurden im September und Dezember in Sankt Petersburg zwei Studenten aus dem Kongo und aus Kamerun ermordet. Im Jahr 1999 wurde auf die Chabad Bronnaja-Synagoge, das Gotteshaus der Lubawitscher chassidischen Juden ein Bombenanschlag verübt. Im Oktober 2005 wurde in Woronesch ein Peruaner ermordet. In einer Pressemitteilung des Europarats heißt es, dass es sich bei allen Tätern um verwirrte Einzeltäter handle. Terry Davis appellierte in diesem Zusammenhang speziell an Eltern, Lehrer, Journalisten und Politiker, sich für Toleranz einzusetzen. Menschenrechtsgruppen warnten schon vor einiger Zeit vor wachsendem Antisemitismus und Rechtsextremismus in Russland, der zudem nicht sehr streng verfolgt werde. Bei einem Besuch des Konzentrationslagers Auschwitz im vergangenen Jahr hatte sich Präsident Wladimir Putin für den Antisemitismus in Russland entschuldigt.