Samstag, März 16, 2013

Schily "übernimmt Verantwortung" für "Ermittlungspannen"

Solche "Verantwortungsübernahme" kann er sich sparen, denn auch Schily hat damals nicht ansatzweise die Gefahren des rechtsextremistischen Terrorismus kapiert, obgleich er als ehemaliger Anwalt linksextremistischer Extremisten viel sensibler hätte sein müssen, wie Terrorismus funktioniert. Aber es waren ihm halt immer nur Prestigejobs, unseriös bis in die Fußnägel und rechtsbrüchig, wie er als Innenminister und Jurist zum Hacken rechtsextremistischer Websites aufrief und rechtsstaatliche Maßnahmen vernachlässigte, sich mit einem Baseballschläger den Pressefotografen "humorvoll" ein aktivistisches Image verschaffte und den NPD-Verbotsantrag in den Sand setzte. Das ist die unverzeihliche Bilanz seiner Ich-AG, zu der es dann auch passte, "Nebeneinkünfte" unter dem Deckmantel der anwaltlichen Schweigepflicht einzustreichen. Wer sich von Reden und Maßanzügen blenden lässt, hat freilich keine bessere Politik verdient, sondern bekommt dazu noch ein bisserl Terrorismus, von dem sie kaum merken, solange nicht selbst betroffen.
Um es deutlich zu sagen: Es waren keine "Ermittlungspannen", die uns die Mordserie bescherten, sondern das systemische Versagen von Geheimdiensten und der sie "kontrollierenden" Politik, die den polizeilichen Ermittlern und der Justiz Indizien und Beweise unterdrückten, weil sie mit Rechtsextremisten als vermeintlichen "V-Leuten" kooperierten und das noch immer tun unter dem Deckmäntelchen von "Zeugenschutzprogrammen".