Freitag, Dezember 09, 2005

Iranischer Präsident leugnet den Holocaust

Mekka (Saudi-Arabien), 09.12.2005 – Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat in einer Pressekonferenz in Mekka, Saudi-Arabien, den Holocaust geleugnet. Er befand sich auf einer Tagung der „Organization of the Islamic Conference“ (OIC).
Er würde nicht die Behauptung akzeptieren, Adolf Hitler hätte Millionen von Juden getötet. Als Lösung des Nahost-Konflikts schlug er vor, Deutschland und Österreich mögen Teile ihres Landes an die Juden abgeben und damit einen zionistischen Staat in Europa ermöglichen. Mit diesen Äußerungen wird er von der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna zitiert.
Bereits in der Vergangenheit war der iranische Präsident durch antisemitische Äußerungen aufgefallen. So forderte er sinngemäß in einer Ansprache, den Staat Israel von der Landkarte auszulöschen.
Der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird von der Zeitung „Die Welt“ mit einer ersten Reaktion am Rande eines Treffens der NATO-Außenminister am Donnerstag in Brüssel mit den Wort zitiert: „Dies zeigt, mit wie wenig Ernsthaftigkeit oder mit wie viel Zynismus die Situation von der dortigen Regierung beurteilt wird.“

Sonntag, August 28, 2005

Verteidiger des Neonazis Ittner steht in Kürze selbst vor Gericht

Nürnberg (Deutschland), 28.08.2005 – Anfang April 2005 wurde der Neonazi Gerhard Ittner vom Landgericht Nürnberg in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt. In Kürze erwartet seinen Anwalt Stefan Böhmer aus dem fränkischen Uttenreuth ebenfalls ein Prozess wegen Volksverhetzung.

Die Staatsanwaltschaft beruft sich bei der Anklage auf das Vorgehen des Anwalts vor dem Landgericht während des Ittner-Verfahrens. Darin stellte der Verteidiger mehrmals Anträge, die die Staatsanwaltschaft als volksverhetzend einstuft. So stellte er in seinen Beweisanträgen unter anderem die Tötung von Juden in Auschwitz in Frage. Während des Prozesses wurde er mehrmals aufgefordert, diese Äußerungen zu unterlassen, da sie strafbar sein könnten. Der Anwalt reagierte jedoch auf diese Belehrungen nicht, sondern wiederholte diese Aussagen auch in seinem Schlussplädoyer. Er brüskierte anschließend die Richter des Verfahrens gegen Ittner, indem er während der Urteilsverkündung demonstrativ den Sitzungssaal verließ.

Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft im Mai 2005 ein Ermittlungsverfahren gegen den Anwalt ein. Anschließend beantragte sie beim Amtsgericht Nürnberg, ihn per Strafbefehl zu einer Geldstrafe zu verurteilen. Als Begründung für den Strafbefehlsantrag legte die Staatsanwaltschaft dem Gericht einen Schriftsatz vor, in dem der Anwalt volksverhetzendes Gedankengut vorgelesen und dem Gericht übergeben hatte. Das Amtsgericht erließ den Strafbefehl. Er wurde jedoch nicht rechtskräftig, da der Anwalt Einspruch einlegte. Daraufhin hat das Amtsgericht Nürnberg die Hauptverhandlung anberaumt. Der genaue Termin ist noch nicht bekannt.

Der Mandant des Anwalts, Gerhard Ittner, befindet sich nach wie vor auf der Flucht und wird per Haftbefehl gesucht. +wikinews+

Samstag, August 20, 2005

Der Papst und die Synagoge

Ich freue mich darüber, dass die Jüdische Gemeinde Köln den Papst in ihre Synagoge einlud und der Papst die Einladung annahm.

Mit solcher Geste wurden einzelne Vertreter zweier Religionen ihrer und allgemeinen Verpflichtung zu einem Bekenntnis friedlicher Gemeinsamkeit gerecht. Es darf und soll kein Einzelfall bleiben, denn es ist aus der Geschichte viel wiedergutzumachen. Aber es soll damit nicht kleingeredet sein, denn es ist von großer Bedeutung, wenn das Oberhaupt der weltgrößten Glaubensgemeinschaft diesen Schritt tat.

Und ERSTMALS seit zweitausend Jahren (in friedlicher Weise).

Trotzdem folgende Anmerkung, obwohl gerade ich eigentlich froh bin, wenn mehr Unbefangenheit zwischen den Religionen wäre, aber Synagogen, Kirchen, Moscheen und Tempel sind immerhin Häuser für jeweils eine definierte Gottesvorstellung. Damit solche Auftritte der einen Religion in Gotteshäusern der anderen Religion weniger Probleme aufwerfen, braucht es Zurückhaltung oder Enthaltung mit der Werbung für eigene Religion.
Dem Papst gelang das m.E., indem er auf die historischen Gemeinsamkeiten fokussierte und auf die gemeinsamen Pflichten als Schlussfolgerung aus den politischen Katastrophen der ebenfalls gemeinsamen Geschichte.

-markus rabanus- >> DISKUSSION

Montag, August 08, 2005

Rudolf Steiner

"Ob Jude oder Germane ist einerlei"

„Nur auf die gegenseitigen Wirkungen der Individuen sollte Wert gelegt werden. Es ist doch einerlei, ob jemand Jude oder Germane ist [...] Das ist so einfach, daß man fast dumm ist, wenn man es sagt. Wie dumm muß man aber erst sein, wenn man das Gegenteil sagt.”

Auf den ersten Blick ein guter Spruch - und setzt doch voraus, dass sich Juden und Germanen überhaupt anders unterscheiden lassen als durch ideologische Definitionen verbreitet.

- sven - >> www.inidia.de/rudolf_steiner.htm

Freitag, Juli 29, 2005

"Republikaner" verurteilt

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtlicheVerurteilung wegen antisemitischer Äußerung

Der Beschwerdeführer, ein früherer Kreisvorsitzender der Republikaner, hatte im November 2000 den damaligen Vizepräsidenten des Zentralrats derJuden in Deutschland in einer Presseerklärung als „Zigeunerjude“bezeichnet. Im Hinblick auf diese Äußerung wurde der Beschwerdeführerwegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine hiergegengerichtete Verfassungsbeschwerde, mit der er unter anderem dieVerletzung seiner Meinungsfreiheit rügte, war erfolglos.
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nahm dieV erfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Der Beschwerdeführerwerde durch die Verurteilung nicht in seinem Grundrecht derMeinungsfreiheit verletzt. Es sei verfassungsrechtlich nicht zubeanstanden, dass die Strafkammer in der Wahl des kombinierten Begriffs „Zigeunerjude“ eine an den nationalsozialistischen Sprachgebrauch erinnernde, auf Ausgrenzung und menschenverachtende Herabwürdigung derRoma und Sinti sowie der Juden zielende Äußerung erblickt und diese als Schmähung eingeordnet hat.

Beschluss vom 12. Juli 2005 – 1 BvR 2097/02 –
Karlsruhe, den 29. Juli 2005

Dienstag, Juli 26, 2005

Wunsiedel: Bundestagspräsident aktiv gegen Rechts

Berlin / Wunsiedel (Deutschland), 26.07.2005 – Auf Einladung der „Jugendinitiative gegen Rechtsextremismus“ im bayerischen Wunsiedel nimmt der Bundestagspräsident Wolfgang Thierse an einer Diskussionsveranstaltung teil, die sich mit dem neuen Gesetz zum Schutz von Gedenkstätten vor Nazi-Aufmärschen beschäftigen will.

Der Bundestagspräsident ermutigt die Jugendlichen mit den Worten: „Wir dürfen den Nazis unsere Straßen und Plätze nicht überlassen.“ In Dresden und Berlin seien in diesem Jahr bereits erfolgreich Demonstrationen von Neo-Nazis verhindert worden.

Die Podiumsdiskussion findet am Mittwoch, dem 27. Juli ab 11:00 Uhr in der Fichtelgebirgshalle in Wunsiedel statt. Die Veranstaltung beginnt bereits um 8:30 Uhr. (wikinews)

Mittwoch, Juli 20, 2005

Holocaustleugner in Mannheim angeklagt

Mannheim (Deutschland), 20.07.2005 – Der deutsche Holocaustleugner Ernst Zündel, der im März von Kanada an Deutschland ausgeliefert worden war, wurde nun wegen 14 Hassverbrechen in Mannheim angeklagt.

Zündel werden jahrzehntelange antisemitische Aktivitäten und die wiederholte Holocaustleugnung vorgeworfen. +wikinews+

  • Diskussionen
  • Montag, Juni 13, 2005

    OSZE-Konferenz

    Staatsministerin Müller zum Abschluss der OSZE-Konferenz zu Antisemitismus in Cordoba

    Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, erklärt zum Abschluss der OSZE-Konferenz zu 'Antisemitismus und anderen Formen der Intoleranz' in Cordoba: "Die OSZE Konferenz ist heute erfolgreich zu Ende gegangen. Es ist ein wichtiger Schritt, dass 55 Mitgliedstaaten der OSZE sich entschlossen haben, gemeinsam den Antisemitismus in Europa zu bekämpfen.

    Neueste Umfragen zeigen, dass antisemitische Einstellungen gerade bei der jungen Generation weiter zunehmen. Umso wichtiger ist es, dass wir mit konkreten Schritten entschlossen dem Antisemitismus entgegenwirken. Deutschland gehört gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten der OSZE zu den Ländern, die den Kampf gegen den Antisemitismus am aktivsten unterstützen. So führt die Bundesregierung ein Modellprogramm 'Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus' durch, mit dem seit 2001 über 4000 Projekte bundesweit unterstützt wurden.

    Wir werden das Projekt bis 2006 mit insgesamt 192 Mio EURO weiter fördern. Darüber hinaus unterstützt Deutschland finanziell und personell die Arbeit des 'Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte' der OSZE in Warschau, beim internationalen Kampf gegen den Antisemitismus."

    erschienen: Donnerstag 09.06.05

    Freitag, Mai 13, 2005

    SPD empört über die Äußerungen des Historikers Wolffsohn

    München / Berlin (Deutschland), 13.05.2005 – Aus deutschen Regierungskreisen wird dem Historiker Michael Wolffsohn eine schlimme Entgleisung in der Kapitalismus-Debatte vorgeworfen.
    Wolffsohn hatte den SPD-Chef Franz Müntefering in die Nähe des Antisemitismus gerückt, nachdem dieser Investoren mit Heuschrecken verglichen hatte. Er mahnte an, Müntefering würde „Worte aus dem Wörterbuch des Unmenschen“ benutzen und die alten Denkmuster aus dem Jahr 1933 wieder hervorrufen. Der Aufruf Münteferings, einzelne Firmen zu boykottieren, hätte ihn an den 1. April 1933 erinnert. Wolffsohn forderte eine Entschuldigung von Müntefering.
    Der SPD-Chef hat daraufhin angekündigt, Konsequenzen aus seiner Kapitalismuskritik zu ziehen. Trotz allem möchte er seine Kapitalismuskritik weitherin forcieren und mit „einer Hand voll Maßnahmen“ verhindern, dass Deutschland in die „Marktwirtschaft pur“ abrutsche. „Unsozial arbeitenden Unternehmen“ hat er den Kampf angesagt.
    Was Wolffsohn anbetrifft, ist die Frage aufgetreten, ob er nach dieser Aussage weiterhin als Professor der Bundeswehr-Universität München tragbar sei. Paul Spiegel, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, nannte es abwegig, Müntefering und der SPD Antisemitismus zu unterstellen.

    Mittwoch, Mai 11, 2005

    Holocaust-Mahnmal

    All meine früher geübte Kritik kann nicht den Sinn haben, dass der Streit um die Formgebung des Mahnmals über den Zeitpunkt seiner Fertigstellung hinaus geht und zur Nichtannahme des Mahnmals führt, zumal feststeht: dieses Mahnmal erreicht nicht nur uns Antifaschisten, sondern auch die vielen, die von dem Holocaust nichts wissen wollen, nichts lernen wollen für die Jedermanns-Verantwortung in Gegenwart und Zukunft.

    Die Dimension des Mahnmals hat Rechtfertigung in der Dimension des erinnerten Verbrechens und der angemahnten Verantwortung.

    Die Dimensionen erlauben keine Betulichkeit, keine Behaglichkeit, dürfen provozieren, die falsche Biedermanns-Ruhe verletzen.

    Die Dimension ist Inhalt, hat Form genommen, ist faktisch - nun sollte sie uns Chance sein.

    Das Mahnmal ist ein Labyrinth. In ihm droht der Mensch verloren zu gehen. Das Motiv ist konkret und prominent genug, um Umdeutungen zu vermeiden, auch wenn die Metapher viel allgemeiner ist. Das Motiv, also die Sorge um sich selbst und Angehörige, die aus dem Blickfeld geraten, beschreibt lebensnah (todesnah!) die Situation der Holocaust-Opfer und das Höchstmaß an unmenschlicher Schicksalhaftigkeit, dem totalen Verlust menschlichen Selbstbestimmungsrechts.

    Von außen betrachtet ist der Holocaust allerdings anders gewesen, kein Schicksal, denn:

    1. Der Holocaust war kein Tsunami, kein Naturereignis, nicht unabwendbar, sondern Ergebnis des jahrelangen und systematischen Verrats an Menschen durch Menschen, von denen viele den Nationalsozialismus unterschätzt haben mögen, jedenfalls an die Macht gebracht hatten, unterstützten bis in den Untergang.

    2. Der Holocaust war Verrat an Minderheiten durch Mehrheiten, die gedankenlos oder feige zusahen oder halfen, wie Menschen verschleppt wurden und nicht zurück kamen.

    3. Der Holocaust war die vorhersehbare Konsequenz eines maximalen Rassismus, indem der Nationalsozialismus die Menschen jüdischen Glaubens oder jüdischer Herkunft zum "Krebsgeschwür" erklärte, was jeder Deutsche und alle Welt hörte - und die Juden trotz dieses maximalen Angriffs auf die Menschlichkeit mit dem Mörderregime weitgehend allein ließ, sogar noch zustimmte, als der NS seinen Herrschaftsbereich erweiterte.

    4. Der Holocaust war die nationalsozialistische Konsequenz des "totalen Kriegs", der seine Bürger an den Fronten verbrauchte und für seine Waffenschmieden Menschen versklavte, die von Menschen über die letzte Lebensenergie hinaus ausgebeutet und gemordet wurden.

    5. Der Holocaust war das nationalsozialistische Programm zur Vernichtung des Judentums, das noch die Leichen "verarbeitete" in diesem Konzentrationslager-Staat, zu dem der Nationalsozialismus Deutschland und Europa pervertiert hatte.

    6. Der Holocaust war das maximale Verbrechen und Grund dafür, dass der Nationalsozialismus sich seiner Niederlage und dem Weltgericht nicht stellen wollte und Deutschland als Ganzes in den Selbstmord ihres „Führers“ mitzunehmen versuchte. Wie soll angesichts dessen das Holocaust-Mahnmal aussehen?

    Wir sollten und können mit diesem Holocaust-Mahnmal sagen, was es zu sagen gilt: Aus der Erinnerung heraus Verantwortung bekennen für Gegenwart und Zukunft.

    Sven200505

    Mittwoch, März 09, 2005

    Paul Spiegel begrüßt Einschränkung rechtsextremistischer Umtriebe

    Wikinews.de titelte die nachstehende Meldung unsinnigerweise als "Einschränkung der Versammlungsfreiheit", als sei demokratische Rechte Antidemokraten zuzubilligen.

    Die Meldung hat folgenden Wortlaut:
    Paul Spiegel begrüßt Einschränkung der Versammlungsfreiheit

    Berlin (Deutschland), 09.03.2005 – Der gestern von Regierungskoalition und Union getroffene Kompromiss zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit, um Aufmärsche neofaschistischer Gruppen an „historisch sensiblen Orten“ zu verhindern, wird vom Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, begrüßt. Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es sei nun garantiert, „dass der braune Mob sich nicht ausgerechnet an den Orten austoben kann, die dem unsäglichen Grauen der Nazizeit gewidmet sind. “ Er geht davon aus, dass das Andenken der Opfer des Nationalsozialismus nun gewahrt sei. Der gefundene Kompromiss bestärkt sein Vertrauen in die demokratischen Parteien Deutschlands sowie in Regierung und Opposition. Seines Erachtens gehe es nicht primär um den Schutz von Minderheiten, sondern um das Ansehen Deutschlands in der Welt, das nicht mehr von rechtsradikalen Kreisen beschädigt werden könne.

    Der Innenminister des Freistaates Bayern, Günther Beckstein (CSU), begrüßt ebenfalls die getroffene Regelung. „Der Kompromiss geht in die richtige Richtung, mehr war als Kompromiss nicht zu erreichen“, sagte er im Deutschlandfunk. Er fordert allerdings auch, dass „nicht nur die Billigung von nationalsozialistischer Gewaltherrschaft, sondern auch die Verharmlosung unter Strafe“ gestellt wird.

    Die gestern getroffene Einigung erlaubt es den Behörden, Versammlungen an „historisch bedeutsamen Gedenkstätten“ zu verbieten, wenn die Würde der Opfer des Nationalsozialismus beeinträchtigt wird. Das betrifft Gedenkstätten an ehemaligen Konzentrationslagern und das Holocaustmahnmal in Berlin. Darüberhinaus soll es eine Öffnungsklausel geben, nach der die Bundesländer weitere Orte festlegen können. Bereits am Freitag sollen die Gesetze im Deutschen Bundestag verabschiedet werden.

    Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, fordert der Bundesvorstand der SPD einen „Aufstand der Anständigen“. In einem Papier heißt es, dass alle Demokraten dem Rechtsextremismus „entschlossen, mutig und mit Augenmaß rechtsextremen Tendenzen entgegentreten“ müssen. Die SPD will in zahlreichen Aktionen und Bündnissen in die Offensive gegen neofaschistische Tendenzen gehen. (wikinews)

    Mittwoch, März 02, 2005

    Holocaust-Leugner Zündel in Untersuchungshaft

    Mannheim (Deutschland) / Toronto (Kanada), 02.03.2005 – Nach der Abschiebung aus Kanada ist heute Rechtsextremist und Holocaust-Leugner Ernst Zündel in Mannheim in Untersuchungshaft genommen worden. Dem 65-jährigen wird vorgeworfen, im Internet den Holocaust geleugnet zu haben.
    Zündel lebte seit 1958 in Kanada und war dort als Verleger von rechtsextremistischen und antisemitischen Schriften bekannt geworden. Er war der Absender des unregelmäßig erscheinenden „Germania-Rundbriefes“, mit dem antisemitische Thesen verbreitet wurden.
    Der Rechtsextremist versuchte mehrfach, die Einbürgerung in Kanada zu erhalten, dieses Anliegen wurde jedoch stets abgelehnt. Bereits zuvor hatten die USA seine Einbürgerung abgelehnt und ihn 2003 nach Kanada abgeschoben. Dort wurde er 2003 auf Grundlage eines neuen kanadischen Anti-Terror-Gesetzes festgenommen und in Toronto inhaftiert.

    Donnerstag, Februar 03, 2005

    NPD-Verbot: Paul Spiegel warnt vor Aktionismus

    Berlin / Dresden (Deutschland), 03.02.2005 – Nach dem NPD-Eklat im sächsischen Landtag ist die Diskussion um ein neues NPD-Verbotsverfahren wieder aufgekommen. Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, ruft zur Besonnenheit auf. Er glaubt nicht, dass Aktionismus eine Lösung für das Problem des Rechtsextremismus in Deutschland darstellt. Stattdessen glaubt er, dass der Wähler dieses Problem lösen müsste.

    Trotzdem lehnt Spiegel ein neuerliches Verbotsverfahren nicht prinzipiell ab. Er fordert die Politik allerdings auf, diesen Schritt „sehr sorgfältig“ zu prüfen, damit es nicht zu einem „zweiten Desaster“ komme. 2003 wurde das erste NPD-Verbotsverfahren durch das Bundesverfassungsgericht eingestellt. Trotzdem hat der Zentralratspräsident Verständnis für die Forderung israelischer Politiker, die NPD zu verbieten. Jüdische Gemeinden auf der ganzen Welt seien durch die Hetzreden der NPD in Dresden entsetzt gewesen. (wikinews)