Antisemitismus .de

Studie: Antisemitismus in der Gesellschaft tief verankert

2012-01-23T07:36:00.006+01:00

Judenfeindliche Einstellungen sind nach Einschätzung von Experten in "erheblichem Umfang" in der deutschen Gesellschaft verankert. Das geht aus dem Antisemitismus-Bericht hervor, ... mehr auf Tagesschau.de

Wolfgang Herles und die ideologische Brandstiftung

2011-12-19T01:11:00.000+01:00

Im ARD-Talk von Jauch meinte Wolfgang Herles, die Islam-Bemerkung (2010) des Bundespräsidenten sei "unterkomplex" gewesen, denn wenn der Islam zu Deutschland gehöre, dann auch Deutschland zum Islam gehöre, was offenkundiger Unfug sei. Es regte sich kein Widerspruch, aber das gehört nachgeholt:

Hallo Herr Herles, an solch vermeintlichen Unfug sind wir doch in Sachen Christentum und seit Auschwitz auch mit dem Judentum bestens gewöhnt. Entweder vermeintlichen Unfug für keinen oder für alle! Wer den Islam ausgrenzt, grenzt Muslime aus. Das ist die ideologische Brandstifterei, die Muslimen an den Kragen geht - und vielen, die davor warnen und Integration (einschließlich des Islam als gleichberechtigte Religion) fordern.

Markus Rabanus >> Diskussion

ZJD-Presseerklärung zum Staatsvertrag

2011-11-30T22:37:00.002+01:00

Die Bundesregierung und der Zentralrat der Juden in Deutschland haben am Mittwoch, den 30.11.2011, den zwischen ihnen zuvor ausgehandelten modifizierten Staatsvertrag unterzeichnet. Der Staatsvertrag regelt die Förderung der Tätigkeit des Zentralrats durch die Bundesregierung. Nach dem neuen Staatsvertrag wird die Arbeit des Zentralrats ab dem Jahre 2012 mit zehn Millionen Euro jährlich statt, wie bisher, fünf Millionen Euro unterstützt.

Wie der Präsident des Zentralrats, Dr. Dieter Graumann, erklärte, spiegelt der neue Etatrahmen den erheblich gewachsenen Aufgabenbereich des Zentralrats wider. Über seine Rolle bei der Vertretung der jüdischen Gemeinschaft in der Bundesrepublik hinaus, ist der Zentralrat auch bei der Integration von Zuwanderern, Ausbildung von Rabbinern, Kantoren und Religionslehrern, jüdischen Studien und auf anderen Gebieten tätig. Eine herausragende Rolle spielt die Jugendarbeit. „Nur eine erfolgreiche Einbindung der Jugend ins jüdische Leben wird unsere Zukunft garantieren", erklärte der Zentralratspräsident. Der Zentralrat baut auch sein Engagement im interreligiösen Dialog und in der Öffentlichkeitsarbeit aus.

„Der Zentralrat", so Dr. Graumann, „entwickelt sich zu einem jüdischen Kompetenzzentrum, das sowohl in der jüdischen Gemeinschaft als auch in der deutschen Gesellschaft eine immer wichtigere Rolle spielt. Der neue Staatsvertrag zeigt, dass auch die Bundesregierung diese unsere Rolle positiv bewertet. Dafür will ich mich bedanken. Ich selbst habe mich während des letzten Jahres mit viel Energie für den neuen Vertrag eingesetzt. Ich freue mich, dass unsere Bemühungen zum größten Verhandlungserfolg in der Geschichte des Zentralrats geführt haben."

Strafverfahren gegen John D. wegen Beihilfe zum Mord

2011-05-12T22:23:00.000+02:00

Die 1. Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts München II hat den Angeklagten John D. (91) am 12.05.2011 wegen Beihilfe zum Mord in 16 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt.
Der Haftbefehl wurde aufgehoben, weil die Gefahr, dass sich der Angeklagte dem Verfahren entziehen könnte, mit der Verkündung des Urteils entfallen ist und eine Fluchtgefahr hinsichtlich des staatenlosen Angeklagten aus der Sicht der Kammer nicht besteht.
Zur Begründung hat der Vorsitzende der Strafkammer im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
Auf der Grundlage der durchgeführten Beweisaufnahme steht für die Kammer ohne Zweifel fest, dass der Angeklagte von März 1943 bis September 1943 als Wachmann (Trawniki) im Konzentrationslager Sobibor an der Ermordung von 28060 Menschen mitgewirkt hat.
Hierbei ging die Kammer davon aus, dass die Tötungen aus niedrigen Beweggründen (Rassenhass) erfolgten und im Hinblick auf die konkreten Umstände der Tötungen mittels Einleitung von Motorabgasen in die Gaskammern auch grausam waren.
Die Rekrutierung der Trawniki erfolgte in Kriegsgefangenenlagern. Anschließend wurden sie zu Wachmännern ausgebildet und an verschiedenen Orten eingesetzt. Sie wurden registriert, erhielten Dienstausweise und wurden bewaffnet. Ihre Aufgabe war es, die im Lager befindlichen Menschen auf Schritt und Tritt, von der Ankunft der Transporte bis zur Verbrennung der Leichen, zu bewachen und zu begleiten. Sie waren gehalten, etwaige Fluchtversuche erforderlichenfalls auch unter Einsatz von Waffengewalt zu unterbinden. Hierbei wurden die konkreten Einsätze vor Ort reihum eingeteilt, sodass jeder Wachmann schichtweise an jeder wichtigen Stelle regulär zum Dienst eingeteilt wurde. Wenn neue Transporte ankamen, musste mithin jeder an seiner Stelle mitwirken, um ein reibungsloses Funktionieren der Mordmaschinerie sicher zu stellen. Damit waren alle Wachmänner Teil eines eingespielten Apparates zum Zweck der systematischen Ermordung möglichst vieler Menschen. Aus denselben Gründen kannten die Wachmänner das Schicksal der in den Transporten befindlichen Menschen ganz genau, von den alltäglichen Misshandlungen bis zu deren grausamer Ermordung.
Im Zeitraum von März 1943 bis September 1943 kamen insgesamt 16 Transporte mit insgesamt 29779 Menschen in Sobibor an. Davon kamen 15 Transporte aus den Niederlanden und einer aus Polen. Von diesen Menschen wurden mindestens 28060 sofort nach der Ankunft in den Gaskammern getötet.
Zu diesem Ergebnis kam die Kammer auf der Grundlage der gesamten erhobenen Beweise. Aus urkundentechnischer Sicht ergaben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Dienstausweis des Angeklagten eine Fälschung sein könnte. Dieser war aber nur ein Indiz in einer Reihe von anderen Beweisanzeichen, wie insbesondere die von den Nazis erstellten Verlegungslisten, Waffenbestandslisten, Übergabelisten, die Dienstausweise anderer Wachmänner, die verlesene Zeugenaussagen und Urkunden.
Hiernach war der Angeklagte notwendiger Teil der Mordmaschinerie und hatte sich damit abgefunden, an der grausamen Ermordung der in das Lager transportierten Menschen mitzuwirken. Es lag auch keine Notstandssituation vor, da sich der Angeklagte seiner Situation durch Flucht hätte entziehen können. Dies wäre ihm trotz etwaiger Risiken auch zumutbar gewesen.
Bei der Strafzumessung ist die Kammer im Hinblick auf die Beihilfe von einem Strafrahmen von 3 Jahren bis 15 Jahren ausgegangen. In diesem Rahmen war das unvorstellbare Grauen für die betroffenen Menschen und ihre noch heute lebenden Angehörigen zu berücksichtigen. Andererseits war der Umstand zu sehen, dass die abzuurteilenden Taten inzwischen fast 68 Jahre zurückliegen und der Angeklagte, der von seiner Familie getrennt leben muss, auf Grund seines hohen Alters eine hohe Haftempfindlichkeit aufweist. Ferner war zu berücksichtigen, dass der Angeklagte sich in Israel in anderer Sache 8 Jahre in Auslieferungs- und Untersuchungshaft befand, die auf die hier verhängte Strafe nicht angerechnet werden kann.
Daher hat die Kammer für den sogenannten „Kindertransport“ vom 11.06.1943 eine Einzelstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten verhängt und für die weiteren 15 Transporte Einzelstrafen von jeweils 4 Jahren. Hieraus hat die Kammer unter nochmaliger Berücksichtigung aller Gesichtspunkte eine Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren gebildet.
Die Kammer hat zu Beginn der mündlichen Urteilsbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Entscheidung frei von moralischen und oder politischen Erwägungen getroffen wurde und dass das Verfahren allein der Rechtsfindung im konkreten Fall und nicht der Aufarbeitung der deutschen Geschichte diente.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

8.Mai - TAG DER BEFREIUNG

2011-05-09T04:00:00.003+02:00

Rede von Weizsächer

Webseite 8.Mai

Verleihung des Leo-Baeck-Preises 2011 an Bundespräsident Christian Wulff

2011-04-15T22:39:00.000+02:00

Presseerklärung des ZDJD

„Der Leo-Baeck-Preis 2011 wird auf einstimmigen Beschluss der Gremien des Zentralrats der Juden in Deutschland an Bundespräsident Dr. h.c. Christian Wulff verliehen“, so der Präsident des Zentralrats, Dr. Dieter Graumann. Die Preisverleihung wird Mitte November in Berlin stattfinden.

Der Zentralrat würdigt damit, so Graumann, das herausragende, von aufrichtiger Empathie und von tiefer Verbundenheit mit der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland, Israel und der Welt getragene Engagement des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland.

„Bundespräsident Wulff hat sich in seiner noch kurzen Amtszeit als Mann des klaren Wortes und der deutlichen Signale präsentiert“, so der Zentralratspräsident. „Nicht nur mit seinem historischen Besuch in der Gedenkstätte Auschwitz am 27. Januar 2011 und seiner aufrüttelnden und von großer Betroffenheit zeugenden Rede habe er ein unübersehbares Zeichen gesetzt, dass Ewiggestrige in Deutschland keine Zukunft mehr haben und die Verantwortung, die aus der schrecklichen Vergangenheit erwächst, auch für künftige, jüngere Politikergenerationen Bedeutung hat und Auftrag ist, der angenommen und mit Inhalten gefüllt wird. Aber auch bei freudigen Ereignissen wie der Einweihung der Neuen Synagoge in Mainz im September letzten Jahres hat Bundespräsident Wulff gezeigt, dass er das wiedererstarkende, zunehmend lebendiger, bunter und vielfältiger werdende jüdische Leben schätzt und die Bedeutung der Entscheidung von Jüdinnen und Juden, hier in Deutschland wieder jüdisches Leben aufzubauen, zu würdigen weiß.“

„Auch mit seinem Besuch in Israel hat Christian Wulff ein herzliches, ausdrucksvolles Zeichen der Verbundenheit gesetzt, das weit über das übliche, manchmal allzu formelhaft geratende, Bekenntnis zum Existenzrecht Israels hinausging“, so Dieter Graumann.

„Der Bundespräsident steht für ein Deutschland, das in der Gegenwart angekommen ist, seine Geschichte nicht vergisst, ein Deutschland, das der jüdischen Gemeinschaft verbunden ist, jüdische Gemeinden, Schulen, Kindergärten und Ausbildungsstätten als Bereicherung und Anlass zu großer Freude und Dankbarkeit begreift. Mit der Verleihung des diesjährigen Leo-Baeck-Preises bringt der Zentralrat seine Anerkennung und seinen Respekt für diese Haltung zum Ausdruck und fühlt sich geehrt, dass Christian Wulff diese Ehrung angenommen hat“, so der Präsident erfreut.

Berlin/Frankfurt, den 15.4.11

Frankreich: Sozialisten werfen UMP Antisemitismus vor

2011-03-04T21:45:00.002+01:00

Paris (Frankreich), 04.03.2011 – Der ehemalige Europaminister der Regierung Jospin, Pierre Moscovici (Foto), hat dem derzeitigen Europaminister Laurent Wauquiez antisemitische Untertöne vorgeworfen.
Hintergrund ist eine Rede des Präsidenten Nicolas Sarkozy in der Kleinstadt Puy-en-Velay im Département Haute-Loire vom vergangenen Donnerstag, den 3. März 2011. Wauquiez ist neben seinem Ministeramt der dortige Bürgermeister. Sarkozy hatte dort die Bedeutung der christlichen Wurzeln der französischen Republik betont. Dieses Bekenntnis wurde von einigen Beobachtern der französischen Politik als Versuch interpretiert, der starken Konkurrenz des rechtsextremen Front National wenigstens teilweise den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Wauquiez hat sich im Anschluss über den möglichen sozialistischen Herausforderer Sarkozys bei den Präsidentschaftswahlen 2012, Dominique Strauss-Kahn, ausgelassen. Die Sozialisten führen derzeit einen Vorwahlkampf um die Kandidatur, die in einem Sympathisantenentscheid entschieden werden soll. Strauss-Kahn, der derzeitige Vorsitzende des Internationalen Währungsfonds (IWF), gilt in diesem Rennen als Favorit. Wauquiez warf ihm im Zusammenhang mit seinem Dienstsitz in Washington vor, nicht in Frankreich verwurzelt zu sein. Er habe sicherlich ein sehr schönes Haus am Potomac River, aber das sei nicht mit einer Verwurzelung etwa in der Haute-Loire vergleichbar. Vorher hat bereits der Fraktionsvorsitzende der UMP in der Assemblée Nationale, Christian Jacob, Strauss-Kahn die Eigenschaft abgesprochen, das "Frankreich der Regionen" zu repräsentieren.
Moscovici nannte die Äußerung Wauquiez' „schändlich“ und „skandalös“. Er werfe weder Jacob noch Wauquiez Antisemitismus vor, gehe aber davon aus, dass beide, insbesondere der Diplomhistoriker Wauquiez, wüssten, welche schlafenden Hunde sie mit ihren Andeutungen weckten. Dominique Strauss-Kahn entstammt einer jüdischen Familie.

Zivilcourage-Preis 2011 an Künstler-Ehepaar Lohmeyer

2011-02-02T23:18:00.007+01:00

„Der Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage des Zentralrats der Juden wird im Jahr 2011 an das Ehepaar Horst und Birgit Lohmeyer aus Jamel in Mecklenburg-Vorpommern verliehen", so der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Dieter Graumann, nach einem Telefongespräch mit den Preisträgern am heutigen Tag. Die Gremien des Zentralrats hatten sich zuvor einstimmig für die Eheleute Lohmeyer als Preisträger in diesem Jahr ausgesprochen.

Mit dem Paul-Spiegel-Preis 2011 soll das besondere Engagement und die Courage der Eheleute Lohmeyer im Kampf gegen die Neo-Nazis in Mecklenburg-Vorpommern gewürdigt werden. „Durch ihr überaus beherztes Auftreten in Jamel setzen sie nicht nur selbst ein ganz besonders mutiges Zeichen im Kampf gegen den Rechtsextremismus, sondern ermuntern ebenso andere, auch über die Landesgrenzen hinaus, nicht aufzugeben und sich den rechten Strukturen ohne Furcht und entschlossen entgegenzustellen", begründet Dr. Graumann die Auswahl der Preisträger. Die Verleihung des Preises ist in einer feierlichen Zeremonie am 12. Mai 2011 in Schwerin geplant.

Der Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage des Zentralrats der Juden wird in Erinnerung an seinen früheren Präsidenten Dr. h.c. Paul Spiegel sel. A. und dessen unermüdliches Engagement gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, sowie für eine starke Bürgergesellschaft vergeben. Mit dem Preis, der mit 5.000,- Euro dotiert ist, ehrt der Zentralrat der Juden Menschen, die sich in besonderem Maße für eine lebendige und stabile Demokratie engagiert und Zivilcourage bewiesen haben.

Der Preis wurde im Jahr 2009 zum ersten Mal an den sächsischen Polizeipräsidenten Bernd Merbitz in Dresden vergeben.

Berlin, den 01. Februar 2011 Presseerklärung

Quelle: www.zentralratdjuden.de/

Antisemit mit Maschinenpistole

2011-01-31T20:04:00.002+01:00

Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat gegen den 36-jährigen Sven K. wegen Maschinenpistolenbesitzes (plus 200 Schuss) und des Verdachts der Hehlerei (6 Baumaschinen aus Diebstählen) Haftbefehl erlassen.
Sven K. ist wegen Körperverletzungsdelikten und Landfriedensbruchs mehrfach "vorbestraft", was in Strolchenkreisen eher ein Ritterschlag ist, im Firmenlogo seiner Abrissfirma Frakturschrift und ein zerschlagener Davidstern, denn ohne Antisemitismus fühlt sich der typische Rechtsextremist irgendwie nicht komplett - und ein paar Wehrsportübungen im Wald - genau das macht den passenden Strolch für die NPD, für die er seit 2009 im Kreistag sitzt.
Die freie Gesellschaft kann und soll sich Narren leisten, aber nicht als Partei und schon gar nicht mit Maschinenpistolen.

Diskussion

Zeichen der Verständigung und des Dialoges zwischen Juden und Muslimen

2011-01-21T22:41:00.002+01:00

Presseerklärung des ZDJD

Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, sowie der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat zu Gast beim Direktorium des Zentralrats der Juden am 23. Januar 2011

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Dieter Graumann, freut sich, auf der kommenden Sitzung des Direktoriums am Sonntag, den 23. Januar 2011, den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, sowie den Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, begrüßen zu können.

„Der Zentralrat möchte mit diesem Gespräch ein positives Zeichen der Verständigung und des Dialoges setzen. Wir überlassen Polarisierern und Spaltern in unserer Gesellschaft nicht das Feld", betont Dieter Graumann. „Wo es Probleme und Defizite im Umgang zwischen unseren Gemeinschaften gibt, werden wir diese offen ansprechen. Dabei vergessen wir jedoch nicht, dass Juden und Muslime viel mehr miteinander verbindet als trennt", so der Präsident. „Vertrauen kann nur im Gespräch miteinander – nicht übereinander entstehen", betont Graumann. „Wir kündigen den Dialog mit den Muslimen im Land nicht nur an, wir beginnen ihn sofort", so der Präsident.

Frankfurt a. M./Berlin, den 21.01.2011

Betrug bei Holocaust-Entschädigungsfonds der Claims Conference

2010-11-10T22:43:00.000+01:00

ZDJD-Presseerklärung

Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und Mitglied des Board of Directors der Claims Conference, Professor Dr. Salomon Korn, äußerte sich entsetzt über den Betrugsskandal bei den von der Claims Conference verwalteten Entschädigungsfonds für Holocaust-Überlebende und lobte gleichzeitig die vollumfängliche Zusammenarbeit der Claims Conference mit den Ermittlungsbehörden.
„Die Claims Conference ist selbst Opfer eines Betruges durch Mitarbeiter in ihrer Verwaltung geworden, die offensichtlich mit höchster krimineller Energie seit 1994 ihre Vertrauensstellung missbrauchten , indem sie Biographien fälschten und sich so Entschädigungsleistungen erschlichen haben", so Salomon Korn. „Als erste Verdachtsfälle offenbar wurden, wandte sich die Claims Conference Ende 2009 unverzüglich an die amerikanischen Strafverfolgungsbehörden (FBI und Staatsanwaltschaft). Während der letzten 11 Monate unterstützte die Claims Conference die umfangreichen Ermittlungsarbeiten und trug ganz wesentlich zum Ermittlungserfolg und damit zur Aufklärung und schließlich Verhaftung der Täter bei", so Prof. Dr. Korn weiter.

Professor Korn bekräftigte sein Vertrauen darauf, dass die Betrugsfälle nicht nur restlos aufgeklärt, sondern auch Maßnahmen ergriffen würden, um solch einen Vorgang für die Zukunft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist eine von 26 Mitgliedsorganisationen der Claims Conference. Vertreten wird der Zentralrat im Board of Directors der Claims Conference durch die Präsidentin Dr. Charlotte Knobloch und den Vizepräsidenten des Zentralrats Professor Dr. Salomon Korn.

Berlin, den 10.11.2010

Frankreich: Prozess um antisemitischen Foltermord unter Ausschluss der Öffentlichkeit

2010-10-25T21:36:00.000+02:00

Paris (Frankreich), 25.10.2010 – Vor dem Jugend-Schwurgericht des Départements Val-de-Marne im Umland von Paris wurde das Revisionsverfahren gegen die sich selbst „die Barbaren-Gang“ nennenden Angeklagten eröffnet, die 2006 einen 23-jährigen Juden drei Wochen lang in einer Sozialwohnung in der Banlieue langsam zu Tode gefoltert haben sollen. Eine Komplizin soll ihn angelockt haben, um ihn dann der Gang auszuliefern. Das Opfer wurde, in den letzten Atemzügen liegend, an einem Bahngleis gefunden und verstarb kurz darauf. Den zur Tatzeit noch nicht volljährigen Angeklagten aus dem islamischen Kulturkreis wird vorgeworfen, aus Hass gegen Israel und Antisemitismus gehandelt zu haben. Der Foltermord hatte wegen seiner beispiellosen Grausamkeit die Öffentlichkeit schockiert.
Das Gericht hat nun angeordnet, dass die Anhörungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollen. Diese Ausnahme von der europaweit geltenden grundsätzlichen Öffentlichkeit des Strafverfahrens kann bei Jugendstrafverfahren angeordnet werden. Die Vertreter der Nebenklage haben dies allerdings kritisiert. Sie fordern, dass die Besprechung der Details des Verbrechens vor den Augen der Öffentlichkeit stattfindet, damit der Strafzweck der Generalprävention (Abschreckungswirkung) seine volle Wirksamkeit entfalten könne. Die Forderung dürfte aber auch damit im Zusammenhang stehen, dass der Hauptangeklagte Youssouf Fofana im ersten Prozess das Gericht provozierte, indem er keine Reue zeigte und sich im Gegenteil mit der Tat brüstete und das Opfer verhöhnte.

Bundesverfassungsgericht zur Zulässigkeit eines Antisemitismusvorwurfs

2010-09-28T22:06:00.000+02:00

"Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem wissenschaftlichen Aufsatz zum Thema Antisemitismus verfassungswidrig"

Presseerklärung des BVerfG Nr. 87/2010 vom 28. September 2010

Der Beschwerdeführer ist emeritierter Professor der Politikwissenschaft.

Im Jahr 2004 erschien ein von ihm verfasster Aufsatz mit dem Titel „Deutsche Identität in Verfassung und Geschichte“ in der Zeitschrift „Deutschland Archiv“, die ein privater Verlag im Auftrag der Bundeszentrale für Politische Bildung herausgibt. Der Aufsatz befasst sich u. a. mit der Verbreitung des Antisemitismus in der deutschen Bevölkerung während der NS-Zeit. Er vertritt die These, dass die Mehrheit der Deutschen seinerzeit nicht antisemitisch eingestellt gewesen sei, sondern mit den verfolgten Juden sympathisiert habe, wobei er unter anderem von einer „deutsch-jüdischen Symbiose unter dem Hakenkreuz“ spricht. Erst nach Auslieferung der Zeitschrift an mehrere tausend Abonnenten erlangte die Leitungsebene der Bundeszentrale Kenntnis vom Inhalt des Aufsatzes und richtete ein Schreiben an die Abonnenten, in dem sie die Veröffentlichung des Aufsatzes, durch den sie ihre eigene Arbeit „desavouiert“ sehe, „außerordentlich“ bedauert und versichert, dass dieser „einmalige Vorgang“ sich nicht wiederholen werde; der Rest der betreffenden Auflage der Zeitschrift werde makuliert. Das Schreiben endet mit einer Entschuldigung gegenüber allen Lesern, „welche sich durch den Beitrag verunglimpft fühlen“.

Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, dass die Ausführungen in dem Schreiben der Bundeszentrale für ihn als Mensch und Wissenschaftler rufschädigend und herabsetzend seien. Seine Klage vor den Verwaltungsgerichten blieb in allen Instanzen erfolglos.

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen und die angegriffenen Entscheidungen aufgehoben. Das beanstandete Schreiben der Bundeszentrale für Politische Bildung wird ihrer Aufgabe, die Bürger mit Informationen zu versorgen und dabei Ausgewogenheit und rechtsstaatliche Distanz zu wahren, nicht gerecht und verletzt den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf dieser Grundrechtsverletzung.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst auch den Schutz vor solchen Äußerungen, die - ohne im engeren Sinne ehrverletzend zu sein - geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen des Einzelnen in der Öffentlichkeit auszuwirken. Eine solche Herabsetzung geht von der abschätzigen Kommentierung des Aufsatzes in dem beanstandeten Schreiben der Bundeszentrale aus. Er wird als Autor eines Aufsatzes dargestellt, der nicht mehr diskursiv erörtert, sondern nur noch makuliert werden kann, was vor dem Hintergrund des sensiblen Themas Antisemitismus eine erhebliche Stigmatisierung des Betroffenen mit sich bringen kann.

Die Bundeszentrale kann sich nicht wie Private auf Grundrechte wie etwa die Meinungsfreiheit berufen. Sie nimmt als Anstalt des öffentlichen Rechts für die Bundesregierung die Aufgabe wahr, die Bürger mit solchen Informationen zu versorgen, deren diese zur Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung bedürfen. Im Rahmen ihres Bildungsauftrags ist sie zwar nicht gehalten, alle grundrechtlich geschützten Meinungen formal gleich zu behandeln; vielmehr kann sie insoweit auch wertende Unterscheidungen treffen, wobei es ihr grundsätzlich nicht verwehrt ist, Extremmeinungen am Rande des politischen Spektrums nicht zu berücksichtigen und sie als solche zu bezeichnen. Da zu den Grundlagen ihrer eigenen Tätigkeit auch das öffentliche Vertrauen in die eigene Glaubwürdigkeit und Integrität gehört, kann es ein legitimes Interesse darstellen, sich von ihr zuzurechnenden Beiträgen, die von dem Anspruch einer ausgewogenen Informationstätigkeit auffällig abweichen, weil sie etwa extreme oder extremistische Meinungen vertreten, zu distanzieren, um so die eigene Reputation wiederherzustellen. Hierbei hat die Bundeszentrale jedoch Ausgewogenheit und rechtsstaatliche Distanz zu wahren. Von vorneherein ausgeschlossen sind insoweit jedenfalls öffentliche Äußerungen gegenüber Einzelnen, die allein dem Bestreben dienen, eine behördliche Auffassung, namentlich eine von der Bundeszentrale für richtig gehaltene spezifische Geschichtsinterpretation zur Geltung zu bringen und als einzig legitim oder vertretbar hinzustellen.

Hiervon ausgehend ist vorliegend nicht ersichtlich, dass das Schreiben der Bundeszentrale den ihr einzuräumenden Einschätzungs- und Handlungsspielraum wahrt und als nach den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderliche und angemessene Reaktion auf den Artikel des Beschwerdeführers angesehen werden kann. Weder hinsichtlich der Ankündigung der Makulierung noch hinsichtlich der Entschuldigung für eine etwaige Verunglimpfung ist erkennbar, dass diese von dem legitimen Zweck gedeckt sein können.

Bundesbank beschließt Abberufung von Thilo Sarrazin

2010-09-04T21:58:00.001+02:00

Frankfurt am Main (Deutschland), 04.09.2010 – Die Deutsche Bundesbank hat am Donnerstag beschlossen, beim Bundespräsidenten die Abberufung des Vorstandsmitglieds und SPD-Politikers Thilo Sarrazin zu beantragen. Sarrazin war in den vergangenen Wochen durch seine Äußerungen über Einwanderer und Juden in heftige Kritik geraten.
Bereits im Herbst letzten Jahres war Sarrazin die Zuständigkeit für das Bargeldressort entzogen worden, als er sich in einem Zeitschriften-Interview abfällig über muslimische Einwanderer geäußert hatte und behauptet hatte, sie wollten Deutschland „erobern“. Von Seiten der Bundesbank war ihm damals vorgeworfen worden, gegen seinen Arbeitsvertrag verstoßen zu haben, der vorschreibe, dass sich ein Vorstandsmitglied politisch zurückhaltend äußern und auf das Ansehen der Bundesbank Rücksicht nehmen müsse.
Im Zuge der Vorstellung seines neuen Buches geriet Sarazzin dann wieder mit umstrittenen Äußerungen über Ausländer, deren fehlende Fähigkeit zur Integration und ihre tendenziell weniger intelligenten Nachkommen in die Schlagzeilen. Auch fiel er mit der Behauptung auf, „alle Juden teilen ein bestimmtes Gen“.
Damit zog Sarrazin heftige Kritik von allen Seiten auf sich. Bundeskanzlerin Merkel nannte seine Äußerungen „völlig inakzeptabel“. Sarrazin würde ganze Bevölkerungsgruppen verächtlich machen und die Gesellschaft spalten. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle sagte, Sarrazin „leitet Wasser auf die Mühlen des Rassismus und des Antisemitismus.“ Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) wies darauf hin, dass „jede Provokation ihre Grenzen hat“. Kritik kam auch vom Zentralrat der Juden. Sarrazins Berliner SPD-Kreisverband leitete ein Parteiausschlussverfahren ein.
Zuletzt hielt der Bundesbankvorstand Sarrazin nicht mehr für tragbar und forderte ihn am Dienstag in einer Anhörung auf freiwillig zurückzutreten. Als er der Aufforderung nicht nachkam, beschloss der Vorstand jetzt einstimmig, beim Bundespräsidenten einen Antrag auf die Abberufung Sarrazins zu stellen.

Angriff auf jüdische Tanzgruppe

2010-06-27T22:55:00.002+02:00

Presseerklärung der Union Progressiver Juden

Mit Empörung reagiert die Union progressiver Juden auf den Angriff auf die Tanzgruppe der Liberalen jüdischen Gemeinde Hannover. "Wir sind insbesondere darüber bestürzt, weil von den Steinwürfen jüdische Zuwanderer aus der früheren UdSSR getroffen wurden, die in Deutschland Schutz vor Antisemitismus gesucht haben", erklärte Dr. Jan Mühlstein, Vorsitzender der Union progressiver Juden in Deutschland. "Durch den Angriff haben sich leider die Warnungen bewahrheitet, dass im Windschatten der zunehmen aggressiv vorgetragenen Israelkritik eine neuer islamischer Antisemitismus wächst", ergänzte Mühlstein. "Deshalb begrüßen wir die eindeutigen Stellungnamen zum Beispiel der Schura Niedersachsen Landesverband der Muslime und Türkischen Gemeinde in Niedersachsen sowie des Rates der Religionen Hannover wie auch die zahlreichen Solidaritäts-bekundungen, die die Liberale jüdische Gemeinde Hannover erreicht haben."

Die Union progressiver Juden hält es allerdings für notwendig, es nicht bei Worten zu belassen und Konsequenzen bei der familiären, religiösen und schulischen Erziehung zu ziehen. Hierzu müssen insbesondere Organisationen und religiöse Verbände, die sich im interkulturellen und interreligiösen Dialog engagieren, einen Beitrag leisten. Die Union progressiver Juden ist bereit, sich an diesen Gesprächen zu beteiligen.

Die Union progressiver Juden anerkennt, dass die Sicherheitsbehörden die Täter schnell ermittelt haben, und erwartet, dass auch die Hintergründe des keineswegs spontanen antisemitischen Angriffs aufgeklärt werden.

Geschichtsunterricht: Der "Judenboykott"

2010-04-01T14:07:00.010+02:00

Judenboykott

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie (Stand 201106)

Boykott jüdischer Geschäfte am 1. April 1933

Als Judenboykott bezeichneten die Nationalsozialisten den Boykott jüdischer Geschäfte, Warenhäuser, Banken, Arztpraxen, Rechtsanwalts- und Notarskanzleien, den das NS-Regime am 1. April 1933 in ganz Deutschland durchführen ließ. Damit nahm die Regierung die seit dem 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920 geplante Verdrängung der deutschen Juden aus dem Wirtschaftsleben erstmals durch eine reichsweite, gezielt nur gegen sie gerichtete Maßnahme in Angriff.

Inhaltsverzeichnis

1 Vorgeschichte
1.1 Kaiserzeit
1.2 Weimarer Republik / Evangelische Kirche: Stimmungsmache und Aufruf zum Judenboykott
1.3 Judenverfolgung ab 1933
1.4 Reaktionen im Ausland
2 Der Boykott
2.1 Planung
2.2 Durchführung
3 Reaktionen und Folgen
3.1 Direkt und indirekt Betroffene
3.2 Bevölkerung
3.3 Christen und Kirchen
3.4 Weiteres Vorgehen des Regimes
4 Historische Einordnung
5 Einzelbelege
6 Literatur
7 Weblinks
Vorgeschichte
Kaiserzeit
Boykotte jüdischer Unternehmen und Geschäfte gab es im deutschen Antisemitismus seit etwa 1890. Der Vater Arnold Zweigs etwa musste sein Sattlergeschäft 1897 aufgeben, weil das preußische Kriegsministerium Festungskommandanten Einkäufe bei jüdischen Kaufleuten verbot.

Weimarer Republik / Evangelische Kirche: Stimmungsmache und Aufruf zum Judenboykott
1921: Der evangelische Pfarrer Friedrich Wilhelm Auer aus der bayerischen Landeskirche veröffentlicht die antisemitische Studie Das jüdische Problem. Darin ruft der Pfarrer öffentlich zum Boykott jüdischer Geschäfte auf [1].
31.7.1921 - Das Hannoversche Sonntagsblatt betrachtet es als seine Aufgabe und Schuldigkeit, ein offenes Wort über die "ganze große jüdische Gefahr für unser Volk und Vaterland" zu sprechen, da die übrigen Tageszeitungen von den jüdischen Anzeigengeschäften abhängig seien und deshalb nicht so deutlich sprechen können. Die vom Landesverband der evangelischen Inneren Mission herausgegebene Zeitung (Schriftleiter: Pastor Wilhelm Lueder) ruft das Volk auf, sich die jüdische "Herrschaft" nicht gefallen zu lassen und fordert ein Verbot der Betätigung von Juden in der Presse. Das Hannoversche Sonntagsblatt (Auflage: 66.000) vertritt auch in der Folgezeit einen kämpferischen Antisemitismus [2].
August 1921 - In Ankündigungen zum Sonntag der "Judenmission" tauchen in evangelischen Zeitungen ab 1921 Begriffe auf wie "Fremdkörper im Volksleben" oder Forderungen, den Antisemitismus zu "fördern".[3].
Juni 1924 - Evangelische Dekanatsbezirkssynode in München - Dekan Hermann Lembert warnt 184 Synodale vor der jüdischen Weltverschwörung.
1.9.1924 - Sitzung des Evangelischen Bundes in München. Der Vorsitzende, Studienprofessor Konrad Hoefler, fordert den Kampf gegen das Judentum:Der völkische Kampf gegen das Judentum sei "vollständig berechtigt und notwendig", "der Abwehrkampf gegen rassische und geistige Überfremdung sei christliche Pflicht"[4].
1927 - Das überregionale evangelische Wochenblatt Licht und Leben möchte, dass es eine gesellschaftliche Sitte gibt, durch die verhindert wird, dass deutsche "Arier" bei Juden kaufen. Ein Jahr zuvor schrieb Licht und Leben bereits von der "wohlbegründeten Abneigung der Völker" gegen die Juden, die "geachtet" werden müsse. Die in Elberfeld (ab 1929: Wuppertal-Elberfeld) erscheinende Zeitung (Auflage: 18.000) wird von Pastor Joseph Gauger, Inspektor der Evangelischen Gesellschaft für Deutschland, herausgegeben [5].
In der Weimarer Republik begingen SA-Trupps seit 1925 immer öfter Gewalttaten gegen Juden, ihre Geschäfte, Wohnungen und Einrichtungen und bedrohten jüdische Freiberufler, Ärzte und Anwälte. Dies zwang einige jüdische Betriebe zum Rückzug aus manchen Städten. Boykottiert und schikaniert wurden seit der Weltwirtschaftskrise gezielt erfolgreiche mittelständische Warenhäuser in jüdischem Besitz, um deren Konkurrenz loszuwerden. In Essen riefen Gauleiter Josef Terboven und seine „National-Zeitung“ seit 1929 zum Boykott jüdischer Geschäfte auf. Während kleine jüdische Läden und jüdische Angestellte zunehmend schikaniert und diskriminiert wurden, erwog die nationalsozialistische Parteipresse seit 1931 öfter einen landesweiten Boykott.[6]

Der Centralverein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens versuchte solche Boykottaufrufe als „Geschäftskrieg“ juristisch zu bekämpfen. Sein Anwalt Hans Lazarus argumentierte in einem solchen Verfahren 1931:[7]

Im Wirtschaftskampf ist der Boykott eine erlaubte Waffe, soweit seine Zielsetzung oder seine Mittel nicht gegen die guten Sitten verstoßen. [...] Gemeingut der Rechtsprechung ist es, dass der Boykott nicht die Vernichtung des Gegners bezwecken darf. Letzteres jedoch ist das offen eingestandene Ziel des völkischen Boykotts gegen die Juden. Die Juden werden wegen einer außerhalb des Wirtschaftslebens liegenden Tatsache verfolgt und mit Boykott bedroht. Und diese Tatsache können die Juden niemals ändern.
In zahlreichen Gerichtsverfahren bemühten sich die Opfer antisemitischen Boykotts Rechtsschutz zu erlangen. Die Rechtsprechung der Zivilgerichte war uneinheitlich. Die Machtübernahme der Nationalsozialisten verhinderte eine grundsätzliche Entscheidung des Reichsgerichts.[8]

Judenverfolgung ab 1933
Kurz nach Adolf Hitlers Ernennung zum deutschen Reichskanzler am 30. Januar 1933 begannen neue Angriffe auf Juden. Besonders die Nationalsozialistische Betriebszellenorganisation (NSBO), der Kampfbund für den gewerblichen Mittelstand unter Theodor Adrian von Renteln und SA-Abteilungen unter Otto Wagener agitierten nun verstärkt gegen das „Börsenkapital”, über das sich mittelständische deutsche Unternehmer bei der neuen Regierung beschwert hätten.

Ab Ende Februar 1933 griffen SA-Trupps erneut jüdische Geschäftsinhaber an, plünderten ihre Läden, misshandelten ihre Inhaber, verschleppten und ermordeten einige davon. Nach den Reichstagswahlen vom 5. März, bei denen die NSDAP die absolute Mehrheit verfehlte, nahmen solche unorganisierten Übergriffe zu. Bis Ende März wurden jüdische Geschäfte, Arzt- und Anwaltspraxen in einigen deutschen Großstädten zwangsweise geschlossen, ihre Inhaber teilweise beraubt und vertrieben. Am 9. März nahmen SA-Angehörige im Berliner Scheunenviertel Dutzende osteuropäischer Juden fest und misshandelten sie in den Kellern ihrer Stationen. In Magdeburg besetzten SA-Angehörige jüdische Geschäfte, Kaufhäuser und Hotels und schikanierten deren Kunden oder Gäste.[9] Am 11. März 1933 organisierte die nationalsozialistische Führung des Freistaates Braunschweig unter Dietrich Klagges und Friedrich Alpers den sogenannten „Warenhaussturm“ in Braunschweig.[10] In Straubing wurden am 15. März einige Juden entführt und ermordet. In Göttingen wurden am 28. März einige jüdische Läden und die örtliche Synagoge angegriffen und beschädigt. Innenminister Wilhelm Frick telegrafierte am 31. März an alle Polizeidienststellen, in SA-Uniformen verkleidete Kommunisten seien die Täter. In vielen weiteren Städten wurden bis Ende März Gerichtsgebäude gestürmt, jüdische Richter und Anwälte aus Gerichtssälen und Büros gezerrt und meist verprügelt, um die Justiz so vom „System jüdischer Rechtsverdreher zu säubern“.[11]

Am 9. März forderte Hitler gemäß früherer deutschnationaler Forderungen von Frick eine „bewusst völkische Gesetzgebung“ gegenüber den osteuropäischen Juden mit einem Einwanderungsverbot und Teilausweisungen nicht eingebürgerter Juden. Am 16. März befolgte Frick die Anweisung mit einem sinngemäßen Runderlass an alle Landesregierungen.[12]

Reaktionen im Ausland
In der britischen und US-amerikanischen Presse wurden die Gewaltaktionen der Nationalsozialisten frühzeitig aufmerksam registriert. Besonders gegen antijüdische Maßnahmen wurden Proteste laut. Jüdische Organisationen in den USA, Großbritannien und Palästina rechneten seit Mitte März mit den im NS-Hetzblatt „Der Stürmer“ angedrohten Boykottmaßnahmen der Nationalsozialisten und berieten Gegenmaßnahmen. Dabei wurden auch Boykotte gegen deutsche Wirtschaftsunternehmen öffentlich diskutiert. Ein Führungsmitglied des American Jewish Congress erklärte am 13. März 1933 mit Blick auf die Wirtschaftskrise, in der Deutschland sich noch befand:[13]

Ein bellum judaicum bedeutet für Deutschland Boykott, Untergang und Verderben, bedeutet das Ende der deutschen Hilfsquellen und das Ende aller Hoffnungen auf den Wiederaufstieg Deutschlands.
Am 18. März beschlossen die amerikanischen Jewish War Veterans, deutsche Waren und Dienstleistungen zu boykottieren; andere Organisationen in den USA und in Großbritannien folgten.[14] Zwar trug ein Artikel der britischen Boulevardzeitung Daily Express am 24. März 1933 die plakative und irreführende Überschrift Judea declares war on Germany („Judäa erklärt Deutschland den Krieg“), berichtete aber nur über die Beratung einiger Londoner Kaufleute über einen eventuellen Boykott gegen deutsche Waren.[15] Am 27. März wies die Organisation britischer Juden den Plan ausdrücklich zurück.[16] Man wollte eine Konfrontation mit dem NS-Regime möglichst vermeiden, um deutsche Juden nicht der Vergeltung seitens der Nationalsozialisten auszusetzen. Auch die jüdische Gemeinschaft in Palästina erklärte in einem Telegramm an die Reichskanzlei, dass keine jüdische Organisation in Palästina einen Handelsboykott beabsichtige noch dazu autorisiert sei.

Hermann Göring sandte Mitte März einige namhafte Vertreter der deutschen Juden nach London, wo sie gegen geplante antideutsche Initiativen protestieren sollten. Zudem telegrafierten Kurt Blumenfeld, Präsident der Zionistischen Vereinigung für Deutschland, und Julius Brodnitz, Präsident des Centralvereins deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens, am 26. März an das American Jewish Committee in New York City: Man protestiere gegen antideutsche Demonstrationen und Rundfunksendungen und verlange energische Bemühungen, solche Aktionen zu unterbinden. Damit erhofften sie sich, die Nationalsozialisten zu beschwichtigen und von ihren Plänen abzubringen.

Die meisten jüdischen Organisationen in den USA waren gegen Massendemonstrationen und Wirtschaftssanktionen gegen Deutschland. Sie wollten die US-Regierung damit nicht in Zugzwang bringen. Doch am 27. März folgte der American Jewish Congress den Jewish War Veterans mit landesweiten Protesten in mehreren Großstädten der USA. Auch Kirchen- und Gewerkschaftsführer beteiligten sich daran. Auch ohne einen förmlichen Boykottaufruf verbreitete sich eine Kaufverweigerung für deutsche Produkte in der amerikanischen Öffentlichkeit.

Der Boykott
Planung

NS-Propagandaplakat zur Vorbereitung des Judenboykotts, März 1933
Seit Mitte März plante das NS-Regime, die Gewaltbereitschaft der SA in staatliche Bahnen zu lenken und ihr ein Betätigungsfeld zur Ausgrenzung und Vertreibung von Juden zu geben. Hitler erlaubte dem fanatischen fränkischen Gauleiter und Herausgeber des „Stürmers“, Julius Streicher, den Judenboykott ideologisch mit antisemitischen Hetzartikeln vorzubereiten. Dieser gründete ein „Zentralkomitee zur Abwehr der jüdischen Gräuel- und Boykotthetze“.

Am 24. März wurde die Kritik ausländischer Medien im Kabinett ausführlich erörtert und zum Vorwand für den geplanten Boykott genommen. Dessen Datum und weitere Details beschloss Hitler bei einem Treffen von NS-Führern auf seinem Berghof bei Berchtesgaden am 26. März. Hitlers Beweggründe zitierte Joseph Goebbels in seinem Tagebuch:[17]

Wir werden gegen die Auslandshetze nur ankommen, wenn wir ihre Urheber oder doch wenigstens Nutznießer, nämlich die in Deutschland lebenden Juden, die bisher unbehelligt blieben, zu packen bekommen. Wir müssen also zu einem groß angelegten Boykott aller jüdischen Geschäfte in Deutschland schreiten.
Binnen vier Tagen organisierte Goebbels mit seinem Referentenstab die Durchführung. Er formulierte den Boykottaufruf, der am 29. März im Völkischer Beobachter Nr. 88 und der übrigen staatlich gelenkten Presse erschien: Samstag, Schlag 10 Uhr, wird das Judentum wissen, wem es den Kampf angesagt hat.[18] Mit dem Boykott jüdischer Geschäfte sollten „sich die ausländischen Juden eines Besseren besinnen, wenn es ihren Rassegenossen in Deutschland an den Kragen geht.“[19] „Im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung” werde der Verkauf jüdischer Waren am 1. April ganz verboten. [20] Dies sei eine Antwort auf vorgebliche jüdische „Weltgreuelhetze“ gegen das „neue Deutschland”. Er hielt in seinem Tagebuch Bedenken in der Partei fest, die er überging:[21]

Viele lassen die Köpfe hängen und sehen Gespenster. Sie meinen, der Boykott werde zum Krieg führen. [...] Wir halten in kleinem Kreise eine letzte Besprechung ab und beschließen, daß der Boykott morgen in aller Schärfe beginnen soll.
Die Boykottdauer blieb offen. Wegen der unbefristeten Ankündigung kaufte die Bevölkerung in den letzten Märztagen in Städten wie München umso mehr in Geschäften ein, die für den Boykott vorgesehen waren.

Am selben Tag informierte Hitler das Kabinett über den Plan: Er rechtfertigte die SA-Gewalt als „Abwehraktion“. Der Staat müsse den Boykott organisieren, „weil sonst die Abwehr aus dem Volk heraus von selbst gekommen wäre und leicht unerwünschte Formen angenommen hätte.“ Dies stieß auf Vorbehalte bei einigen deutschnationalen und parteilosen Regierungsmitgliedern, die vor Schadenersatzklagen, Umsatzsteuerausfällen und bereits sinkenden Passagierzahlen auf deutschen Überseedampfern warnten. Hitler versprach daraufhin, den Boykott zunächst auf den 1. April 1933 zu beschränken. Wenn das Ausland doch nicht so heftig reagiere, wie seine konservativen Minister befürchteten, könne man ihn ja am 4. April wieder aufnehmen.[22] Da der Geschäftsboykott mit den antisemitischen Parteizielen der DNVP übereinstimmte, erhoben die Minister keinen weiteren Einspruch. Nur Reichspräsident Paul von Hindenburg versuchte vorübergehend, Hitler zur Rücknahme des Plans zu bewegen.

Am 31. März stellte Hitler der britischen und US-amerikanischen Regierung ein Ultimatum, sich gegen antideutsche Proteste in ihren Ländern zu stellen. Falls das Ausland seine „Greuelhetze“ nicht einstelle, werde der Boykott am Folgetag beginnen und nach einer Wartefrist von drei Tagen am 4. April fortgesetzt werden. Vor einer Massenversammlung der NSDAP verkündete auch Goebbels dieses Vorgehen am Abend. So wurde die Fiktion einer „Verteidigung“ gegen das „internationale Finanzjudentum“ aufrechterhalten und zugleich zur Erpressung des Auslands eingesetzt.

Tatsächlich erklärten Großbritannien und die USA sich am selben Abend bereit, die geforderte Erklärung abzugeben. Doch Außenminister Konstantin Freiherr von Neurath gab bekannt, dass Hitlers Entscheidung feststehe: Der Judenboykott werde am 1. April stattfinden.[23]

Durchführung

Boykottaktion der Nazis gegen jüdische Geschäfte, vor dem Berliner Kaufhaus Wertheim. Filmleute warten auf Publikum.
Am 1. April 1933, einem Samstag, um 10 Uhr – an einigen Orten schon am Abend vorher – standen überall in deutschen Städten uniformierte, teils auch bewaffnete SA-, HJ- und Stahlhelm-Posten vor jüdischen Geschäften, Arztpraxen und Anwaltskanzleien und hinderten etwaige Kunden den ganzen Tag lang daran, diese zu betreten. Schilder und Plakate forderten: Deutsche! Wehrt euch! Kauft nicht bei(m) Juden! - Die Juden sind unser Unglück! - Meidet jüdische Ärzte! - Geht nicht zu jüdischen Rechtsanwälten![24] Diese Parolen verbreiteten andere Uniformierte derselben Gruppen auch mit Sprechchören und über Lautsprecherwagen in den Straßen.

SA-Mitglieder bekleben die Schaufenster eines Berliner jüdischen Geschäfts
Doch das Regime hatte übersehen, dass dieser Tag auf einen Samstag und damit auf den jüdischen Sabbat fiel, an dem gläubige Juden möglichst nicht arbeiten. Daher blieben viele jüdische Geschäfte ohnehin geschlossen oder schlossen früh. So blockierten die SA-Trupps oft verriegelte Räume und Schaufenster.[25] Diese wurden in unbelebten Seitenstraßen und ländlichen Gegenden – wie schon in den Wochen zuvor – oft zertrümmert, die Auslagen geplündert und die Inhaber misshandelt. Dies betraf trotz Verbots auch Geschäfte ausländischer, besonders osteuropäischer Juden.

Unter Berufung auf erwartete „Störungen der Rechtspflege“ hatten die Reichskommissare der Justizverwaltungen von Bayern und Preußen am Vortag „in überraschender Einheitlichkeit“ Hausverbote für jüdische Rechtsanwälte erteilt und Richter zwangsbeurlaubt.[26] In einigen Städten brachen bewaffnete SA-Trupps in Gerichtsgebäude ein und vertrieben noch anwesende jüdische oder für sie „jüdisch“ aussehende Personen.[27] Sie besetzten auch die Geschäftsstelle des Reichsverbandes der deutschen Industrie und zwangen den jüdischen Geschäftsführer und jüdische Vorstandsmitglieder zum Ausscheiden. Mutige Kunden jüdischer Geschäfte wurden gezielt eingeschüchtert, mit Gewalt und Repressalien bedroht. In einigen Städten wie dem sächsischen Annaberg drückten SS-Angehörige ihnen einen Stempel mit der Inschrift „Wir Verräter kauften bei Juden“ ins Gesicht.

Abends wurde der Boykott abgebrochen und die Wachposten abgezogen. Er wurde auch wegen der meist passiven Bevölkerung nicht wie geplant nach einer Dreitagespause fortgesetzt, sondern am 4. April offiziell für beendet erklärt.[28]

Reaktionen und Folgen
Direkt und indirekt Betroffene
Der Boykott betraf potentiell etwa 60 Prozent aller deutschen Juden, die im Bereich Handel und Verkehr, weit überwiegend im Wareneinzelhandel, tätig waren. Im Ergebnis schädigte und zerstörte er vor allem Kleingewerbebetriebe, während er Großunternehmen und Bankhäuser kaum in Mitleidenschaft zog.

Jedoch stieg vor und nach dem Boykott der Druck auf jüdische Vorstandsmitglieder enorm, ihre Ämter niederzulegen, um das Unternehmen vor Boykottfolgen zu „schützen“. Im Vorfeld entließen manche Unternehmen Juden, um so dem angekündigten Boykott zu entgehen. Die Karstadt AG z.B. entließ zum 1. April 1933 sämtliche jüdischen Angestellten fristlos, weil sie „keine vollwertigen und gleichberechtigten Staatsbürger“ seien und daher auch „keine vollwertigen Mitarbeiter“ mehr sein könnten. Sechs jüdische Aufsichtsratsmitglieder traten zurück, um die Entlassungen nicht billigen zu müssen.

Jüdische Familienunternehmen wie die Warenhausketten von Oscar und Leonard Tietz, Woolworth und andere waren besonders betroffen. Einige der Tietz-Filialen wurden in Großstädten des Ruhrgebiets schon am 8. März für zwei Tage zur Schließung gezwungen.[29] Am 12. März wurden ihre Kunden in Hamburg zeitweise bedroht.[30] Am 31. März drängten die deutschen Bankiers im Aufsichtsrat drei jüdische Vorstandsmitglieder des Unternehmens Tietz mit Drohungen zur Aufgabe ihrer Ämter und ihrer Aktienanteile. Daraufhin zogen diese sich am 3. April aus dem Vorstand zurück. Albert-Ulrich Tietz wurde am 1. April an Leib und Leben bedroht und floh in die Niederlande. Er bot seinen Aktienanteil im Paket für ein Drittel des Wertes zum Verkauf an. Die Dresdner Bank senkte den Kurs der Tietzaktien nochmals auf ein Zehntel des Angebotpreises und kaufte sie dann auf. Tietz konnte den Erlös des Zwangsverkaufs von nur noch 800.000 Mark nicht mehr in das Nachbarland mitnehmen.[31] Anschließend vermittelte Wilhelm Keppler, Hitlers „Beauftragter für Wirtschaftsfragen“, dem Unternehmen einen Sofortkredit, um 14.000 Angestellten ihren Arbeitsplatz zu sichern. Am 11. Juni benannten die Hauptaktionäre Commerzbank, Dresdner Bank und Deutsche Bank das Unternehmen um in „Westdeutsche Kaufhof AG“; das Unternehmen von Oscar Tietz wurde zu Hertie unter Georg Karg als Geschäftsführer, später Eigentümer. Demnach diente der Boykott der „Arisierung“, die ab 1937 auch staatlicherseits systematisch intensiviert wurde.

Das Verlagshaus Ullstein war vom Ein-Tages-Boykott ausgenommen, wurde aber danach heimlich boykottiert und musste Mitarbeiter entlassen, die vielfach in der NSDAP Mitglieder waren und sich bei Hitler beschwerten.[32]

Seit Januar 1933 hatten sich viele Unternehmen in Deutschland mit Zeitungsannoncen, Hinweisschildern und öffentlichen Erklärungen zu einem „deutschen Geschäft“ oder „christlichen Unternehmen“ erklärt, um ihre Zustimmung zum neuen Regime zu signalisieren und durch Diskriminierung von jüdischen Partnern oder Teilhabern erwartete Umsatzeinbußen zu vermeiden. Die Arbeitsgemeinschaft deutsch-arischer Fabrikanten der Bekleidungsindustrie e.V. (ADEFA) warb ab April 1933 für die Produkte der ihr angeschlossenen Unternehmen mit dem „Gütesiegel“ Garantiert arisch. Auch eine neugebildete Arbeitsgemeinschaft deutscher Unternehmer der Spinnstoff-, Bekleidungs- und Lederwirtschaft („Adebe“) versuchte, das antijüdische Gesellschaftsklima für eigene ökonomische Interessen auszunutzen. Viele gewöhnliche Kunden kauften unter dem Eindruck des Boykotts ihre Waren nur noch in besonders ausgewiesenen „Deutschen Geschäften“.

Bevölkerung

NS-Organ Westdeutscher Beobachter vom 3. April 1933 mit Schlagzeilen zum Boykott jüdischer Geschäftsleute
Es bildeten sich vielerorts schweigende Menschenmengen auf den Straßen, die das Geschehen reserviert beobachteten. Entgegen den Erwartungen der Machthaber verhielten sie sich selten feindselig gegen die boykottierten Geschäftsinhaber, manchmal solidarisch. So durchschritt die 92-jährige Großmutter Dietrich Bonhoeffers in Berlin den SA-Kordon, um das „Kaufhaus des Westens“ zu betreten. Auch in katholischen Gegenden zeigten Bürger Gesten von Hilfsbereitschaft, Mitleid und Betroffenheit. Der Zeitzeuge Gerhard Durlacher erinnert sich an seine Eindrücke in Baden-Baden:[33]

Durch die Menge der Zuschauer drängten wir uns nach vorn. Einige sehen uns stirnrunzelnd an, andere gelassen oder verstört. Aber es sind auch manche dabei, die grinsen, als bereite ihnen das Schauspiel Vergnügen. [...] Hochgeschossene Jungen, ein gutes Stück größer als ich, rufen die Parolen aus, ältere Leute in muffigen, abgetragenen Kleidern murmeln zustimmend oder kopfschüttelnd.
Das verbreitete Zögern der Bevölkerung hing auch mit der innerhalb weniger Tage improvisierten Durchführung des Boykotts zusammen. Welche Geschäfte als „jüdisch“ gelten sollten - die mit jüdischen Namen, Inhabern und/oder größeren jüdischen Kapitalanteilen? -, blieb vielfach unklar. Auch die möglichen Folgen von Geschäftsschädigungen für „arische“ Mitinhaber und Angestellte und für die deutsche Wirtschaft allgemein trugen dazu bei, dass die deutsche Bevölkerung den Boykott kaum aktiv unterstützte, bisweilen Unmut darüber äußerte und in manchen Orten ignorierte.

Am 11. April 1933 schrieb der aktive Pazifist und Reiseschriftsteller Armin T. Wegner einen offenen Protestbrief an Hitler gegen die staatliche Judenverfolgung. Dies ist der einzige bekannt gewordene öffentliche Protest eines nichtjüdischen Deutschen gegen die damalige nationalsozialistische Judenpolitik. Die Gestapo nahm Wegner fest und folterte ihn. Bis Ende Dezember 1933 wurde er in verschiedenen KZs inhaftiert. Danach emigrierte er nach Großbritannien.

Christen und Kirchen
Der Boykott jüdischer Geschäfte war ein erster großer Testfall für die Haltung der Christen im nationalsozialistischen Deutschland zu den Juden und zur Regierung. Kirchenhistoriker Klaus Scholder resumiert:[34]

Kein Bischof, keine Kirchenleitung, keine Synode wandte sich in den entscheidenden Tagen um den 1. April gegen die Verfolgung der Juden in Deutschland.
Stattdessen rechtfertigte der Brandenburger Bischof Otto Dibelius in einer am 4. April in den USA ausgestrahlten Rundfunkansprache die Aktionen als notwendige staatliche „Verteidigung“, die in „Ruhe und Ordnung“ verlaufen sei. In einem Brief an alle Brandenburger Pastoren bekannte er sich wenige Tage darauf als Antisemit und warb um „volle Sympathie“ für die Terrormaßnahmen der Nationalsozialisten:[35]

Man kann nicht verkennen, dass bei allen zersetzenden Erscheinungen der modernen Zivilisation das Judentum eine führende Rolle spielt.
Allenfalls konvertierte Juden galten als schützenswert. Die Deutschen Christen wollten jedoch auch diese Judenchristen aus der Kirche ausschließen.

Die deutschen römisch-katholischen Bischöfe schwiegen ebenfalls. Dabei hatte Oscar Wassermann, Direktor der Deutschen Bank, auf Initiative des Berliner Dompropstes Bernhard Lichtenberg ihren Vorsitzenden Kardinal Adolf Bertram am 31. März um kirchlichen Protest gegen den Boykott gebeten. Bertram lehnte diesen in einem Rundbrief an die Erzbischöfe von Köln, München, Freiburg, Paderborn und Bamberg vom 31. März 1933 ab, da er als Einzelperson keinen Auftrag dazu habe und die Begründung des Boykotts nicht beurteilen könne. Er führte aus:[36]

Meine Bedenken beziehen sich 1. darauf, daß es sich um einen wirtschaftlichen Kampf in einem uns nicht nahestehenden Interessenkreise handelt; 2. daß der Schritt als Einmischung in eine Angelegenheit erscheint, der das Aufgabengebiet des Episkopates weniger berührt...Daß die überwiegend in jüdischen Händen befindliche Presse gegenüber den Katholikenverfolgungen in verschiedenen Ländern durchweg Schweigen beobachtet hat, sei nur nebenbei berührt.
Kardinal Michael von Faulhaber schrieb an den damaligen vatikanischen Staatssekretär Eugenio Pacelli, den späteren Papst, warum die Kirche nicht für die Juden eintrete:[37]

Das ist zur Zeit nicht möglich, weil der Kampf gegen die Juden zugleich ein Kampf gegen die Katholiken werden würde und weil sich die Juden selber helfen können, wie der schnelle Abbruch des Boykotts zeigt.
„Ungerecht und schmerzlich“ fand er, dass auch seit mehreren Generationen als „gute Katholiken“ geltende getaufte Juden vom Staat als Juden behandelt wurden und ihre Berufe aufgeben mussten. Auf die Anfrage eines katholischen Zeitungsredakteurs, warum die Kirche nicht offen erkläre, dass Menschen nicht wegen ihrer Rasse verfolgt werden dürften, antwortete er:

Für die Kirche bestehen weit wichtigere Gegenwartsfragen, denn Schule, der Weiterbestand der katholischen Vereine, Sterilisierung sind für das Christentum in unserer Heimat noch wichtiger.
Man dürfe der Regierung keinen Anlass bieten, „die Judenhetze in eine Jesuitenhetze umzubiegen.“[38]

Nur Einzelne wie der katholische Pfarrer Josef Knichel verurteilten den Boykott in einer Predigt. Er wurde deshalb verhaftet: Er habe „... in der Kirche Angelegenheiten des Staates in einer öffentlichen Frieden gefährdenden Weise zum Gegenstand einer Verkündigung und Erörterung gemacht, indem er von der Kanzel herab der Gemeinde den Judenboykott als eine verwerfliche Maßnahme der Regierung hinstellte und äußerte, jeder, der an dem Judenboykott teilgenommen habe, könne nicht mehr gültig beichten, bis die ganze Schuld wiedergutgemacht sei“.[39]

Hauptgründe für die Weigerung der Kirchenleitungen, für die Juden einzutreten, waren der traditionelle christliche Antijudaismus beider Konfessionen, die lange Duldung rassistischer Tendenzen und Gruppen im eigenen Bereich und die Anerkennung des Obrigkeitsstaates als göttliche Setzung, dessen Politik man als Christ nicht widersprechen dürfe.[40]

Weiteres Vorgehen des Regimes
Für die Nationalsozialisten war der Boykott ein erster Testlauf für ihr später oft wiederholtes Vorgehen: Aus der Partei wurden „radikale“ Schritte gegen Juden gefordert und gewaltsam unkoordiniert umgesetzt. Diese ordnete das Regime dann relativ kurzfristig als reichsweit koordinierte Aktionen an, angeblich um Volksunruhe in kontrollierte Bahnen zu lenken. Bei der mehr oder weniger improvisierten Durchführung des offiziellen Schein-„Kompromisses“ hielt sich Hitler zurück, damit etwaige Exzesse, Scheitern und Auslandsproteste nicht ihm, sondern „Volkes Stimme“ angelastet werden konnten. Damit wurden anschließend Gesetze zur Judenverfolgung begründet.[41]

Am 7. April wurde das am 24. März von Wilhelm Frick im Kabinett vorgelegte Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums erlassen. Nach dem sogenannten Arierparagraph darin waren „nichtarische Beamte“ in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen. Mit dieser ersten legalen rassistischen Definition konnten die Juden dann weiter entrechtet werden.[42] Das von Justizminister Franz Gürtner im Blick auf die Gewaltaktionen der SA im März vorbereitete Gesetz über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft sollte jüdischen Rechtsanwälten die Zulassung aberkennen, betraf aber wegen einer von Paul von Hindenburg erwirkten Ausnahmeregelung für Teilnehmer am Ersten Weltkrieg nur etwa 30 Prozent (1.388 von 4.585) von ihnen.[43] Am 14. Juli 1933 kam das Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit hinzu. Dadurch drohte 16.000 „Ostjuden“ der Entzug ihrer deutschen Staatsangehörigkeit.

Mit den neuen Gesetzen begann die staatliche Entrechtung, berufliche Ausgrenzung und wirtschaftliche Enteignung zahlreicher jüdischer Bürger, die mit ihren Angehörigen ab 1918 eingebürgert worden waren. Ihnen wurde ab April die Approbation als Rechtsanwälten verweigert, und jüdische Steuerberater wurden aus den Steuerausschüssen der Finanzämter ausgeschlossen. Ab Sommer 1933 sperrten und beschlagnahmten lokale Behördenvertreter in vielen Dörfern und Kleinstädten das Vermögen jüdischer Emigranten und zahlreicher klein- und mittelständischer Betriebe; Gerichte entzogen auch prominenten Juden die Staatsbürgerschaft.

Der „Zentralauschuss“ Streichers setzte als innerparteiliche „Boykottbewegung“ die Behinderung jüdischen Geschäftslebens teilweise monatelang heimlich fort, schikanierte Zuliefer- und Abnehmerunternehmen jüdischer Betriebe und nötigte Unternehmen zur Entlassung jüdischer Mitarbeiter oder jüdische Inhaber zum Verkauf ihres Unternehmens. Rudolf Heß, den Hitler am 21. April 1933 zum „Stellvertreter des Führers“ ernannte, ordnete die Vorlage ihrer Veröffentlichungen an, um alle weiteren Schritte zu kontrollieren. Das stoppte den „Aktionismus“ unterer Parteiebenen.

Im Juli 1933 erklärte Hitler die Phase der Revolution für beendet. Nach vorübergehendem Abflauen wurde die Judenverfolgung 1935 erneut intensiviert: Boykotte wurden angedroht, Gewaltübergriffe unterstrichen die Drohungen, um die Betroffenen und ihre Kunden einzuschüchtern. Schließlich organisierte Julius Streicher einen weiteren Geschäftsboykott während der Weihnachtszeit. Zuvor entzogen die Nürnberger Gesetze vom 16. September 1935 den deutschen Juden weitere Bürgerrechte. Diese Entrechtung war die Ausgangsbasis für ihre weitere Ausgrenzung und Verfolgung.

Historische Einordnung
Die NS-Forschung bewertet Ursachen und Ziele des Judenboykotts und Hitlers Rolle dabei verschieden. Die „Intentionalisten“ betonen die planmäßige Umsetzung des 25-Punkte-Programms zur angestrebten Entfernung der Juden aus der deutschen Gesellschaft; die „Funktionalisten“ dagegen betonen stärker ihren improvisierten, auf äußere und innere Sachzwänge reagierenden Charakter.[44]

Uwe Dietrich Adam beschrieb den Boykott 1972 als innenpolitisches „Ventil“ für unzufriedene NSDAP-Mitglieder, die sich ab Januar 1933 einen größeren Karrieresprung und schärfere antikapitalistische Maßnahmen erhofft hatten. Ihre ungeplanten „wilden“ Aktionen hätten das Regime in gewissen Zugzwang gebracht, ihre Erwartungen zu erfüllen. Ihr Terror sei aber auch ein „zweckdienliches Mittel, um politische Entscheidungen vorzubereiten oder voranzutreiben“, gewesen.[45] Auch der Journalist Heinz Höhne sah nicht Hitlers programmatischen Willen als Ursache des Boykotts, sondern den „Druck der antisemitischen Ultras“ auf ihn. Er sei „von den Boykottnachrichten aus dem Ausland bereits in Panikstimmung“ versetzt worden.[46]

Der Ventilfunktion widersprachen z.B. Eberhard Jäckel und Julius Schoeps. Sie stellten heraus, dass der Boykott lokale Einzelaktionen gerade reichsweit organisierte und legitimierte. Er sei der „Startschuss“ für die legalisierte Verfolgung der deutschen Juden gewesen und habe auf ihre ökonomische Ausgrenzung und Unterdrückung gezielt.[47] Auch Peter Longerich sah im Judenboykott den Höhepunkt der seit Anfang März 1933 geschürten antijüdischen Übergriffe, die planmäßig eine antisemitische Stimmung hätten erzeugen sollen, damit die Bevölkerung die ersten antijüdischen Gesetze vorbehaltlos akzeptierte. Der Boykott sei ein „vielseitig einsetzbares Instrument im Kampf um die Eroberung und Festigung der Macht“ der Nationalsozialisten gewesen: Er habe antikapitalistische Aktionen aus der Parteibasis auf jüdische Unternehmen gelenkt, die internationale Kritik daran verstummen lassen, weitere antijüdische Gesetze vorbereitet und von wirtschaftlichen Problemen abgelenkt, an denen man Juden die Schuld geben konnte.[48] Saul Friedländer betont Hitlers Eigeninitiative:[49]

Der Einfluss der Radikalen sollte jedoch nicht überschätzt werden. Sie zwangen Hitler nie dazu, Maßnahmen zu ergreifen, die er nicht ergreifen wollte.
Eine spontane antisemitische Pogrom-Welle bewirkte der Boykott nicht. Wolfgang Wippermann zufolge kann man daher unmöglich „für diese Zeit von einer weit verbreiteten aggressiven Antipathie gegen die Juden in der deutschen Bevölkerung [...] sprechen.“[50] Auch für Hans Mommsen und Dieter Obst war die Aktion diesbezüglich ein eklatanter Misserfolg.[51] Friedländer spricht von einem „prinzipiellen Scheitern“ des Boykotts auch darin, das gesamte jüdische Geschäftsleben schwer zu schädigen. Aufgrund seiner Furcht vor ökonomischen Folgeschäden und Gegenmaßnahmen des Auslands habe Hitler im Sommer 1934 Hjalmar Schacht zum Wirtschaftsminister ernannt und damit dessen Linie einer Nichteinmischung in jüdische Geschäftstätigkeit für die nächsten Jahre bejaht.[52]

Einzelbelege
Clemens Vollnhals, Evangelische Kirche und Entnazifizierung 1945-1949, München 1989, S. 123
Arndt, a.a.O., S. 31
Arndt, a.a.O., S. 214
Mensing, a.a.O., S. 83
Arndt, a.a.O., S. 214.216
Avraham Barkai: Vom Boykott zur Entjudung. 1988, S. 24.
Struan Robertson, The „Judenboykott“ of 1st April 1933
Cord Brügmann: Flucht in den Zivilprozess. Antisemitischer Wirtschaftsboykott vor den Zivilgerichten der Weimarer Republik (= Dokumente. Texte. Materialien, Bd. 72). Metropol, Berlin 2009, ISBN 978-3-940938-22-0.
dokumentiert bei Struan Robertson, The „Judenboykott“ of 1st April 1933
Reinhard Bein: Juden in Braunschweig 1900–1945, 2. Auflage, Braunschweig 1988, S. 53
Susan Stanelle u.a.: Die nationalsozialistische Judenverfolgung - Die Verfolgung in der Zeit von 1933 - 1938
Saul Friedländer: Das Dritte Reich und die Juden. Band I: Die Jahre der Verfolgung 1933-1939. dtv, München 2000, ISBN 3-423-30765-X, S. 39.
Heinz Höhne: Gebt mir vier Jahre Zeit – Hitler und die Anfänge des Dritten Reiches. Ullstein Verlag, Berlin 1996, S. 110
Edwin Black: The Transfer Agreement. The Dramatic Story of the Pact Between the Third Reich and Jewish Palestine. New York und London 1984, S. 10-14; Dietrich Aigner: Das Ringen um England. Das deutsch-britische Verhältnis, die öffentliche Meinung 1933-1939. Bechtle Verlag, München und Esslingen 1969, S. 221.
Artikeltext (englisch)
Holocaustreferenz: „Jüdische Kriegserklärungen“; Rechtsextreme Legenden und Mythen: Jüdische Kriegserklärungen an Nazi-Deutschland (Link nicht mehr abrufbar)
Ralf Georg Reuth (Hg.): Joseph Goebbels Tagebücher, München 2003, ISBN 3-492-21412-6, Band 2, S. 786 (26. März 1933)
Klaus W. Tofahrn: Chronologie es Dritten Reiches, Primus Verlag, Darmstadt 2003, ISBN 3-89678-463-3, S. 24
Bundeszentrale für politische Bildung: Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft, Teil 2
DTV-Atlas Weltgeschichte, Band 2, München 1999, S. 483
Ralf Georg Reuth (Hrsg.): Joseph Goebbels Tagebücher. 3. Auflage, Piper, München 2003, ISBN 3-492-21412-6, Band 2, S. 789 (31. März 1933).
Akten der Reichskanzlei– Die Regierung Hitler, Bd. 1, Teil 1, Boppard 1983, S. 270-276f.
Saul Friedländer: Das Dritte Reich und die Juden, S. 30–38.
Klaus W. Tofahrn: Chronologie es Dritten Reiches. Primus Verlag, Darmstadt 2003, ISBN 3-89678-463-3, S. 23.
Saul Friedländer: Das Dritte Reich und die Juden, S. 34
Uwe Dietrich Adam: Judenpolitik im Dritten Reich.. Droste, Düsseldorf 2003, ISBN 3-7700-4063-5, S. 39.
Israel Gutman (Hrsg.): Enzyklopädie des Holocaust. Piper, München-Zürich 1998, ISBN 3-492-22700-7, S. 687f.
Angelika Königseder, Artikel Boykott, in: Wolfgang Benz: Lexikon des Holocaust. Becksche Reihe, München 2002, ISBN 3-406-47617-1, S. 34.
Dr. Reiner Zilkenat (Rosa-Luxemburg-Stiftung, November 2004): Daten und Materialien zur Diskriminierung, Entrechtung und Verfolgung der Juden in Deutschland im Jahre 1933
Dokument: 1933 Judenboykott - Karstadt Dismissal Letter of Fritz Wolff
Martin Schlu (Unterrichtsreihe „Nationalsozialismus“ 2001): Die Enteignung der Kaufhauses Hermann Tietz „HERTIE“ (Link nicht mehr abrufbar)
Saul Friedländer: Das Dritte Reich und die Juden, S. 34 und 37.
Jüdische Geschichte und Kultur: Verbannung /Boykott
Klaus Scholder, Die Kirchen und das Dritte Reich Band I, Frankfurt 1977, S. 338.
zitiert nach Saul Friedländer, Das Dritte Reich und die Juden. Band I, S. 55.
Rundbrief von Bertram 31. März 1933 (Dokument Nr. 148, S. 195). In: Josef und Ruth Becker: Hitlers Machtergreifung. Dokumente ...,. dtv 2938, München 1983, ISBN 3-423-02938-2
Dokument: Lettera del card. di Monaco Faulhaber al Card. Pacelli, 10 aprile 1933 (Link nicht mehr abrufbar)
Saul Friedländer: Das Dritte Reich und die Juden, S. 56.
Michael Kinnen: Ein Trierer Priester zwischen den Fronten. Zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus: Erinnerung an den in Wallhausen begrabenen Pfarrer Josef Knichel (Link nicht mehr abrufbar)
Saul Friedländer: Das Dritte Reich und die Juden, S. 60ff.
Saul Friedländer: Das Dritte Reich und die Juden, S. 35.
Saul Friedländer: Das Dritte Reich und die Juden, S. 40
Saul Friedländer: Das Dritte Reich und die Juden, S. 42.
Gotthard Jasper: Die gescheiterte Zähmung. Wege zur Machtergreifung Hitlers 1930 - 1934. Neue historische Bibliothek Band 270, Suhrkamp Verlag, Frankfurt 1986, ISBN 3-518-11270-8, S. 159f.
Uwe Dietrich Adam: Judenpolitik im Dritten Reich. Düsseldorf 2003, ISBN 3-7700-4063-5, S. 37
Heinz Höhne: Gebt mir vier Jahre Zeit. Hitler und die Anfänge des Dritten Reiches. Ullstein, Berlin 1996, S. 111
Israel Gutman (Hrsg.): Enzyklopädie des Holocaust, München 1998, S. 689.
Peter Longerich: Politik der Vernichtung.. Piper, München 1998, ISBN 3-492-03755-0, S. 30ff.
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Wolfgang Wippermann und Michael Burleigh, The Racial State. Germany 1933-1945. Cambridge University Press 1991, S. 78.
Hans Mommsen, Dieter Obst: Die Reaktion der deutschen Bevölkerung auf die Verfolgung der Juden 1933-1943. In: Hans Mommsen, Susanne Wilms (Hrsg.): Herrschaftsalltag im Dritten Reich.. 1. Auflage, Schwann, Düsseldorf 1988, ISBN 3-491-33205-2, S. 374.
Saul Friedländer: Das Dritte Reich und die Juden, S. 36
Literatur
Avraham Barkai: Vom Boykott zur Entjudung. Der wirtschaftliche Existenzkampf der Juden im Dritten Reich 1933-1943, Fischer-TB, Frankfurt am Main 1988, ISBN 3-596-24368-8.
Cord Brügmann: Flucht in den Zivilprozess. Antisemitischer Wirtschaftsboykott vor den Zivilgerichten der Weimarer Republik (= Dokumente. Texte. Materialien, Bd. 72). Metropol, Berlin 2009, ISBN 978-3-940938-22-0.
Helmut Genschel: Die Verdrängung der Juden aus der Wirtschaft im Dritten Reich, Duehrkohp & Radick, 2001, ISBN 3-89744-086-5.
Johannes Ludwig: Boykott. Enteignung. Mord. Die "Entjudung" der deutschen Wirtschaft, Piper Verlag GmbH, 1992, ISBN 3-492-11580-2.
Martin Münzel: Die jüdischen Mitglieder der deutschen Wirtschaftselite 1927-1955. Verdrängung – Emigration – Rückkehr, Schöningh, 2006, ISBN 978-3-506-75625-1.
Monika Richarz (Hrsg.): Jüdisches Leben in Deutschland III. 1918 - 1945. Selbstzeugnisse zur Sozialgeschichte, Deutsche Verlags-Anstalt, 1982, ISBN 3-421-06094-0.
Frank Sparing: Boykott - Enteignung - Zwangsarbeit. Die „Arisierung“ jüdischen Eigentums in Düsseldorf während des Nationalsozialismus, Stadt Düsseldorf, 2000, ISBN 3-9805963-8-9.
Weblinks
Commons: Judenboykott – Album mit Bildern und/oder Videos und Audiodateien
Susan Stanelle, Anett Sommerfeld, Fanny Thiele: Die nationalsozialistische Judenverfolgung - Die Verfolgung in der Zeit von 1933 - 1938
Struan Robertson (Universität Hamburg): The "Judenboykott" of 1st April 1933 (englisch, mit damaligen Fotos)
Dirk van Laak: „Arisierung“ und Judenpolitik im 'Dritten Reich'. Zur wirtschaftlichen Ausschaltung der jüdischen Bevölkerung in der rheinischwestfälischen Industrieregion (pdf, 1988) (326 kB)
Digitales Archiv Marburg: Originaldokumente zum Judenboykott 1. April 1933
Der Spiegel, 1. April 2008: 75 Jahre „Machtergreifung“ 1933: Kampfansage vor dem Kaufhaus
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Auschwitz: "Arbeit macht frei"-Schriftzug gestohlen

2009-12-19T13:34:00.004+01:00

Der nationalsozialistische Lügenspruch über dem Konzentrationslager-Tor wurde in der Nacht zum gestrigen Freitag gestohlen. Die installierten Videokameras haben den Diebstahl nicht aufgezeichnet. Technische Panne? Die politisch Verantwortlichen blieben bislang Erklärungen schuldig, befassen sich zumindest öffentlich noch nicht einmal mit dieser Frage. So ist es kein Wunder, dass solche Taten passieren. - Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung beschlossen, dass für den Erhalt der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau 60 Mio.€ zur Verfügung gestellt werden. Es ist zu hoffen, dass sich solch Dilettantismus in der Bewachung der Gedenkstätte nicht wiederholt.
-msr-
Nachtrag v. 21.12.2009: Der entwendete Schriftzug wurde zwischenzeitlich sichergestellt, fünf mutmaßliche Täter verhaftet.

Falsche Aussagen von FPÖ-Landesrat Egger über Loewy

2009-08-27T21:38:00.000+02:00

Hohenems (Österreich), 27.08.2009 – Der leicht als antisemitisch zu verstehende und unwahre „Exiljuden“-Sager des Vorarlberger Landesrats und FPÖ-Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl, Dieter Egger, kann die Partei nach 35 Jahren die bisher meist freiwillig gewährte Regierungsbeteiligung kosten.
Das Plakat und die Kritik
Im Zuge des Wahlkampfes zur Landtagswahl 2009 verwendet die FPÖ Plakate mit dem Slogan: „FPÖ: Elterngeld für heimische Familien. Dieter Egger“. Sie will damit laut Eggers Aussage die heimische Geburtenrate steigern, „nicht länger dabei zuschauen, dass wir aussterben und andere Mehrheiten heranwachsen“, und verhindern, dass das in einer nicht näher bezeichneten Studie angegebene Szenario eintritt, wonach im Jahre 2050 die Hälfte der Vorarlberger Kinder muslimisch sein sollen. Das Konzept dazu wurde im April vorgestellt, und der Slogan ist auch Titel einer von der FPÖ gestarteten Unterschriftenaktion, die als Druckmittel gegenüber der ÖVP dienen soll.
Dieses Plakat veranlasste Hanno Loewy, Obmann des Jüdischen Museum Hohenems, und sein Team am 12. August zu einem offenen Brief mit der Frage, was denn nun mit heimisch und nicht-heimisch gemeint sei. Und weiters, welche Personengruppen die FPÖ konkret von bestimmten Sozialleistungen ausschließen will, obwohl sie möglicherweise bereits lange legal hier leben und Steuern zahlen. Es wurde dazu eine Checkliste an unkonventionellen Beispielen angeführt. Auch meinte er: „Einheimisch kann man sein – heimisch kann man sich doch allenfalls fühlen.“
Egger erklärte am darauffolgenden Abend bei einer Live-Diskussion im Rahmen der Sendung Vorarlberg heute, dass für das Elterngeld dieselben Regeln wie beim Landes-Familienzuschuss gelten sollten. Also wären neben Österreichern auch in Vorarlberg hauptgemeldete Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums, damit auch alle EU-Bürger, sowie Bürger der Schweiz bezugsberechtigt. Die FPÖ wirbt auf ihren Plakaten auch mit den Slogans „Schluss mit falscher Toleranz“, „Deutsch ist Pflicht“ sowie „Keine türkischen Dolmetscher“ [Anm.: an Krankenhäusern].
Die ÖVP kritisierte, dass die Forderungen der FPÖ unfinanzierbar seien. Von Reportern im Zuge der Pressekonferenz zur Bilanz der international besetzten Bregenzer Festspiele 2009 angesprochen, kritisierten auch der Brite David Pountney als Festspiel-Intendant und der Österreicher Günter Rhomberg als Festspiel-Präsident die Plakate der FPÖ scharf. Heuer stand die Oper Aida im Mittelpunkt, bei der es auch um Werte wie Toleranz, Freiheit und Offenheit geht. Harald Walser, Bildungssprecher der Vorarlberger Grünen, sagte, dies mache deutlich, welchen Schaden die FPÖ inzwischen dem Wirtschafts- und Kulturstandort Vorarlberg zufüge.
Der „Exil-Jude“ und direkte Reaktionen
Bei der Veranstaltung zum offiziellen Wahlkampfauftakt am 21. August 2009 in Hohenems, welcher von der Werbeagentur von Christoph Blocher insziniert wurde, bezeichnete Egger Loewy als „den Exil-Juden aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum“. Ihn gehe die Innenpolitik ebenso wenig etwas an wie Pountney. Loewy ist in Deutschland geboren, hat dort studiert und gearbeitet und lebt seit fünf Jahren in Hohenems. Egger und Loewy haben sich dort auch schon mehrmals persönlich getroffen.
Loewy stört an der Aussage primär, dass sie schlicht und einfach falsch ist, als beleidigend empfindet er sie weniger. Nebenbei schwingt mit dem Verweis auf die angeblich hohen Subventionen das antisemitische Ostküsten-Stereotyp mit. Wegen Beleidigung wird er wahrscheinlich nicht klagen. „Die Justiz beschäftigt sich doch nicht mit Absurditäten.“ Der Streit müsse politisch geklärt werden und nicht vor Gerichten. Er habe Egger „eigentlich für schlauer gehalten“. Aber der Sager bedeute auch eine Klarstellung dessen, was Egger unter „heimisch“ verstehe: „Ganz offenkundig nicht EU-Bürger wie Festspiel-Intendant David Pountney und hergelaufene Juden wie mich.“
Der regierende Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) verlangte von Egger die Rücknahme seines Sagers. Als Egger dies ablehnte, kündigte Sausgruber an, die FPÖ nach 35 Jahren erstmals nicht an der Regierung beteiligen zu wollen. „Egger hat seine Chance zur Korrektur seiner Aussage nicht wahrgenommen, demnach werden wir nicht gemeinsam auf der Regierungsbank sitzen.“ Egger wiederum will sich nicht von der ÖVP mit einer Regierungsbeteiligung erpressen lassen. Und über seine Worte meint er: „Er ist ein Jude, das ist nichts Anrüchiges, genauso wie Christen Christen sind und Moslems Moslems sind, ist er ein Jude, damit unterstelle ich überhaupt nichts.“ Es sei doch „nichts Anrüchiges, ein Jude zu sein.“
Weitere Kritik der anderen Parteien
Der Vorarlberger SPÖ-Vorsitzende Michael Ritsch erklärte Eggers Aussagen seinen angesichts der Tatsachen einerseits eine „bewusste Lüge“ und zum anderen „unglaubliche antisemitische Entgleisung von einem Landesrat“. Der Sprecher der Vorarlberger Grünen, Johannes Rauch, erklärte, dass die FPÖ mit Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit Politik mache. „Den Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems, Hanno Loewy, als ‚Exil-Juden aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum‘ zu diffamieren und dem Intendanten der Bregenzer Festspiele die Berechtigung zur Kritik an den Wahlplakaten der FPÖ abzusprechen, überschreitet jede Grenze.“ BZÖ-Landesparteiobmann Christoph Hagen erklärt, dass ohne Rücksicht auf Anstand und Menschenwürde jedes Mal vor Wahlen von der FPÖ versucht werde, mit widerlichen antisemitischen rechtsextremen Wortmeldungen zu polarisieren. „Wir brauchen in Vorarlberg keine Hetze, egal ob von rechts oder links.“
Fritz Kaltenegger, (Bundes-)Generalsekretär der ÖVP, erklärte, dass Eggers Wortwahl „absolut inakzeptabel“ und auf das Schärfste zurückzuweisen sei. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) meinte, dass die Aussage niemals als Kavaliersdelikt zu sehen sei. Auch sei er froh darüber, dass die Vorarlberber Politik „so geschlossen“ reagiert habe. Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) schloss sich der Kritik Faymanns an und hielt die Vorgehensweise Sausgrubers für den richtigen Weg.
Reaktionen der FPÖ
Aus der eigenen Partei kommt nur vom scheidenden FP-Klubobmann im Vorarlberger Landtag, Fritz Amann, leichte Kritik. Er hält den Ausspruch für verbal überzogen, Egger habe sich sicherlich verbal jenseits der Grenzen bewegt. Dadurch, dass er eine Entschuldigung verweigere, entstehe riesengroßer Schaden, weil die Vorarlberger FPÖ in die braune Suppe geworfen werde und weil die Partei durch die Oppositionsrolle geschädigt werden könne. Er kritisierte aber auch die Reaktion der ÖVP, welche nicht zwischen Wahlkampf- und Regierungszeiten unterscheiden könne. Der Landtagsabgeordnete und Ex-Klubobmann Ernst Hagen sieht keinen Grund, den Satz zurückzunehmen oder sich zu entschuldigen. „Die Äußerung war nicht antisemitisch gemeint, Egger hat mit braunem Gedankengut nichts zu tun.“ Der Lustenauer Bürgermeister und ehemalige FPÖ-Landesparteichef Hans-Dieter Grabher spricht von einer „Bagatellsache“. „Es war pointiert formuliert, das muss man im Wahlkampf verkraften.“ Er vermutet hinter der nach seiner Sicht übereilten und unverständlichen Reaktion des Landehauptmanns eine gewisse Nervosität in der ÖVP. Er verweist am 24. August darauf, dass seit sieben Uhr Parteisitzung ist und seither unwahrscheinlich viel Zuspruch gekommen ist. Die Telefone liefen heiß, „aber ich habe noch keine einzige Stimme gehört, nach der Egger den Bogen überspannt hat.“
Herbert Kickl, Generalsekretär der FPÖ, unterstützt Egger. Dieser habe nur Einmischungen von außen zurückgewiesen, und dabei sei es „völlig egal, woher dieser Museumsdirektor herkommt“. Der Vorwurf, dass die Aussagen antisemitisch interpretierbar seien, sei „lächerlich“. FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache meint: „Es kann nicht sein, dass permanent nicht-österreichische Staatsbürger sich in unsere innenpolitischen Angelegenheiten einmischen. Das ist von Dieter Egger zurückgewiesen worden. Da lässt er sich auch nicht den Mund verbieten.“ Auch ist er der Auffassung, dass „Exiljude“ „jedenfalls kein Schimpfwort“ ist; es sei vollkommen egal, welche religiöse Einstellung jemand habe.
Justiz, Kommentare und Reaktionen
Die Staatsanwaltschaft Feldkirch prüft, ob es sich um den Tatbestand der Verhetzung nach § 283 des österreichischen Strafgesetzbuches oder nach dem Verbotsgesetz handelt. Das Justizministerium sieht den Tatbestand der Verhetzung nicht gegeben, da die Aussage nicht gegen eine ganze Volksgruppe, sondern nur gegen eine einzelne Person gerichtet war. Die Staatsanwaltschaft will auch noch die angekündigte Anzeige von Bernhard Amann abwarten. Er ist Sohn des ehemaligen ÖVP-Bürgermeisters von Hohenems und Spitzenkandidat der zum dritten Mal bei der Landtagswahl antretenden Liste VAU-HEUTE. Er ist der Meinung, dass mit der Aussage auch Juden insgesamt als geldgierig gekennzeichnet werden sollten.
Der Politologe Peter Filzmaier wirft Egger einen „demokratiepolitischen Tabubruch“ vor und vermutet hinter der Aussage die Absicht, die eigenen Kernschichten zu mobilisieren, da die Landtagswahl nicht von Wechselwählern entschieden werde. Die ÖVP wird vermutlich – wie immer seit 1945 – die Landtagswahlen gewinnen. Der in Österreich lebende Schweizer Korrespondent Bernhard Odehnal schreibt im Tagesanzeiger (auch übernommen von der Basler Zeitung): „Die FPÖ hat ihre kostenlose Wahlwerbung bekommen und zieht sich nun, wie immer, in die Rolle des beleidigten Opfers zurück. […] Neu ist diesmal, dass der Wahlkampf von der Schweiz aus gemanagt wird: Für Werbung und Rhetorikseminare engagierte die Vorarlberger FPÖ die Dübendorfer PR-Firma Goal. Deren Geschäftsführer Alexander Segert gestaltet seit vielen Jahren die Kampagnen der SVP und ist für so ziemlich alle auffälligen Werbesujets der Blocher-Partei verantwortlich.“
Der Stadtrat von Hohenems, wo ein Viertel der Bewohner Zuwanderer sind, verabschiedete als Reaktion am 25. August eine Erklärung gegen Antisemitismus und Rassismus. Die vier FPÖ-Mandatare verließen vor der Abstimmung aus Protest den Sitzungssaal. Eine Gesellschaftspolitische Plattform der katholischen Kirche in Vorarlberg veröffentlichte am selben Tag die Stellungnahme „So nicht!“, die unter anderem vom Feldkircher Pastoralamtsleiter Walter Schmolly und von Caritas-Direktor Peter Klinger unterzeichnet wurde. Sie richtet sich gegen die „indiskutablen Entgleisungen“ von Egger sowie gegen Zeitungsinserate der FPÖ vom 24. August, in der mit „unzulässig verallgemeinernden und deshalb falschen Behauptungen“ vor einem starken Anstieg der muslimischen Bevölkerung in Vorarlberg gewarnt wird und welche ein Bild mit von hinten in einer fremden Landschaft fotografierten Kopftuchträgerinnen enthielt. „In einer Wahlauseinandersetzung darf und muss man zuspitzen, wer aber durch pauschale Diffamierungen Ängste und Abneigungen gegen eine Gruppe von Menschen schürt, der hat die Grenze des Tolerierbaren überschritten.“ Der Vizebundesobmann der FPÖ, Norbert Hofer, wies die Kritik zurück und sieht darin möglicherweise „eine rein parteipolitisch motivierte Aktion unter dem Deckmantel religiöser Werte“. Hofer betonte, dass seine Partei sich auch für das ungeborene Leben einsetze, welches wohl das wichtigste Anliegen von Christen in Österreich sei.
Der Vorarlberger Schriftsteller Michael Köhlmeier kritisierte Egger scharf: „Ein Mann, der so etwas sagt, ist für alle Zeiten diskreditiert. Der Mann ist erledigt.“ Ihm tue die Aussage auch deshalb weh, „weil Hanno Loewy so viel für diese Stadt getan hat.“
Fußnoten siehe >> Wikinews

Holocaust-Leugner Williamson äußert Bedauern – Vatikan weist Erklärung als „unzureichend“ zurück

2009-02-27T22:18:00.000+01:00

London (Vereinigtes Königreich) / Vatikanstadt, 27.02.2009 – Der wegen seiner den Holocaust leugnenden Äußerungen weltweit in die Kritik geratene Bischof der konservativen Priesterbruderschaft St. Pius X., Richard Williamson, gab am Donnerstag eine Erklärung ab, in der er seine Äußerungen bedauerte. Das meldete gestern eine katholische Nachrichtenagentur in Italien. Unklar bleibt, ob Williamson weiter den Holocaust leugnet. Der Vatikan wies die Erklärung Williamsons inzwischen als unzureichend zurück. Der Brief Williamsons erfülle „nicht die Bedingungen, die das vatikanische Staatssekretariat gestellt hat“, erklärte der Pressesprecher des Vatikans, Pater Federico Lombardi. Die Erklärung Williamsons sei auch weder an den Papst noch an die päpstliche Kommission Ecclesia Dei gerichtet gewesen. Diese Kommission hatte in den letzten Jahrzehnten die Verhandlungen mit der Pius-Bruderschaft geführt.
Der Vatikan hatte von Williamson einen „absolut unmissverständlichen und öffentlichen Widerruf“ seiner Leugnung des Holocaust gefordert. Williamson hatte am 1. November 2008 in einem Interview mit dem schwedischen Fernsehen die Größenordnung des Massenmordes an den Juden im nationalsozialistischen Deutschland angezweifelt und die Existenz von Gaskammern abgestritten. Bisher hatte sich Williamson geweigert, die Äußerungen zu widerrufen, wie es der Papst von ihm gefordert hatte. Auch die Pius-Bruderschaft hatte sich von Williamson distanziert und ihm die Leitung des Priesterseminars bei Buenos Aires entzogen. Die Aufhebung der Exkommunikation Williamsons durch Papst Benedikt XVI. zusammen mit der entsprechenden Aufhebungsverfügung für drei andere Bischöfe der Bruderschaft Ende Januar hatte international Aufsehen erregt und Verwunderung und Kritik hervorgerufen.
Eine deutsche Übersetzung der Williamson-Erklärung wurde von der katholischen Nachrichtenagentur kath.net verbreitet. Laut dieser Erklärung bedauert Williamson, die Äußerungen gemacht zu haben, und fügt hinzu, er hätte diese Meinungsäußerung vermieden, wenn er „im Vorhinein um den ganzen Schaden und den Schmerz gewusst hätte, die diese verursachen würden, besonders der Kirche, aber ebenso den Überlebenden und den Verwandten der Opfer der Ungerechtigkeit unter dem Dritten Reich“. Es habe sich dabei um die Meinung eines „Nicht-Historikers“ gehandelt, die er sich „vor 20 Jahren auf Grundlage der damals verfügbaren Beweise“ gebildet habe. Welche Auffassung Williamson selbst nun zum Holocaust hat, bleibt offen; ausdrücklich widerrufen hat er die Holocaustleugnung nicht. Kurienkardinal Walter Kasper nannte die Entschuldigung „billig“ und verlangte den Widerruf der Holocaust-Leugnung.[1] Auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hält die Erklärung Williamsons für ungenügend; die Entschuldigung sei „in keiner Weise befriedigend“, sagte ZdK-Präsident Hans Joachim Meyer dem Berliner „Tagesspiegel“.[2] In dem Bericht sagte Meyer ferner, von Williamson abgesehen bleibe der Kern des Problems bestehen: die antijudaistischen Tendenzen in der Piusbruderschaft, die solchen Äußerungen Vorschub leisteten.[3] Ähnlich äußerte sich der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer; er forderte Williamsons auf, die Holocaustlegung unmissverständlich zu widerrufen, und wies darauf hin, dass Williamson mit seinem Antijudaismus nicht allein sei, die gesamte Piusbruderschaft verträte eine antijudaistische Haltung.[4] So ist zum Beispiel der Distrikt-Obere der deutschen Pius-Brüder, Franz Schmidberger, dadurch aufgefallen, dass er in einem Brief an katholische Bischöfe klagte: „Wir sehen mit Trauer Papst Johannes Paul II. und nun auch Papst Benedikt XVI. in eine jüdische Synagoge gehen.“[5] Der in Frankreich durch zahlreiche Medienauftritte bekannte Piusbruder Abt Philippe Laguérie verteidigte Äußerungen des rechtsextremen Politikers Le Pens zum Holocaust mit den Worten, dieser sei ein Opfer des „jüdischen Finanzkapitals“, das Frankreich seit 45 Jahren tyrannisiere. Die Thesen der Holocaustleugner Henri Roques und Robert Faurisson seien „absolut wissenschaftlich.“[6]
Der Stern berichtet in seiner Onlineausgabe vom 27. Februar, Williamson habe sich in der Frage der Judenverfolgung im Dritten Reich von dem bekannten Holocaust-Leugner David Irving Rat geholt. Irving war im Jahr 2005 in Österreich wegen der Leugnung des Holocaust verurteilt worden.
Williamson war unter dem Druck der argentinischen Regierung vor wenigen Tagen aus Argentinien ausgereist und hält sich zurzeit in den Räumlichkeiten der Pius-Bruderschaft in Großbritannien auf. Williamson ist britischer Staatsbürger. Holocaustleugnung ist in Großbritannien kein Straftatbestand.

Papst rehabilitierte weitere Rechtsextreme

2009-02-12T21:55:00.000+01:00

Vatikanstadt, 12.02.2009 – Mit der Aufhebung der Exkommunikation des Holocaustleugners Williamson, Bischof der Piusbruderschaft, stieß der Vatikan innerhalb wie außerhalb der römisch-katholischen Kirche vielfach auf Kritik, Unverständnis und Empörung. Die Aufhebung der Exkommunikation ihrer Bischöfe war eine der Bedingungen, die die Bruderschaft stellte, um den Dialog mit dem Vatikan über ihre Annerkennung aufzunehmen. Die Bruderschaft erkennt das Zweite Vatikanische Konzil nicht an, in dem es unter anderem um die Akzeptanz der Menschenrechte und Fragen der Religionsfreiheit ging. Ob Papst Benedikt XVI. von der Piusbruderschaft die Anerkennung der Menschenrechte verlangt, ist fraglich, denn bereits 2006 gründete der ehemalige Piusbruder und bekannte Unterstützer der rechtsextremen Front National, Abt Philippe Laguérie, mit päpstlichem Segen eine eigene Bruderschaft, ohne sich zum II. Vatikanischen Konzil bekennen zu müssen. Dieser Vorgang ist noch prekärer, da Laguérie als katholischer Traditionalist die Kirche gar nicht spalten kann, da ihm dazu nach katholischem Verständnis die apostolische Sukzession fehlt.
Abt Laguérie, in Frankreich auch bereits als Piusbruder durch zahlreiche Medienauftritte bekannt, taufte ein Patenkind des rechtsextremem Politikers Le Pens. 1991 erklärte er zur Partei Le Pens: Die Front National sei die Partei, die am wenigsten weit „von dem Naturrecht“ entfernt sei. [1] 1987 hatte er bereits im französischem Fernsehen Äußerungen Le Pens zum Holocaust mit den Worten verteidigt, der Vorsitzende der Front National sei ein Opfer der „grande banque juive“, des jüdischen Finanzkapitals, das Frankreich seit 45 Jahren tyrannisieren würde. Die Thesen der Holocaustleugner Roques und Faurisson seien absolut wissenschaftlich. [2] Ferner hielt er 1996 ein Requiem für den verurteilten Kriegsverbrecher Paul Touvier, der zuvor von der Piusbruderschaft in einem Kloster in Nizza versteckt wurde. Touvier hatte im 2. Weltkrieg Juden hinrichten lassen, als Vergeltung für einen Anschlag des französischen Widerstands auf einen Minister der mit Nazideutschland kollaborierenden Vichy-Regierung. Laguérie erklärte sich zum Anwalt Touviers vor Gott. Vor dem Letzten Gericht gäbe es keine Medien, keine Inszenierungen, keine Nebenkläger und keine Organisationen gegen Rassismus und Antisemitismus. [3] [4] [5] [6]
2004 wurde Laguérie wegen seiner heftigen Kritik an Leitung und Dozenten des von der Piusbruderschaft in Écône betriebenen Priesterseminars aus der Bruderschaft ausgeschlossen, nachdem er zuvor eine dienstliche Versetzung nach Mexiko abgelehnt hatte.
2006 trat Laguérie mit einigen weiteren Ex-Mitgliedern der Priesterbruderschaft St. Pius X. in kirchliche Gemeinschaft mit Papst Benedikt XVI. und wurde von diesem zur Gründung und Leitung des „Institut du Bon Pasteur“ („Institut zum Guten Hirten“) ermächtigt. Die Gesellschaft des Apostolischen Lebens päpstlichen Rechts wurde durch die päpstliche Kommission „Ecclesia Dei“ am 8. September 2006 auf zunächst fünf Jahre, ad experimentum, errichtet. Eine Ausweitung der Tätigkeit ist im Gange. Die Angehörigen des Instituts haben sich zur Treue gegenüber dem „unfehlbaren Lehramt der Kirche“, d. h. dem römischen Papst und den Ökumenischen Konzilien, verpflichtet, dürfen und wollen jedoch „ernsthafte und konstruktive Kritik“ an den Entscheidungen des Zweiten Vatikanischen Konzils und deren Umsetzung vortragen. Damit verbleibt die Bruderschaft in der Tradition Lefebvres.
Es ist wahrscheinlich, dass der Papst über die Gesinnung Laguéries, Williamsons und der Priesterbruderschaft St. Pius X. informiert war, da er ja selbst an dem Prozess der Exkommunikation Lefebvres und der abtrünnigen Bischöfe der Bruderschaft beteiligt war. [7] Die Piusbruderschaft beruft sich auf ultramontane Lehren und hat in Frankreich von Anfang an mit der extremen Rechten sympathisiert.[8]
Marcel Lefebvre, der 1991 verstorbene Gründer der Priesterbruderschaft St. Pius X., schrieb am 31. August 1985 in einem Brief an Papst Johannes Paul II., die Feinde der Kirche seien Juden, Kommunisten und Freimaurer. [9] „Wegen des Abfalls vom Glauben, der in Rom herrscht, müssen wir mit ansehen, wie die Seelen in Massen der Hölle zustreben? Der Atheismus beruht auf der Erklärung der Menschenrechte. Die Staaten, die sich seither zu diesem offiziellen Atheismus bekennen, befinden sich in einem Zustand dauernder Todsünde“ predigte Lefebvre zu Allerheiligen 1990 im schweizerischen Ecône, dem Hauptsitz seiner Bruderschaft.[10] In den Jahren zuvor fiel er auch öffentlich durch Aussagen in Predigten auf, wonach die Militärjunta von Argentinien und die Diktatur in Chile unter Augusto Pinochet vorbildliche Regierungen seien. Lobende Worte fand er auch für die Diktatoren Franco, Salazar und Pétain. Marcel Lefebvre wurde durch reaktionäre Aristokraten, die sich die Monarchie zurück wünschen und aus autoritär-republikfeindlichen Kreisen des Großbürgertums finanziell unterstützt. [11]
Die Piusbruderschaft nahm mehrfach an Pilgerfahrten zum Grab des Nazi-Kollaborateurs Pétain teil, wobei 2007 der französische Distriktobere der Bruderschaft, Abbe Regis de Cacqueray, den „Kampf von Patin für Frankreich“ mit dem „Kampf des Lefebvres für die katholische Kirche“ verglich. [12][13]
Am 12. Mai 1982, während der Pilgerreise des Papst Johannes Paul II. in Portugal zum Dank, dass er das Attentat vom 13. Mai 1981 überlebt hatte, versuchte der ultrakonservative katholische Priester und Anhänger des französischen Bischofs Marcel Lefebvre, Joan Fernandez Krohn mit einem Bajonett ein weiteres Attentat auf den Papst zu verüben, konnte jedoch von dessen Leibwächtern überwältigt werden. Der Attentäter begründete sein Handeln mit der „Rettung“ der katholischen Kirche vor den Beschlüssen des Zweiten Vatikanischen Konzils.
Selbst wenn Williamsons von der Holocaustlegung abrücken sollte, wie es der Vatikan inzwischen fordert, bleibt fraglich, ob sich der Piusbruder auch vom Antisemitismus distanziert. Wie Williamson distanziert sich auch die Piusbruderschaft nicht von Demokratiefeindlichkeit und Frauenunterdrückung. Die Suche nach Akzeptanz der Menschenrechte und Toleranz gegenüber Andersgläubigen verlief auch bei der deutschen Sektion der Piusbruderschaft bislang vergeblich. [14][15]
Die Motive des Papst bleiben im Unklaren. „Benedikt wusste, was er tat und mit wem er es zu tun hatte. Niemand im Vatikan kennt die Piusbruderschaft länger und wohl auch besser als er“, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Pius-Bruderschaft setzt Williamson wegen Holocaustleugnung als Seminarleiter ab

2009-02-10T23:34:00.003+01:00

Buenos Aires (Argentinien), 10.02.2009 – Nach den Turbulenzen um die Äußerungen des britischen Bischofs Richard Williamson von der Priesterbruderschaft St. Pius X. gegenüber einem schwedischen Fernsehsender, in denen er den Holocaust relativiert und die Existenz von Gaskammern im „Dritten Reich“ bestritten hatte, zog die Pius-Bruderschaft nun Konsequenzen. Der Obere der Pius-Bruderschaft Argentiniens, Christian Bouchacourt, entzog dem umstrittenen Bischof die Leitung des Seminars der Priesterbruderschaft im argentinischen La Reja, wo Williamson tätig war. Laut der Homepage der Bruderschaft hat Williamson die Entscheidung zur Abberufung von der Leitung des Priesterseminars bereits am 31. Januar akzeptiert. Zur Begründung der Gemeinschaft erklärte die Bruderschaft, Williamsons Äußerungen zum Holocaust gäben „in keiner Weise die Position unserer Gemeinschaft wieder“.
Auch die deutsche Sektion der Piusbruderschaft zeigt sich inzwischen besorgt wegen Vorwürfen, die Bruderschaft vertrete antisemitische Positionen. Auf ihrer Homepage veröffentlichte die Bruderschaft eine Erklärung ihres Distriktoberen, Pater Franz Schmidberger, in der er sich vom Antisemitismus distanziert. Der Vorwurf des Antisemitismus verband sich vor allem mit dem Stichwort des Gottesmordes, den die Priesterbruderschaft gegenüber den Juden erhebt, weil diese die Kreuzigung Jesu Christi zuließen. Schmidberger schränkt den Vorwurf des Gottesmordes jedoch lediglich ein: „Die Aussage, die heutigen Juden trügen die Schuld ihrer Väter, muss auf jene Juden eingeschränkt werden, welche die Tötung Jesu Christi gutheißen. Ob heutige Juden dies tun, entzieht sich meiner Kenntnis.“ Vom Antisemitismus distanziert sich Schmidberger dann mit den Worten: „Unser Herr Jesus Christus ist seiner menschlichen Natur nach Jude, seine hochheilige Mutter ist Jüdin, alle Apostel sind Juden. Schon deshalb kann kein aufrechter Christ Antisemit sein.“

Williamson-Rehabilitierung stürzt die römisch-katholische Kirche in eine Krise: „Die Austrittswelle hat bereits eingesetzt“

2009-02-07T21:56:00.000+01:00

Passau (Deutschland), 07.02.2009 – „Die Austrittswelle hat bereits eingesetzt“, das sagte der Leiter der deutschsprachigen Redaktion von Radio Vatikan, Pater Eberhard von Gemmingen, gegenüber der Passauer Neuen Presse zur Situation der katholischen Kirche in Deutschland nach der Rehabilitierung des Pius-Bruders Richard Williamson durch Papst Benedikt XVI.. Das Vertrauensverhältnis zwischen den deutschen Katholiken und dem Papst sei „ein wenig lädiert“.
Der Spiegel berichtete, dass allein im Bereich des Amtsgerichts Krefeld bereits 72 Katholiken ihren Austritt erklärt hätten. Pater von Gemmingen hofft auf den geplanten Besuch des Papstes in Deutschland. Möglicherweise könne der Besuch dazu beitragen, dass das Verhältnis der deutschen Katholiken zu ihrem Papst wieder besser werde. Es schmerze ihn, wenn „viele Menschen Rom und den Papst nicht mehr verstehen“.
Der durch seine den Völkermord an den Juden in der Zeit der nationalsozialistischen Terrorherrschaft in Deutschland anzweifelnden Aussagen in die Schlagzeilen geratene Bischof Williamson hat sich nun erstmals zu dem Vorgang geäußert, der die katholische Kirche in eine Krise gestürzt hat. Gegenüber dem „Spiegel“ sagte er, er werde seine den Holocaust leugnenden Äußerungen vorerst nicht zurücknehmen. Zunächst wolle er die historischen Beweise prüfen: „Und wenn ich diese Beweise finde, dann werde ich mich korrigieren. Aber das wird Zeit brauchen.“ Kritisch äußerte sich der Bischof auch zur Frage der Menschenrechte: „Wo die Menschenrechte als eine objektive Ordnung verstanden werden, die der Staat durchsetzen soll, da kommt es immer zu einer antichristlichen Politik.“ Auch ein Bekenntnis zu den Aussagen des Zweiten Vatikanischen Konzils will Williamson nicht ablegen. Dieses habe zu einem „theologischen Chaos“ geführt. Das Konzil (1962 bis 1965) hatte die Grundlage für den interkonfessionellen Dialog zwischen der katholischen Kirche und anderen christlichen Kirchen gelegt.
Vor zwei Tagen wurde außerdem bekannt, dass die Pius-Bruderschaft gegenüber dem Oberhaupt der katholischen Kirche offenbar nicht zu Zugeständnissen bereit ist. Die Bruderschaft kündigte für Ende Juni erneut eine Priesterweihe an, obwohl der Bruderschaft die Spende kirchlicher Sakramente und die Durchführung liturgischer Handlungen vom Papst ausdrücklich untersagt wurde.
Unter katholischen Theologen wird unterdessen die Frage diskutiert, ob es möglich ist, dass der Papst den Holocaust-Leugner Williamson erneut exkommuniziert. Im Kölner Stadt-Anzeiger kommen die Kirchenrechtler Stephan Haering (München) und Peter Krämer (Trier) zu dem Schluss, dass eine solche Entscheidung des Papstes durchaus im Bereich des Zulässigen liege. Bei der Holocaust-Leugnung handele es sich zwar nicht um einen Glaubensgrundsatz der katholischen Kirche, dennoch habe der Papst wie auch jeder Bischof die Pflicht „zu ethischen oder sozialen Fragen Stellung zu nehmen und einzuschreiten, wenn aus dem Raum der Kirche die Würde des Menschen verletzt wird“. Die Leugnung des Holocaust sei ein solcher Fall, dahinter stecke ja auch „eine menschenverachtende Ideologie“ erklärte Krämer.
Zur Stellung der Pius-Brüderschaft im Kontext der religiösen Strömungen, die im weitesten Sinne der katholischen Religion zuzuordnen sind, zitiert Radio Vatikan den Theologen Jozef Niewiadomski. Er ist Professor für Dogmatik und Dekan der Katholischen Fakultät an der Universität Innsbruck: „Ich würde schon sagen, dass es in der Pius-Bruderschaft immer noch die Ideen gibt, die moderne Prinzipien wie Menschenrechte, wie Toleranz, wie Achtung vor jedem anderen Menschen – auch anderen Religionen – ablehnen, und den extremen Antisemitismus. In den letzten Jahren hat man immer wieder einzelne Mitglieder der Pius-Bruderschaft auch im Kontext von rechtsgerichteten politischen Gruppierungen gesehen, etwa bei Le Pen.“ Trotzdem wollte er die Pius-Bruderschaft nicht unter einen generellen rechtsextremen Generalverdacht stellen.
Gerade erst hat die italienische Sektion der Pius-Bruderschaft einen Priester aus der Gemeinschaft ausgeschlossen. Es handelt sich um Floriano Abrahamowicz, der Bischof Williamson in Schutz genommen haben soll und auch die holocaust-leugnenden Aussagen Williamsons unterstützte, berichtet heute die Netzeitung, die sich auf italienische Nachrichtenagenturen beruft. Die Ansichten Abrahamowiczs entsprächen nicht der offiziellen Haltung der Bruderschaft, heißt es in einer Presseerklärung der Bruderschaft.

Vatikan fordert Entschuldigung von Williamson wegen Holocaust-Leugnung

2009-02-04T22:31:00.000+01:00

Vatikanstadt, 04.02.2009 – Der Vatikan reagierte heute auf die Kritik an der Entscheidung, die Exkommunikation des britischen Bischofs Richard Williamson aufzuheben mit der Forderung an den der Priesterbruderschaft St. Pius X. angehörenden Bischof, sich von seinen Äußerungen, in denen er den Holocaust in Frage gestellt hatte, „eindeutig und öffentlich“ zu distanzieren. Andernfalls könne Richardson seine „bischöflichen Funktionen innerhalb der Kirche“ nicht zurück erhalten. Richardson hatte in einem Interview unter anderem die Existenz von Gaskammern zur Judenvernichtung in deutschen Konzentrationslagern bestritten. Die Aufhebung der Exkommunikation des Priesters durch den Vatikan war von bedeutenden Teilen der internationalen Öffentlichkeit mit deutlicher Kritik, teilweise Entsetzen aufgenommen worden. Zuletzt hatte sich sogar die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die öffentliche Debatte eingeschaltet und den Papst öffentlich zu einer Klarstellung aufgefordert. Merkels Erklärung wurde heute vom Vatikan zurückgewiesen. Der Pressesprecher des Vatikan, Federico Lombardi, erklärte am Dienstag, die Haltung des Papstes zum Völkermord an den Juden „könnte klarer nicht sein“. Die Merkel-Äußerungen hatten auch in Deutschland zum Teil Widerspruch ausgelöst. Der Europaparlamentarier Bernd Posselt (CSU) forderte Merkel dazu auf, sich nicht als „Lehrmeisterin des Papstes“ aufzuspielen. Der Freiburger Theologie-Professor Hubert Windisch warf der Bundeskanzlerin Amtsmissbrauch vor. Ihre Kritik am Papst sei durch „Arroganz“ und „Ignoranz“ gekennzeichnet: „Weiß sie denn nicht, wie oft und wie deutlich der Papst zum Holocaust Stellung genommen hat?“, fragt der Theologe. Nach ihrer Einlassung sei die Kanzlerin für Katholiken nicht mehr wählbar, erklärte Windisch weiter. Unterstützung bekam Merkel von der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) und von ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering nannte die Entscheidung des Papstes einen „historischen Fehler“. Er sagte weiterhin gegenüber der Berliner Zeitung: „Ich halte die Rehabilitierung eines Bischofs, der den Holocaust leugnet, für inakzeptabel.“
Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt zwar die Erklärung des Vatikan von heute als „Schritt in die richtige Richtung“, die Erklärung gehe jedoch nicht weit genug. Die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Lala Süskind, wurde noch deutlicher. Sie fordert die Rücknahme der päpstlichen Entscheidung: „Es gibt nur eins: Dieser Mann muss aus der katholischen Kirche raus.“ Der TV-Moderator und ehemalige Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman griff den Papst persönlich an. Dieser sei ein „Lügner und ein Heuchler“, wenn er einerseits erkläre, er wolle den Dialog mit dem Judentum führen und andererseits solche Holocaust-Leugner wie Williamson „mit offenen Armen aufnimmt“.
Auch von katholischen Bischöfen wird weiterhin öffentlich Kritik an der Entscheidung des Vatikan geübt, Williamsons Exkommunizierung aufzuheben. Der Münchner Bischof Reinhard Marx sagte: „Wer den Holocaust leugnet, hat keinen Platz in der katholischen Kirche.“

Am 9. November vor 70 Jahren: Reichspogromnacht

2008-10-23T12:44:00.010+02:00

Zu diesem Gedenken ist eine Bundestagserklärung geplant. Das sollte leichtfallen. Trotzdem droht die Erklärung droht zu scheitern, weil die Unionsparteien daran "erinnern" wollen, dass die DDR Juden enteignete. Aber das ist kein Erinnern, sondern Geschichtsfälschung, denn die Personifizierung des Kapitals als "jüdisch" gehörte zum Repertoir der NS-Ideologie, enteignete massenhaft Juden zugunsten von NS-Gefolgschaft, setzte die Synagogen in Brand und mordete in Auschwitz. Nichts davon gab es in der DDR. Das weiß auch Hans-Peter Uhl von der CSU. Wo sind die Christdemokraten, die ihn zur Vernunft bringen? Nein, solche Typen braucht es im Bundestag überhaupt nicht, zumindest nicht als "Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU".

Sehr geehrter Herr Uhl,

Sie sind Jahrgang 1944, also in der Gnade später Geburt, wie sich allemal glücklich feststellen lässt. Auf Ihrer Website findet sich keine Erklärung für Ihre Haltung. Seien Sie so nett und holen das nach. Wer prägte Sie? Haben Sie mal (wie ich) Ihre Eltern befragt, wie sie während der Nazi-Zeit über Juden dachten? Was sie machten, z.B. in der Pogromnacht? Und am Tag danach? Waren Ihre Eltern NSDAP-Mitglieder?
Jeder, der sich über die eigenen Dinge hinaus wichtig tut, andere Menschen vertritt, sollte Rechenschaft dafür legen, was ihn qualifiziert. Tun Sie das.

-markus rabanus- >> Diskussion

Antisemitismus-Streit Broder gegen Hecht-Galinski in 2. Instanz

2008-10-22T21:41:00.000+02:00

Köln (Deutschland), 22.10.2008 – Im Antisemitismus-Streit Henryk M. Broder gegen Evelyn Hecht-Galinski, der in erster Instanz gegen Broder entschieden wurde (Wikinews berichtete), geht Broder in Berufung. Die Sache wird nun beim 15. Zivilsenat des Kölner Oberlandesgerichts bearbeitet (Aktenzeichen 15U 174-08).
Der Prozeß führte zu einem starken Presseecho und zu einer Antisemitismus/Israelkritik-Grundsatzdebatte. Der Deutsche Depeschendienst wertete das erstinstanzliche Urteil als Teilerfolg Broders. Diese Wertung wurde von diversen Medien übernommen, u.a. vom Tagesspiegel und der Jerusalem Post. Später werteten der Tagesspiegel und andere Medien das Urteil als „klug“.
Vorgeschichte: Hecht-Galinski (Tochter von Heinz Galinski), aktiv bei der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, ist bekannt für harsche Kritik an der Politik Israels - sie hat unter anderem den israelischen Umgang mit den Palästinensern mit dem der Nationalizisten mit den Juden verglichen. Sie hatte Broder die Behauptung untersagen lassen, sie würde „antisemitische Statements“ abgeben, wogegen Broder Widerspruch einreichte. Nach dem darauf erfolgten Urteil des Kölner Landgerichts vom 3.9.08 ist Broder diese Behauptung weiterhin untersagt. Gegen das Urteil legte Broder die o.g. Berufung ein.

Seltsames Geschichtsverständnis - Kritik am Fragenkatalog des Bundesministeriums des Innern zum Einbürgerungstest

2008-07-09T23:12:00.001+02:00

ZDJD-Presseerklärung 09.07.2008 - "Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt die Tatsache, dass das Bundesministerium des Innern in seinem Entwurf zu einem bundeseinheitlichen Einbürgerungstest eine Vielzahl von kritischen Anregungen aufgegriffen und im vorliegenden Entwurf umgesetzt hat", so der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer.
„Allerdings zeugt es von einem seltsamen Geschichtsverständnis, wenn zwar Wissen zur Geschichte Deutschlands abgefragt wird, aber in einem 320 Fragen umfassenden Katalog das Wort „Holocaust" nicht ein einziges Mal Erwähnung findet, so dass deutlich wird, dass eine dringend notwendige Auseinandersetzung auch der Zuwanderer mit dem nationalsozialistischen Menschheitsverbrechen offenbar nicht erwartet wird."
„Unerträglich ist allerdings, wenn bei der Frage danach, welche Religion die europäische und deutsche Kultur geprägt habe, Hinduismus, Christentum, Buddhismus und Islam als Antwort angeboten werden, das Judentum aber schlicht unterschlagen wird", so der Generalsekretär.
„Vor diesem Hintergrund hinterlässt die Ausgestaltung des Fragebogens nicht nur einen faden Beigeschmack, sondern grenzt schon an ideologische Verzerrung, weil durch das Weglassen von Tatsachen ein falsches Geschichtsbild entsteht", so Stephan J. Kramer. Berlin, den 09. Juli 2008 (Presseerklärung)

KOMMENTAR

Es ist zu hoffen, dass die Auslassungen im ohnehin fragwürdigen "Einbürgerungstest" nur ein Versehen der Verantwortlichen sind, also nachgebessert werden. -msr-

Diskussionen

TERMIN: 8. - 10. September 2008 (Berlin)

2008-07-06T15:10:00.000+02:00

Sommeruniversität gegen Antisemitismus Vorurteile gegenüber Minderheiten im Alltag
Die dritte Sommeruniversität gegen Antisemitismus richtete sich an Multiplikatoren aus Medien, Schule, Erwachsenen- und Berufsschulbildung sowie aus Politik und Gewerkschaften, denen die notwendige Kompetenz zur argumentativen Behandlung des Themas vermittelt werden soll. # Anmeldung bis spätestens 25.08.2008.
Weitere Informationen und das vorläufige Programm finden Sie hier...

"Hitler-Attentat" in Berlins neuem Gruselkabinett

2008-07-05T15:18:00.001+02:00

(msr) Das neuen Berliner Wachsfigurenkabinetts "Madame Tussauds" war kaum eröffnet, da stürzte sich ein Besucher auf die Figur von Hitler und riss ihr den Kopf ab. Es folgte eine Rangelei mit dem Wachpersonal (der Ausstellung) und polizeilicher Gewahrsam. Nun werde gegen den 41-jährigen Mann wegen Sachbeschädigung ermittelt.
Im Vorfeld hatte es aus allen Parteien heftige Kritik an der Schaustellung Hitlers in Nähe zum Holocaust-Mahnmal gegeben, aber die Ausstellungsmacher bestanden darauf, dass Hitler eine bedeutende Person der deutschen Geschichte sei. So sitzt nun die finstere Figur an einem Schreibtisch, umgeben von weiteren bedeutenden Wachsfiguren der deutschen Geschichte, wie Oliver Kahn, Thomas Gottschalk und den Beatles. >> Diskussion

Pinneberg: Antifa-Demo nach Anschlag auf Jüd.Synagoge

2008-06-29T14:07:00.000+02:00

Indymedia meldet: Am Samstag den 28.06.08 haben an die 300 Menschen in Pinneberg an einer antifaschistischen Demonstration unter dem Motto „Kampf gegen jeden Antisemitismus – Solidarität mit der jüdischen Gemeinde Pinneberg“ teilgenommen. Der Anlass für diese Demonstration war der am 16.06.08 verübte feige und antisemitisch motivierte Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in Pinneberg. >> und weiter

ZJD wirft Bundesregierung "Kuschelkurs und Doppelmoral" vor

2008-06-27T11:34:00.006+02:00

Stellungnahme des Generalsekretärs des Zentralrats der Juden in Deutschland zu den antisemitischen und antiisraelischen Äußerungen des ehemaligen iranischen Vizeaußenministers Laridschani

anlässlich der „Third Transatlantic Conference“ am 24. – 25. Juni 2008 in Berlin
„Die antisemitischen und antiisraelischen Äußerungen des früheren stellvertretenden iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Ardaschir Laridschani während der „Dritten Transatlantischen Konferenz der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung" (HSFK) vom 24.-25. Juni 2008 in Berlin sind nicht nur ein Skandal. Antiisraelische Äußerungen und die erneute Leugnung des Holocausts auf einer mit deutschen Steuergeldern, von FES, Auswärtigem Amt, SPD und EKD geförderten und in Berlin ausgerichteten Konferenz, stellen im 70. Jahr der Erinnerung an die Reichspogromnacht die regierungsamtlichen Solidaritätsbekundungen mit Israel in Frage. Die Tatsache, dass Laridschani, ein Mittäter im Mullah-Regime, auf Anregung des Auswärtigen Amtes eingeladen wurde, ist schon schlimm genug", so der Generalsekretär Stephan J. Kramer. „Dass weder das Auswärtige Amt noch Außenminister Frank-Walter Steinmeier persönlich den kruden Vergleichen Laridschanis energisch widersprochen haben, zeigt die Doppelmoral und Gleichgültigkeit im Umgang mit dem Mullah-Regime", kritisiert Kramer.

„Wie bereits in der Tibet-Frage rangieren offenbar handfeste Wirtschaftsinteressen vor Menschenrechten und bestimmen den Kuschelkurs des Auswärtigen Amtes und einzelner Mitglieder des deutschen Bundestages mit der Diktatur im Iran. Die Leidtragenden sind nicht in erster Linie die Bürger Israels oder die Juden insgesamt, sondern die verfolgten und unterdrückten Studenten, Frauen und Journalisten im Iran selbst", betont Kramer.

„Die deutsche Regierung hofiert das Mullah-Regime, indem sie ihm unkritische Plattformen bietet, seine menschenverachtende Propaganda und Hetze zu verbreiten, von der erodierenden Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik gar nicht zu reden", so der Generalsekretär.
Presseerklärung, Berlin, den 27. Juni 2008

KOMMENTAR

Die Politik des Iran wird durch die Bundesregierung fortlaufend kritisiert und auch oft genug "in aller Schärfe verurteilt". Trotzdem und gerade deshalb müssen Verhandlungstische und Konferenzen sein. Und das ist kein "Kuschelkurs", sondern der einzig verantwortungsvolle Weg in einer hochangespannten Phase, in der nahezu täglich mit Krieg gedroht wird.

Dass wirtschaftliche Interessen zu Doppelmoral verführen können, ist unbestreitbar, aber wenn sie auf Gegenseitigkeit entwickelt werden, so fördern wirtschaftliche Beziehungen die Sicherheit und wirken Hass-Ideologien entgegen.

Insbesondere solch ein "Mullah-Regime" wäre durch eine Embargo-Politik nicht bezwingbar, zumal Russland, Indien, China und andere Staaten aus eigenen Wirtschaftsinteressen zwar ein westliches Embargo unterstützen, aber zum Vorteil und Exklusivität der eigenen Beziehungen zum Iran,
- z.B. durch russiche Waffenlieferungen an den Iran,
- z.B. durch iranische Energielieferungen an Indien und China,
- z.B. durch die Monopolstellung Russlands im westeuropäischen Gasmarkt, solange der Iran mit dem Westen im Konflikt bleibt.

Solange politische und wirtschaftliche Embargopolitik von so wichtigen Staaten unterlaufen wird, bleibt sie kontraproduktiver Aktionismus, verschärft den Konflikt eher - vor allem zum Nachteil Israels - anstatt ihn zu lösen.

-markus rabanus- Diskussionen

Nachtrag: In einer Presseerklärung weist die HSFK darauf hin, dass den antisemitischen Beiträgen von Herrn Laridschani ausgiebig widersprochen worden ist.

Holocaust-Leugnung

2008-05-27T02:28:00.007+02:00

Frage eines Users: "Kannst du dir die Theorie mal angucken?"

Nabend B., kein Interesse, denn das ist endlos heute die, morgen die "Theorie", aber Theorie ist es nie, sondern nur Fake von irgendwelchen Idioten, die Spässle dran haben, jeweils das Publikum zu finden, das sie zu irritieren schaffen. Und misslingt ihnen das, sind sie oft auch noch sauer.

Sollte "pkg" in seinem Fascho-Forum alle wissenschaftlichen Hürden genommen haben und "unwiderlegt" geblieben sein, dann kann er sich ja bei Achmedineschad auf eine Chemie-Professur nebst Orden bewerben, aber wahrscheinlich kann er nicht mal das Períodensystem leugnen, weil er es für eine Sache mit der Pille hält, oder er hat so viel Ahnung von Öfen, dass sie ihm Kühltruhen sind, "unwiderlegt", versteht sich, ...

Wenn uns die alten Foren reanimiert werden, finden sich dort genügend Holocaust-Debatten. Aber nu alles "neu" diskutieren, ist echt zu mühsam, denn die Leugner kopieren von irgendwelchen Müllhaufen die "Theorien" zu uns, und wir haben dann den Aufwand nach dem Motto: Es sei die Schuldigkeit des Betrogenen, den Betrug aufzudecken, aber niemals die Schuld des Betrügers. Das sehen sie erst anders, wenn es ihnen mal wirtschaftlich oder privat selbst so kommt.

Mit Holocaust-Leugnern lohnt es nicht, über den Holocaust zu diskutieren, sondern das Elemd ihres Treibens zu ergründen.

Grüße von Sven

Nachtrag: Die diesem Posting enthaltene Dialog-Absage steht im Widerspruch zur www.inidia.de/dialogmaxime.htm und ist nur für die ehrenamtliche Arbeit vertretbar.

Demokratie- und Toleranzpreis für Dunter Demnig

2008-05-23T16:54:00.006+02:00

Stolpersteine

Anlässlich des Verfassungstages zeichneten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Kölner „Stolperstein“-Künstler Gunter Demnig und weitere Personen mit dem Preis der Bundesregierung als „Botschafter für Demokratie und Toleranz“ aus.
Demnig verlegte seit 1995 in 277 deutschen, österreichischen und ungarischen Ortschaften rund 12.500 Messing-Pflastersteine in Bürgersteige vor Häusern, deren Bewohner aus rassistisch-antisemitischen Gründen deportiert und in ermordet wurden.

Weitere Preisträger:

Ibraimo Alberto, im Jahr 1981 aus Mosambik in die DDR gekommen, heute als ehrenamtlicher Ausländerbeauftragte der Stadt Schwedt und in Initiativen gegen den Rechtsextremismus aktiv. Ibraimo Alberto wurde aus diesen Gründen mehrfach Opfer rechtsextremistischer Übergriffe.
Der NS-Verfolgte Hans Bonkas (86 Jahre alt) für seine Arbeit als Vorsitzender des Vereins „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“, der die Demokratieförderung zum Ziel hat. Bonkas war zu DDR-Zeiten sieben Jahre in Bautzen inhaftiert.
Der Grenzdenkmalverein Hötensleben in Sachsen-Anhalt für Erinnerungsarbeit an die Repression in der DDR und den symbolischen Erhalt eines Teils der Grenzanlage.

Erneut Friedhofsschändung in Berlin Weißensee

2008-05-01T15:05:00.001+02:00

Der Berliner Tagesspiegel berichtet in seiner Online-Ausgabe, dass der Jüdische Friedhof in Weißensee zwei aufeinanderfolgende Nächte geschändet wurde. Dieser Friedhof gehört zu den bedeutendsten Kulturdenkmälern Deutschlands, und so wundert es nicht, dass Neonazis ihren Vorbildern gleich solche Schändungen begehen.

Der andere Aspekt: Das sind Straftaten, mit denen rechtsextremistische Organisationen ihre Mitglieder an sich binden, denn wer daran teilnahm, "muss schweigen". Das "stärkt" ihnen, was sie "Kameradschaft" nennen.

Die Straftat fand im Nächtlichen statt, so dass es vermutlich niemand bemerkte, aber die Strolche, die so etwas tun, sind mit ihren "Meinungen" nicht unbekannt, sondern haben feige und schweigende Eltern, Nachbarn, Lehrer und Freunde. Und die sind mitverantwortlich.

www.Initiative-Dialog.de

Paris: Erneute antisemitische Greueltat

2008-03-10T11:47:00.002+01:00

Paris (Frankreich), wikinews 08.03.2008 – Nach Meldung französischer Medien vom vergangenen Mittwoch wurde bereits vor zwei Wochen ein 19-jähriger Jude auf brutale Art und Weise in einem Pariser Vorort gefoltert. Die Täter wurden vergangene Woche festgenommen und behaupteten zur Gang der „Barbaren“ zu gehören. Eine gleichnamige Gruppierung hatte vor zwei Jahren den ebenfalls jüdischen Franzosen marokkanischer Herkunft, Ilan Halimi, grausam gefoltert. Halimi erlag damals seinen Verletzungen.

Für einen antisemitischen Hintergrund spricht die Vorgehensweise der Täter. Nach Angaben von „Le Parisien“ schrieben die Täter dem Opfer die Worte „dreckiger Jude“ auf die Stirn. Nach Angaben des Dachverbandes der Juden in Frankreich (CRIF) wurden in Frankreich im vergangenen Jahr 73 antisemitische Gewaltakte registriert.

Editorial

2008-01-01T18:00:00.004+01:00

Die Projekt-Domain Antisemitismus.de diente seit 1998 dem Streit mit denen, die mit Sonntagsreden und Kranzniederlegungen nicht erreichbar sind.

1998 war das Jahr, in dem Martin Walser die Verjährung der Schuld anmahnte, als könne Schuld verjähren wie einfache Strafbarkeiten, als sei das Bekenntnis zur historischen Schuld Deutschland anderes als Verantwortung für den kritischen Umgang mit Geschichte und für die Gegenwart.

Konnte dieser Streit geklärt werden? Diesen Eindruck haben wir nicht.

"Wann ist Schluss mit dem Gesuhle in der Schuld?" - Solche Fragen kommen zu oft auch von Leuten, obwohl sie gelesen haben, dass es weder um kollektive Schuld noch kollektive Unschuld geht, aber so tief sitzen bei vielen Menschen die Schuldkomplexe, so tief verletzt ist der Nationalstolz, dass sie die historische Wahrheit als kollektiven Schuldvorwurf auffassen - und auch aus Trotz in erneuten Antisemitismus verfallen.

Wenn wir es uns in Debatten leicht machen wollen, sagen wir mitunter, dass wir solange gegen die Judenanfeindung unterwegs sein werden, wie es sie gibt, wie jüdische Friedhöfe geschändet werden, wie es Produzenten und Abnehmer antisemitischer Schriften gibt - solange darf kein Wegsehen, sondern soll Auseinandersetzung und Strafverfolgung sein.

msr Initiative-Dialog 200803

Diskussionen

Kalender

2008-01-01T12:00:00.002+01:00

Website >> InternetKalender.de

Bayr.Innenminister vs. Friedman

2007-11-12T13:00:00.001+01:00

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisierte Friedman wegen dessen Interview mit dem ehemaligen RAF-Mitglied und heutigen Rechtsextremisten Horst Mahler. Es wundere ihn, dass Friedman das Interview fortgesetzt habe, obwohl dieser mit 'Heil Hitler' begrüßt habe.

KOMMENTAR

Friedman als Konsument illegaler Drogen und illegaler Prostitution, Friedman als Verunglimpfer von Kriegsgegnern - all das kritisierte ich ihm, nicht aber sein Interview mit Horst Mahler für die Zeitschrift "Vanity Fair".
Es gab schon viele Interviews mit Mahler, aber keines brachte so viel Aufschluss über dessen Trauma und Denke, wie es Friedman gelang:

Mahlers Vater war überzeugter Nazi, konnte die Kapitulation nicht verwinden und nahm sich das Leben, als Horst Mahler 13 Jahre alt war.
Solch Verrat an der eigenen Familie und am eigenen Sohn interpretierte sich Horst Mahler zum Märtyrer-Dienst am Vaterland um.

Friedmans einzige Dusseligkeit ist sein angebliches Unwissen die Leiden Deutscher in einigen Kriegsgefangenenlagern betreffend, als sei das Verbrechen des Holocaust durch das Elend Deutscher relativierbar und deshalb deutsches Elend zu leugnen.

Dass Friedman nach dem Interview Strafanzeige gegen Horst Mahler erstattete, hatte er ihm unmittelbar nach dem "Heil Hitler" kundgetan - und es ist richtig, denn wenn man sich nicht einigen kann, dann sollen Gerichte entscheiden. Und nicht Horden, denen Mahler den "Ideologen" macht.

Markus Rabanus >> Diskussion

Polen: Rassenhass per Radio

2007-08-15T21:59:00.003+02:00

Toruń (Polen), 15.08.2007 – Seit einiger Zeit sorgt der Radiosender „Radio Maryja“ in Polen für Gesprächsstoff. Pater Tadeusz Rydzyk „versorgt“ seine Hörer mit rassistischen und antisemitischen Parolen. Aber auch in der Medienhochschule in Toruń ist er aktiv. So bezeichnet er beispielsweise in einer Vorlesung vor Studenten den polnischen Präsidenten als „Betrüger“, der der „jüdischen Lobby“ unterliegen würde. Weiter habe er von sich gegeben, dass die Präsidentengattin eine „Hexe“ sei, die „Euthanasie unterstützt“ und sich selber einer solchen unterziehen solle.
Nach einer jahrelangen Diskussion über den katholischen Pater will nun der Ordensgeneral der Redemptoristen Joseph Tobin eingreifen. Hintergrund dürften die jüngsten Veröffentlichungen des Nachrichtenmagazin „Wprost“ sein, das heimlich mitgeschnittene Tonbandaufnahmen der Rydzyk-Vorlesung ans Licht brachte.
Der Radiosender des antisemitischen katholischen Paters strahlt bereits seit 15 Jahren diese Sendungen aus, wobei er von fünf Millionen Stammhörern eingeschaltet wird.

Fragen und Antworten

2007-07-07T07:07:00.004+02:00

Häufige Fragen an uns:

1. Was ist Antisemitismus?
Antwort: Antisemitismus ist das Vorurteil und/oder die Feindschaft gegen Juden.

2. Bin ich Antisemit, wenn ich Antizionist bin?
Antwort: Antisemitismus und Antizionismus sind verschiedene Dinge, allerdings oft vereint anzutreffen.

3. Bin ich Antisemit, wenn ich Israel kritisiere?
Antwort: Niemand kann tiefer in Dich schauen als Du selbst.

4. Was kann ich für den Holocaust?
Antwort: Du kannst etwas dafür, ob man ihn verharmlosen, vergessen will. Du kannst etwas dafür, wenn Du Deine Eltern/Großeltern nicht fragtest, ob sie Teil der Judenfeidenschaft des NS-Staates waren. Frage sie.

5. Warum entschuldigte sich Willy Brandt bei den Juden und Polen?
Antwort: Er tat es für viele, die zu feige waren, die Schuld einzugestehen. Willy Brandt ist ein Beispiel dafür, dass es keine Kollektivschuld gab, aber wer so tut, als sei es kollektive Unschuld gewesen, der irrt oder täuscht. Jeder anständige Deutsche dankt Brandt für seine stellvertretende Ehrerweisung an Polen und jüdische Menschen.

Diskussionen

Antisemitismus, was es ist

2007-06-02T12:48:00.002+02:00

Antisemitismus ist Judenfeindlichkeit

Antisemiten wollen antisemitisch sein, aber nicht Antisemiten genannt werden.
Antisemitismus ist der untaugliche Versuch, Menschen aufgrund ihres jüdischen Glaubens und/oder ihrer jüdischen Abstammung in die kollektive Verantwortung für die eigene Dummheit und/oder Schlechtigkeit zu nehmen. msr2003/2005

>> www.inidia.de/antisemitismus.htm

Genf: Feuer zerstört größte Synagoge der Stadt

2007-05-24T21:51:00.001+02:00

Genf (Schweiz), 24.05.2007 – Heute Morgen gegen 5:15 Uhr brach in der größten Genfer Synagoge ein Feuer aus; die Feuerwehr konnte den Brand jedoch innerhalb einer Stunde löschen. Zwar gab es keine Verletzten, es entstand aber ein erheblicher Sachschaden. Dabei wurde im Wesentlichen der Eingangsbereich des 1970 erbauten jüdischen Gotteshauses zerstört. Die Bibliothek mit ihren wertvollen Kulturgütern blieb unversehrt.
Nach Angaben der Polizei entstand das Feuer in einem Nebengebäude, in dem sich Elektroinstallationen befinden. Der Gründer der Synagoge, der Genfer Finanzier Nessim Gaon, hält einen technischen Defekt als Brandursache für möglich. Wie die Polizei weiter erklärte, sei allerdings auch ein Brandherd im Eingangsbereich entdeckt worden, weshalb Brandstiftung nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne. Sollte das Feuer absichtlich gelegt worden sein, müsse untersucht werden, ob es einen antisemitischen Hintergrund für die Tat gebe, forderte der Generalsekretär der Genfer Koordinationsstelle gegen Antisemitismus und Diffamierung (CICAD), Johanne Gurfinkel.
Am 23. und 24. Mai wird in diesem Jahr das jüdische Schawuot-Fest gefeiert, das an die Übergabe der Thora an Moses am Berg Sinai erinnert.

Großaufgebot von rund 2.500 Polizisten schützte NPD-Demo in Bremen

2006-11-04T22:14:00.000+01:00

Bremen (Deutschland), 04.11.2006 – Ein geplanter Aufmarsch von NPD-Aktivisten, bei dem etwa 200 Teilnehmer erwartet wurden, sowie eine angekündigte Gegendemonstration, an der nach Polizeiangaben bis zu 3.000 Teilnehmer teilnehmen sollten, löste in Bremen einen Polizeieinsatz von rund 2.500 Einsatzkräften der Polizei aus, 1.600 davon kamen aus anderen Bundesländern. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ddp nahmen zeitweise bis zu 4.000 Teilnehmer an der Gegendemonstration teil, die unter dem Motto „Keinen Meter“ stand, darunter ein Block von etwa 1.500 gewaltbereiten Demonstranten. Diese so genannten gewaltbereiten Demonstrationsteilnehmer versuchten, den Versammlungsort der NPD-Anhänger im Bremer Stadtteil Walle zu erreichen. Polizeieinsatzkräfte hinderten sie daran durch den massiven Einsatz von Polizeiketten. Ab Mittag ließ die Polizei sogar Wasserwerfer auffahren. Rund 200 Personen wurden vorübergehend festgenommen, sieben von ihnen sollen Straftaten begangen haben. Fünf Polizisten und mehrere Demonstranten wurden verletzt.

Zu der Gegendemonstration hatten Bremer Parteien, Gewerkschaften, Organisationen und Kirchen aufgerufen. Unter anderem nahm auch Bremens Oberbürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) an der Demonstration teil. Auf Transparenten standen Forderungen wie „Nazis raus“ und „Mehr Arbeit hilft gegen Nazis“. Die Mehrheit der Teilnehmer demonstrierte friedlich gegen Fremdenhass und Rechtsextremismus.

Der NPD-Demonstration war ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Bremen und anschließend vor dem Bremer Oberverwaltungsgericht vorausgegangen. Das Stadtamt hatte die Demonstration noch am Mittwoch verboten und argumentierte angesichts möglicher gewaltbereiter Gegendemonstranten und des Mangels an ausreichenden Polizeikräften wegen des Fußballspiels von Werder Bremen gegen Energie Cottbus im Weser-Stadion mit einer nicht beherrschbaren Sicherheitslage. Das Oberverwaltungsgericht beurteilte die Situation jedoch anders. Von einem polizeilichen Notstand könne nicht ausgegangen werden. So galt weiterhin eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen, das die NPD-Kundgebung und -Demonstration unter Auflagen zugelassen hatte. (wikinews)

Anstieg rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland

2006-10-18T22:08:00.000+02:00

Berlin (Deutschland), 18.10.2006 – Nach Aussage des Verfassungsschutzes wurden im Jahr 2005 in Deutschland 15.361 Straftaten verübt, die einem rechtsextremistischen Hintergrund zuzuordnen sind. Hinzu kommt eine weitere, heute bekannt gewordene Information, wonach in den ersten acht Monaten des Jahres 2006 nach einer Statistik des Bundeskriminalamtes insgesamt 8000 Straftaten verübt wurden, die auf das Konto von Rechtsextremisten gehen. Das sind 20 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Aktuelle Zahlen werden vom Bundesinnenministerium monatlich aufgrund einer Regelanfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag veröffentlicht. Seit dem Mai dieses Jahres lagen die Zahlen monatlicher Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation jeweils über 1.000. Der Spitzenwert wurde im Juni mit 1.235 registrierten Straftaten dieser Kategorie erreicht. Dabei wurden in diesem Jahr bisher 452 Menschen verletzt. In 19 Fällen wurden Haftbefehle ausgestellt. Rund 17 Prozent der verübten rechtsextremistischen Straftaten haben dabei einen ausländerfeindlichen Hintergrund. Bei der überwiegenden Zahl von Delikten handelt es sich um so genannte Propagandadelikte. 215 Fälle in dem genannten Zeitraum waren fremdenfeindliche Gewalttaten. Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl gewaltbereiter Personen in der rechten Szene auf 10.400 Personen (Stand: Ende 2005).

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte auf die neuen Zahlen mit Kritik an der politischen Führung Deutschlands. Der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg kritisierte die Haltung der demokratischen Parteien. Diese mieden nach seinen Worten die direkte Auseinandersetzung mit den Neonazis. Stattdessen träfen sie sich zu hochrangig besetzten Gipfelgesprächen. Dies werde, so Freiberg, den Aufschwung der Rechten nicht stoppen. Als Ursache der wachsenden Gefahr von Rechts nannte Freiberg das „kurzsichtige Streichen wichtiger Gelder für Kinder- und Jugendprojekte, der Abbau von Jugendsozialarbeitern und die von vielen klammen Kommunen nahezu wehrlos hingenommene Verwahrlosung von Spielplätzen und Jugendtreffs“. Der GdP-Vorsitzende forderte die Politik dazu auf, „auch Geld in die Hand zu nehmen, um Familien, Kindern und Jugendlichen wieder Angebote machen zu können“.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Peter Struck, sowie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderten die Prüfung rechtlicher Maßnahmen gegen rechtsextremistische Organisationen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), brachte die Forderung nach einem so genannten Demokratiegipfel ins Spiel, in Analogie zum „Integrationsgipfel“ im Kanzleramt. Diese Forderung wird zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien jedoch kontrovers diskutiert. So forderte die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, stattdessen die Förderung „zivilgesellschaftlicher Projekte“. (wikinews)

Gedenken an Holocaustopfer

2006-01-29T23:32:00.001+01:00

Berlin (Deutschland) wikinews, 29.01.2006 – Anlässlich des ersten weltweiten Holocaust-Gedenktages gab es im Berliner Reichstag eine Gedenkfeier. Gastredner war der Holocaust-Überlebende Ernst Cramer, der 1938 in das Konzentrationslager Buchenwald gebracht wurde. Ein Jahr später gelang es ihm, in die USA zu emigrieren. Kofi Annan, Generalsekretär der Vereinten Nationen, ruft die Welt anlässlich des Gedenktages zur Abwehr von Holocaustleugnern und Neofaschisten auf.
Der Holocaust-Gedenktag findet in diesem Jahr erstmalig statt. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Vollversammlung der Vereinten Nationen im November 2005. Als Datum wurde der 27. Januar gewählt, weil dieser Tag mit der Befreiung der Insassen des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau im Jahre 1945 durch russische Soldaten verbunden ist.

Diskussion

Messerangriff auf Synagogenbesucher in Russland

2006-01-12T21:48:00.002+01:00

Moskau (Russland), 12.01.2006 – Ein Skinhead ist am Mittwochabend in die Moskauer Chabad Bronnaja-Synagoge eingedrungen und hat die dort anwesenden Menschen mit einem Messer angegriffen. Dabei wurden elf Menschen verletzt, fünf davon schwer.
Nach Augenzeugenberichten hatte er vor dem Angriff „Heil Hitler“ geschrien und bekundet, er wolle Juden töten. Er konnte vom Rabbi der Synagoge und dessen Sohn überwältigt werden und wurde festgenommen. Der Moskauer Staatsanwalt Anatoli Sujew gab bekannt, dass gegen den 21-jährigen Täter Alexander Kopzew eine Anklage wegen „Aufwiegelung zum Hass und Erniedrigung der Menschenwürde“, versuchtem Mord und Körperverletzung erhoben werde. Seiner Behörde sei, so Sujew, nicht bekannt, ob Alexander Kopzew Mitglied einer rechtsextremen Organisation ist.
Das russische Außenministerium und die russisch-orthodoxe Kirche haben den antisemitischen Vorfall scharf verurteilt. Der russische Parlamentsvorsitzende Boris Gryslow sagte am Donnerstag in Moskau: „Wir dürfen Extremismus in unserem Land keinen Raum geben“.
Auch der Europarat zeigt sich besorgt über die Zunahme rechtsextremer Straftaten in Russland. Terry Davis, der Generalsekretär des Europarats, sagte, dass weder Antisemitismus noch irgendeine andere Form von Rassismus und Intoleranz sich in Russland oder einem anderen Land Europas ausbreiten können sollte. Der Europarat ordnet den Vorfall vom Mittwochabend in eine Reihe ähnlicher Gewaltverbrechen ein. So wurden im September und Dezember in Sankt Petersburg zwei Studenten aus dem Kongo und aus Kamerun ermordet. Im Jahr 1999 wurde auf die Chabad Bronnaja-Synagoge, das Gotteshaus der Lubawitscher chassidischen Juden ein Bombenanschlag verübt. Im Oktober 2005 wurde in Woronesch ein Peruaner ermordet. In einer Pressemitteilung des Europarats heißt es, dass es sich bei allen Tätern um verwirrte Einzeltäter handle. Terry Davis appellierte in diesem Zusammenhang speziell an Eltern, Lehrer, Journalisten und Politiker, sich für Toleranz einzusetzen. Menschenrechtsgruppen warnten schon vor einiger Zeit vor wachsendem Antisemitismus und Rechtsextremismus in Russland, der zudem nicht sehr streng verfolgt werde. Bei einem Besuch des Konzentrationslagers Auschwitz im vergangenen Jahr hatte sich Präsident Wladimir Putin für den Antisemitismus in Russland entschuldigt.

Iranischer Präsident leugnet den Holocaust

2005-12-09T21:50:00.000+01:00

Mekka (Saudi-Arabien), 09.12.2005 – Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat in einer Pressekonferenz in Mekka, Saudi-Arabien, den Holocaust geleugnet. Er befand sich auf einer Tagung der „Organization of the Islamic Conference“ (OIC).
Er würde nicht die Behauptung akzeptieren, Adolf Hitler hätte Millionen von Juden getötet. Als Lösung des Nahost-Konflikts schlug er vor, Deutschland und Österreich mögen Teile ihres Landes an die Juden abgeben und damit einen zionistischen Staat in Europa ermöglichen. Mit diesen Äußerungen wird er von der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna zitiert.
Bereits in der Vergangenheit war der iranische Präsident durch antisemitische Äußerungen aufgefallen. So forderte er sinngemäß in einer Ansprache, den Staat Israel von der Landkarte auszulöschen.
Der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird von der Zeitung „Die Welt“ mit einer ersten Reaktion am Rande eines Treffens der NATO-Außenminister am Donnerstag in Brüssel mit den Wort zitiert: „Dies zeigt, mit wie wenig Ernsthaftigkeit oder mit wie viel Zynismus die Situation von der dortigen Regierung beurteilt wird.“

Verteidiger des Neonazis Ittner steht in Kürze selbst vor Gericht

2005-08-28T22:37:00.003+02:00

Nürnberg (Deutschland), 28.08.2005 – Anfang April 2005 wurde der Neonazi Gerhard Ittner vom Landgericht Nürnberg in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt. In Kürze erwartet seinen Anwalt Stefan Böhmer aus dem fränkischen Uttenreuth ebenfalls ein Prozess wegen Volksverhetzung.

Die Staatsanwaltschaft beruft sich bei der Anklage auf das Vorgehen des Anwalts vor dem Landgericht während des Ittner-Verfahrens. Darin stellte der Verteidiger mehrmals Anträge, die die Staatsanwaltschaft als volksverhetzend einstuft. So stellte er in seinen Beweisanträgen unter anderem die Tötung von Juden in Auschwitz in Frage. Während des Prozesses wurde er mehrmals aufgefordert, diese Äußerungen zu unterlassen, da sie strafbar sein könnten. Der Anwalt reagierte jedoch auf diese Belehrungen nicht, sondern wiederholte diese Aussagen auch in seinem Schlussplädoyer. Er brüskierte anschließend die Richter des Verfahrens gegen Ittner, indem er während der Urteilsverkündung demonstrativ den Sitzungssaal verließ.

Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft im Mai 2005 ein Ermittlungsverfahren gegen den Anwalt ein. Anschließend beantragte sie beim Amtsgericht Nürnberg, ihn per Strafbefehl zu einer Geldstrafe zu verurteilen. Als Begründung für den Strafbefehlsantrag legte die Staatsanwaltschaft dem Gericht einen Schriftsatz vor, in dem der Anwalt volksverhetzendes Gedankengut vorgelesen und dem Gericht übergeben hatte. Das Amtsgericht erließ den Strafbefehl. Er wurde jedoch nicht rechtskräftig, da der Anwalt Einspruch einlegte. Daraufhin hat das Amtsgericht Nürnberg die Hauptverhandlung anberaumt. Der genaue Termin ist noch nicht bekannt.

Der Mandant des Anwalts, Gerhard Ittner, befindet sich nach wie vor auf der Flucht und wird per Haftbefehl gesucht. +wikinews+

Der Papst und die Synagoge

2005-08-20T13:05:00.000+02:00

Ich freue mich darüber, dass die Jüdische Gemeinde Köln den Papst in ihre Synagoge einlud und der Papst die Einladung annahm.

Mit solcher Geste wurden einzelne Vertreter zweier Religionen ihrer und allgemeinen Verpflichtung zu einem Bekenntnis friedlicher Gemeinsamkeit gerecht. Es darf und soll kein Einzelfall bleiben, denn es ist aus der Geschichte viel wiedergutzumachen. Aber es soll damit nicht kleingeredet sein, denn es ist von großer Bedeutung, wenn das Oberhaupt der weltgrößten Glaubensgemeinschaft diesen Schritt tat.

Und ERSTMALS seit zweitausend Jahren (in friedlicher Weise).

Trotzdem folgende Anmerkung, obwohl gerade ich eigentlich froh bin, wenn mehr Unbefangenheit zwischen den Religionen wäre, aber Synagogen, Kirchen, Moscheen und Tempel sind immerhin Häuser für jeweils eine definierte Gottesvorstellung. Damit solche Auftritte der einen Religion in Gotteshäusern der anderen Religion weniger Probleme aufwerfen, braucht es Zurückhaltung oder Enthaltung mit der Werbung für eigene Religion.
Dem Papst gelang das m.E., indem er auf die historischen Gemeinsamkeiten fokussierte und auf die gemeinsamen Pflichten als Schlussfolgerung aus den politischen Katastrophen der ebenfalls gemeinsamen Geschichte.

-markus rabanus- >> DISKUSSION

Rudolf Steiner

2005-08-08T03:57:00.000+02:00

"Ob Jude oder Germane ist einerlei"

„Nur auf die gegenseitigen Wirkungen der Individuen sollte Wert gelegt werden. Es ist doch einerlei, ob jemand Jude oder Germane ist [...] Das ist so einfach, daß man fast dumm ist, wenn man es sagt. Wie dumm muß man aber erst sein, wenn man das Gegenteil sagt.”

Auf den ersten Blick ein guter Spruch - und setzt doch voraus, dass sich Juden und Germanen überhaupt anders unterscheiden lassen als durch ideologische Definitionen verbreitet.

- sven - >> www.inidia.de/rudolf_steiner.htm

"Republikaner" verurteilt

2005-07-29T15:03:00.000+02:00

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtlicheVerurteilung wegen antisemitischer Äußerung

Der Beschwerdeführer, ein früherer Kreisvorsitzender der Republikaner, hatte im November 2000 den damaligen Vizepräsidenten des Zentralrats derJuden in Deutschland in einer Presseerklärung als „Zigeunerjude“bezeichnet. Im Hinblick auf diese Äußerung wurde der Beschwerdeführerwegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine hiergegengerichtete Verfassungsbeschwerde, mit der er unter anderem dieVerletzung seiner Meinungsfreiheit rügte, war erfolglos.
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nahm dieV erfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Der Beschwerdeführerwerde durch die Verurteilung nicht in seinem Grundrecht derMeinungsfreiheit verletzt. Es sei verfassungsrechtlich nicht zubeanstanden, dass die Strafkammer in der Wahl des kombinierten Begriffs „Zigeunerjude“ eine an den nationalsozialistischen Sprachgebrauch erinnernde, auf Ausgrenzung und menschenverachtende Herabwürdigung derRoma und Sinti sowie der Juden zielende Äußerung erblickt und diese als Schmähung eingeordnet hat.

Beschluss vom 12. Juli 2005 – 1 BvR 2097/02 –
Karlsruhe, den 29. Juli 2005

Wunsiedel: Bundestagspräsident aktiv gegen Rechts

2005-07-26T22:44:00.000+02:00

Berlin / Wunsiedel (Deutschland), 26.07.2005 – Auf Einladung der „Jugendinitiative gegen Rechtsextremismus“ im bayerischen Wunsiedel nimmt der Bundestagspräsident Wolfgang Thierse an einer Diskussionsveranstaltung teil, die sich mit dem neuen Gesetz zum Schutz von Gedenkstätten vor Nazi-Aufmärschen beschäftigen will.

Der Bundestagspräsident ermutigt die Jugendlichen mit den Worten: „Wir dürfen den Nazis unsere Straßen und Plätze nicht überlassen.“ In Dresden und Berlin seien in diesem Jahr bereits erfolgreich Demonstrationen von Neo-Nazis verhindert worden.

Die Podiumsdiskussion findet am Mittwoch, dem 27. Juli ab 11:00 Uhr in der Fichtelgebirgshalle in Wunsiedel statt. Die Veranstaltung beginnt bereits um 8:30 Uhr. (wikinews)

Holocaustleugner in Mannheim angeklagt

2005-07-20T21:50:00.002+02:00

Mannheim (Deutschland), 20.07.2005 – Der deutsche Holocaustleugner Ernst Zündel, der im März von Kanada an Deutschland ausgeliefert worden war, wurde nun wegen 14 Hassverbrechen in Mannheim angeklagt.

Zündel werden jahrzehntelange antisemitische Aktivitäten und die wiederholte Holocaustleugnung vorgeworfen. +wikinews+

Diskussionen

OSZE-Konferenz

2005-06-13T13:12:00.000+02:00

Staatsministerin Müller zum Abschluss der OSZE-Konferenz zu Antisemitismus in Cordoba

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, erklärt zum Abschluss der OSZE-Konferenz zu 'Antisemitismus und anderen Formen der Intoleranz' in Cordoba: "Die OSZE Konferenz ist heute erfolgreich zu Ende gegangen. Es ist ein wichtiger Schritt, dass 55 Mitgliedstaaten der OSZE sich entschlossen haben, gemeinsam den Antisemitismus in Europa zu bekämpfen.

Neueste Umfragen zeigen, dass antisemitische Einstellungen gerade bei der jungen Generation weiter zunehmen. Umso wichtiger ist es, dass wir mit konkreten Schritten entschlossen dem Antisemitismus entgegenwirken. Deutschland gehört gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten der OSZE zu den Ländern, die den Kampf gegen den Antisemitismus am aktivsten unterstützen. So führt die Bundesregierung ein Modellprogramm 'Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus' durch, mit dem seit 2001 über 4000 Projekte bundesweit unterstützt wurden.

Wir werden das Projekt bis 2006 mit insgesamt 192 Mio EURO weiter fördern. Darüber hinaus unterstützt Deutschland finanziell und personell die Arbeit des 'Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte' der OSZE in Warschau, beim internationalen Kampf gegen den Antisemitismus."

erschienen: Donnerstag 09.06.05

SPD empört über die Äußerungen des Historikers Wolffsohn

2005-05-13T21:46:00.000+02:00

München / Berlin (Deutschland), 13.05.2005 – Aus deutschen Regierungskreisen wird dem Historiker Michael Wolffsohn eine schlimme Entgleisung in der Kapitalismus-Debatte vorgeworfen.
Wolffsohn hatte den SPD-Chef Franz Müntefering in die Nähe des Antisemitismus gerückt, nachdem dieser Investoren mit Heuschrecken verglichen hatte. Er mahnte an, Müntefering würde „Worte aus dem Wörterbuch des Unmenschen“ benutzen und die alten Denkmuster aus dem Jahr 1933 wieder hervorrufen. Der Aufruf Münteferings, einzelne Firmen zu boykottieren, hätte ihn an den 1. April 1933 erinnert. Wolffsohn forderte eine Entschuldigung von Müntefering.
Der SPD-Chef hat daraufhin angekündigt, Konsequenzen aus seiner Kapitalismuskritik zu ziehen. Trotz allem möchte er seine Kapitalismuskritik weitherin forcieren und mit „einer Hand voll Maßnahmen“ verhindern, dass Deutschland in die „Marktwirtschaft pur“ abrutsche. „Unsozial arbeitenden Unternehmen“ hat er den Kampf angesagt.
Was Wolffsohn anbetrifft, ist die Frage aufgetreten, ob er nach dieser Aussage weiterhin als Professor der Bundeswehr-Universität München tragbar sei. Paul Spiegel, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, nannte es abwegig, Müntefering und der SPD Antisemitismus zu unterstellen.

Holocaust-Mahnmal

2005-05-11T10:58:00.000+02:00

All meine früher geübte Kritik kann nicht den Sinn haben, dass der Streit um die Formgebung des Mahnmals über den Zeitpunkt seiner Fertigstellung hinaus geht und zur Nichtannahme des Mahnmals führt, zumal feststeht: dieses Mahnmal erreicht nicht nur uns Antifaschisten, sondern auch die vielen, die von dem Holocaust nichts wissen wollen, nichts lernen wollen für die Jedermanns-Verantwortung in Gegenwart und Zukunft.

Die Dimension des Mahnmals hat Rechtfertigung in der Dimension des erinnerten Verbrechens und der angemahnten Verantwortung.

Die Dimensionen erlauben keine Betulichkeit, keine Behaglichkeit, dürfen provozieren, die falsche Biedermanns-Ruhe verletzen.

Die Dimension ist Inhalt, hat Form genommen, ist faktisch - nun sollte sie uns Chance sein.

Das Mahnmal ist ein Labyrinth. In ihm droht der Mensch verloren zu gehen. Das Motiv ist konkret und prominent genug, um Umdeutungen zu vermeiden, auch wenn die Metapher viel allgemeiner ist. Das Motiv, also die Sorge um sich selbst und Angehörige, die aus dem Blickfeld geraten, beschreibt lebensnah (todesnah!) die Situation der Holocaust-Opfer und das Höchstmaß an unmenschlicher Schicksalhaftigkeit, dem totalen Verlust menschlichen Selbstbestimmungsrechts.

Von außen betrachtet ist der Holocaust allerdings anders gewesen, kein Schicksal, denn:

1. Der Holocaust war kein Tsunami, kein Naturereignis, nicht unabwendbar, sondern Ergebnis des jahrelangen und systematischen Verrats an Menschen durch Menschen, von denen viele den Nationalsozialismus unterschätzt haben mögen, jedenfalls an die Macht gebracht hatten, unterstützten bis in den Untergang.

2. Der Holocaust war Verrat an Minderheiten durch Mehrheiten, die gedankenlos oder feige zusahen oder halfen, wie Menschen verschleppt wurden und nicht zurück kamen.

3. Der Holocaust war die vorhersehbare Konsequenz eines maximalen Rassismus, indem der Nationalsozialismus die Menschen jüdischen Glaubens oder jüdischer Herkunft zum "Krebsgeschwür" erklärte, was jeder Deutsche und alle Welt hörte - und die Juden trotz dieses maximalen Angriffs auf die Menschlichkeit mit dem Mörderregime weitgehend allein ließ, sogar noch zustimmte, als der NS seinen Herrschaftsbereich erweiterte.

4. Der Holocaust war die nationalsozialistische Konsequenz des "totalen Kriegs", der seine Bürger an den Fronten verbrauchte und für seine Waffenschmieden Menschen versklavte, die von Menschen über die letzte Lebensenergie hinaus ausgebeutet und gemordet wurden.

5. Der Holocaust war das nationalsozialistische Programm zur Vernichtung des Judentums, das noch die Leichen "verarbeitete" in diesem Konzentrationslager-Staat, zu dem der Nationalsozialismus Deutschland und Europa pervertiert hatte.

6. Der Holocaust war das maximale Verbrechen und Grund dafür, dass der Nationalsozialismus sich seiner Niederlage und dem Weltgericht nicht stellen wollte und Deutschland als Ganzes in den Selbstmord ihres „Führers“ mitzunehmen versuchte. Wie soll angesichts dessen das Holocaust-Mahnmal aussehen?

Wir sollten und können mit diesem Holocaust-Mahnmal sagen, was es zu sagen gilt: Aus der Erinnerung heraus Verantwortung bekennen für Gegenwart und Zukunft.

Sven200505

Paul Spiegel begrüßt Einschränkung rechtsextremistischer Umtriebe

2005-03-09T22:38:00.002+01:00

Wikinews.de titelte die nachstehende Meldung unsinnigerweise als "Einschränkung der Versammlungsfreiheit", als sei demokratische Rechte Antidemokraten zuzubilligen.

Die Meldung hat folgenden Wortlaut:
Paul Spiegel begrüßt Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Berlin (Deutschland), 09.03.2005 – Der gestern von Regierungskoalition und Union getroffene Kompromiss zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit, um Aufmärsche neofaschistischer Gruppen an „historisch sensiblen Orten“ zu verhindern, wird vom Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, begrüßt. Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es sei nun garantiert, „dass der braune Mob sich nicht ausgerechnet an den Orten austoben kann, die dem unsäglichen Grauen der Nazizeit gewidmet sind. “ Er geht davon aus, dass das Andenken der Opfer des Nationalsozialismus nun gewahrt sei. Der gefundene Kompromiss bestärkt sein Vertrauen in die demokratischen Parteien Deutschlands sowie in Regierung und Opposition. Seines Erachtens gehe es nicht primär um den Schutz von Minderheiten, sondern um das Ansehen Deutschlands in der Welt, das nicht mehr von rechtsradikalen Kreisen beschädigt werden könne.

Der Innenminister des Freistaates Bayern, Günther Beckstein (CSU), begrüßt ebenfalls die getroffene Regelung. „Der Kompromiss geht in die richtige Richtung, mehr war als Kompromiss nicht zu erreichen“, sagte er im Deutschlandfunk. Er fordert allerdings auch, dass „nicht nur die Billigung von nationalsozialistischer Gewaltherrschaft, sondern auch die Verharmlosung unter Strafe“ gestellt wird.

Die gestern getroffene Einigung erlaubt es den Behörden, Versammlungen an „historisch bedeutsamen Gedenkstätten“ zu verbieten, wenn die Würde der Opfer des Nationalsozialismus beeinträchtigt wird. Das betrifft Gedenkstätten an ehemaligen Konzentrationslagern und das Holocaustmahnmal in Berlin. Darüberhinaus soll es eine Öffnungsklausel geben, nach der die Bundesländer weitere Orte festlegen können. Bereits am Freitag sollen die Gesetze im Deutschen Bundestag verabschiedet werden.

Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, fordert der Bundesvorstand der SPD einen „Aufstand der Anständigen“. In einem Papier heißt es, dass alle Demokraten dem Rechtsextremismus „entschlossen, mutig und mit Augenmaß rechtsextremen Tendenzen entgegentreten“ müssen. Die SPD will in zahlreichen Aktionen und Bündnissen in die Offensive gegen neofaschistische Tendenzen gehen. (wikinews)

Holocaust-Leugner Zündel in Untersuchungshaft

2005-03-02T22:22:00.000+01:00

Mannheim (Deutschland) / Toronto (Kanada), 02.03.2005 – Nach der Abschiebung aus Kanada ist heute Rechtsextremist und Holocaust-Leugner Ernst Zündel in Mannheim in Untersuchungshaft genommen worden. Dem 65-jährigen wird vorgeworfen, im Internet den Holocaust geleugnet zu haben.
Zündel lebte seit 1958 in Kanada und war dort als Verleger von rechtsextremistischen und antisemitischen Schriften bekannt geworden. Er war der Absender des unregelmäßig erscheinenden „Germania-Rundbriefes“, mit dem antisemitische Thesen verbreitet wurden.
Der Rechtsextremist versuchte mehrfach, die Einbürgerung in Kanada zu erhalten, dieses Anliegen wurde jedoch stets abgelehnt. Bereits zuvor hatten die USA seine Einbürgerung abgelehnt und ihn 2003 nach Kanada abgeschoben. Dort wurde er 2003 auf Grundlage eines neuen kanadischen Anti-Terror-Gesetzes festgenommen und in Toronto inhaftiert.

NPD-Verbot: Paul Spiegel warnt vor Aktionismus

2005-02-03T22:32:00.000+01:00

Berlin / Dresden (Deutschland), 03.02.2005 – Nach dem NPD-Eklat im sächsischen Landtag ist die Diskussion um ein neues NPD-Verbotsverfahren wieder aufgekommen. Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, ruft zur Besonnenheit auf. Er glaubt nicht, dass Aktionismus eine Lösung für das Problem des Rechtsextremismus in Deutschland darstellt. Stattdessen glaubt er, dass der Wähler dieses Problem lösen müsste.

Trotzdem lehnt Spiegel ein neuerliches Verbotsverfahren nicht prinzipiell ab. Er fordert die Politik allerdings auf, diesen Schritt „sehr sorgfältig“ zu prüfen, damit es nicht zu einem „zweiten Desaster“ komme. 2003 wurde das erste NPD-Verbotsverfahren durch das Bundesverfassungsgericht eingestellt. Trotzdem hat der Zentralratspräsident Verständnis für die Forderung israelischer Politiker, die NPD zu verbieten. Jüdische Gemeinden auf der ganzen Welt seien durch die Hetzreden der NPD in Dresden entsetzt gewesen. (wikinews)

Höchstes Gericht Frankreichs untersagt die Ausstrahlung des Hisbollah-Senders Al-Manar

2004-12-13T22:19:00.000+01:00

Paris (Frankreich), 13.12.2004 – Der französische Staatsrat, das höchste Gericht Frankreichs, hat am Montag entschieden, dass der von der libanesischen Schiitenmiliz Hissbollah betriebene Fersehsender Al Manar (der Leuchturm) innerhalb von 48 Stunden die Ausstrahlung seines Programms in Frankreich stoppen muss.
Der Sender wurde vom französischen Sattelitenbetreiber Eutelsat ausgestrahlt, und war in ganz Europa zu empfangen.
Gründe für das Verbot des inzwischen fünftgrößten arabischsprachigen Fernsehsenders sind die Verbreitung antisemitischer Propaganda, sowie Aufrufe zu Hass und Gewalt.Um das Verbot des Senders hatte die Medienaufsichtsbehörde CSA gebeten. Frankreichs Premierminister Jean-Pierre Raffarin machte sich ebenfalls für den Entzug der Sendelizenz von Al Manar stark.

Antisemitismuskonferenz 2004

2004-12-08T22:17:00.000+01:00

Rede von Dr. Scharioth, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, anläßlich der Öffentlichen Anhörung des Bundestags zur Umsetzung der Abschlusserklärung der Berliner Antisemitismuskonferenz,

Berlin, 22.11.2004

Ihrer Einladung zu dieser parlamentarischen Anhörung zumThema Antisemitismus bin ich sehr gerne gefolgt. Dieses Thema liegt Parlament wie Bundesregierung gleichermassen am Herzen. Und es ist gut, dass Sie die Berliner OSZE-Antisemitismuskonferenz und ihre Erklärung kritisch auf Umsetzung, Desiderata undweitere Perspektiven überprüfen wollen. Denn auf die Implementierung kommt es an.

Für uns war immer klar, dass dieBerliner Konferenz Teil eines Prozesses ist. Sie hat fortgesetzt,was bei der ersten OSZE-Antisemitismuskonferenz in Wien 2003 begonnen worden ist. Wir müssen jetzt unser Augenmerk darauflegen, wie wir diesen Prozess weiter vorantreiben können. Ich möchte zunächst die Antisemitismuskonferenz und das Abschlussdokument kurz bewerten und dann ein Wort dazu, wie es weiter geht bei der Umsetzung der Berliner Erklärung. Politisch ging es darum, mit der Berliner Konferenz ein weithin sichtbares Zeichen zu setzen, dass die 55 Teilnehmerstaaten der OSZE die Sorge der Juden und Israels um den Anstieg des Antisemitismus ernst nehmen.
Bei dieser bislang größten Konferenz im AA haben 900 namhafte Persönlichkeiten, Politiker, Wissenschaftler und Experten, aus über 60 Staaten undvon 150 NGOs das Problem des Antisemitismus sowie Maßnahmen zuseiner Bekämpfung eingehend erörtert.

Der gewählte Ansatz war weit: Er umfasste neben gesetzgeberischen Maßnahmen die Rolleder Zivilgesellschaft, der Medien einschließlich des Internets und des Erziehungswesens.

Die Berliner Konferenz hat etwas zustande gebracht, was beider Wiener Vorläuferkonferenz noch nicht möglich war: DieVerabschiedung eines Schlussdokumentes im Konsens. In dem Dokument mögen viele Unebenheiten sein; und man mag es sich umfassender oder präziser wünschen.
Aber: Lange stand dahin, obes überhaupt ein Dokument geben würde. Den Konsens zu schaffenwar schwer. Dass er zustande kam, haben wir als einen großen Erfolg betrachtet.

Politisch hat die OSZE mit einereindeutigen Verurteilung des Antisemitismus von ihrer politischenNormsetzungskompetenz Gebrauch gemacht. Sie hat im OSZE-Raum eine politisch verbindliche Anspruchsgrundlage zur Ächtung des Antisemitismus geschaffen.

Antisemitismus ist - so die Berliner Erklärung - eine Bedrohung der menschlichen Grundwerte, der Demokratie und damit auch der Sicherheit im OSZE-Raum.

Außerdem hat die Erklärung die Teilnehmerstaaten darauf festgelegt, dass internationale Streitfragen, einschließlich solcher in Israel und im Nahen Osten, niemals Antisemitismus rechtfertigen können.

Um es ganz klar zu sagen und um Missverständnisse von vornherein auszuräumen: Kritik auch gegenüber Israel und israelischer Politik ist, wie gegenüber jedem anderen Staat, selbstverständlich legitim.
Aber: Wir dürfen und werden nicht zulassen, dass antisemitische Einstellungen als Kritik an israelischer Politik ausgegeben und damit quasi legitimiert werden.

Lassen Sie mich jetzt zu den konkreten Schritten für die Bekämpfung des Antisemitismus kommen, die in Berlin beschlossen worden sind.

Man kann sie in zwei Gruppen unterteilen.

Die erste umfasst weitreichende Selbstverpflichtungen der OSZE-Teilnehmerstaaten, von der Toleranzerziehung und Integrationspolitik bis hin zur statistischen Erfassung und Strafverfolgung antisemitischer Übergriffe.

Die zweite enthält operative Aufträge an die Menschrechtsinstitution der OSZE, ODIHR. Zu ihnen zählt die systematische Erfassung antisemitischer Übergriffe im OSZE-Raum und die Zusammenstellung bewährter Maßnahmen (sog. "best practices") zu ihrerBekämpfung.

Ich komme nun zur wesentliche Frage: Wir müssen jetzt vorallem darauf sehen, dass das in Berlin Vereinbarte auch imgesamten OSZE-Raum umgesetzt wird.

Ich will drei Punkte herausgreifen:

Grundlage aller Bemühungen muss zunächst eine zuverlässige Übersicht über antisemitische Übergriffe sein.
Nur auf dieserGrundlage können wir die Probleme identifizieren und ihnen mitgezielten Maßnahmen begegnen. Hierzu ist vor allem ODIHR gefordert, einen entsprechenden methodischen Ansatz zu entwickeln.

Der zweite Punkt sind Programme zur Toleranzerziehung: ein Eckpfeiler jeder Konfliktpävention.
Was wir benötigen sind Lehrpläne und Fortbildungsprogramme, die sich mit Antisemitismus und dem Holocaust auseinandersetzen. Dazu gehören natürlich auch Maßnahmen, die den offenen, vorurteilslosen Dialog aufallen Ebenen der Gesellschaft fördern.

Mein dritter und wohl wichtigster Punkt: All dies kann nicht umgesetzt werden ohne entsprechende Strukturen.
Dreh- und Angelpunkt unserer Bemühungen ist daher der Aufbau einer neuen Einheit bei ODIHR, der Tolerance and Non-Discrimination Unit.
Diese Einheit wird für die operative Umsetzung der Ergebnisseder Berliner Konferenz und ihrer Brüsseler Schwesterkonferenz zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung verantwortlich sein.
Wir haben diese Einheit von Anbeginn durch die Sekundierung einer Expertin vom Antisemitismuszentrum der TU Berlin unterstützt und weitere personelle und finanzielle Unterstützung angeboten.
Es wird nunmehr darauf ankommen, dass in den laufenden OSZE-Haushaltsverhandlungen die erforderlichen Ressourcen bewilligt werden. Die Bundesregierung setzt sich hierfür mit Nachdruck ein.

Gerade habe ich von Strukturen gesprochen: Diese müssen auch öffentlich sichtbar sein. Wir brauchen eine Persönlichkeit, die unserem Engagement im OSZE-Rahmen Stimme und Gesicht verleiht. Sie muss die Arbeit von ODIHR - gerader in der Aufbauphase- politisch begleiten und, wenn nötig, auch für Dynamik sorgen. Wir haben uns deswegen mit unseren amerikanischen und französischen Freunden dafür eingesetzt, dass ein Sonderbeauftragter des OSZE-Vorsitzes für den Kampf gegen den Antisemitismus ernannt wird.
Dies war nicht ohne weiteres in der OSZE durchsetzbar. Eine entsprechende Resolution der OSZE-PV in Edinburgh, die wir einer Initiative der deutschen Delegation verdanken, hat den Weg vorbereitet.
Erst nach schwierigen, langwierigen Verhandlungen ist es in Wien gelungen, einen Konsens zu finden. Ihm zufolge sollen - als Audruck des umfassenden Engagements der OSZE im Kampf gegen Intoleranz - drei Sonderbeauftragte zu a) Antisemitismus, b) zu Rassismus und c) zur Diskriminierung von Muslimen ernannt werden.
Eine entsprechende förmliche Entscheidung bleibt dem Ministerrat derOSZE in Sofia am 06./07.12.2004 vorbehalten.

Auch über Sofia hinaus ist der weitere Weg bereits vorgezeichnet: Spanien wird2005 zu einer OSZE-Konferenz in Cordoba zum Thema Toleranz einladen, in deren Mittelpunkt die Umsetzung der Beschlüsse der Konferenz von Berlin und Brüssel stehen wird.

Abschließend möchte ich sagen:

Wir sehen die Berliner Konferenz und unsere Bemühungen im OSZE-Rahmen als Teil eines großen Ganzen. Mit der Berliner Erklärung hat sich die OSZE politisch verpflichtet, zu einer öffentlichen Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus beizutragen und geeignete Maßnahmen zuseiner Bekämpfung zu ergreifen. Die Berliner Erklärung ist mithin die erste und eingehendste Festlegung der OSZE, einer Regionalorganisation der Vereinten Nationen mit immerhin 55 Teilnehmerstaaten, auf dem Weg zur Ächtung des Antisemitismus. Dies darf nicht nur ein Bekenntnis innerhalb des OSZE-Raums bleiben.

Wir setzen uns daher dafür ein, dass auch in den einschlägigen Resolutionen der VN Bezüge auf die Konferenz und auf die Berliner Erklärung aufgenommen werden. Das ist angesichts unterschiedlicher Interessenslagen in den VN ein ungleich schwierigeres Unterfangen als in der OSZE. Gleichwohl wollen wir hier durch beharrliche und kontinuierliche Überzeugungsarbeit allmählich den Boden bereiten.

Die jüdischen Gemeinden auch außerhalb des OSZE-Raumes sollen wissen, dass ihre Sorge um Sicherheit und Zukunft unsere gemeinsame Sorge ist - und eine Grundsatzfrage unserer Demokratien.

erschienen: Montag 22.11.04

BGH zur Holocaustverharmlosung

2004-11-22T14:03:00.002+01:00

Bundesgerichtshof hebt Freispruch vom Vorwurf
der Volksverhetzung auf Nr. 153/2004

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat den Freispruch eines 67jährigen Maschinenbauingenieurs vom Vorwurf der Volksverhetzung durch das Landgericht Erfurt auf die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben.
Dem Angeklagten lag zur Last, eine Schrift verbreitet zu haben, in der die Tötung von Juden in Auschwitz verharmlost worden sei. Bei dieser Schrift handelte es sich um den vom Angeklagten erstellten schriftlichen Rechenschaftsbericht, den er als Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen in Thüringen auf einer nicht öffentlichen Verbandssitzung am 9. November 2001, zu der nur Delegierte und geladene Pressevertreter Zutritt hatten, mündlich erstattete. Der Rechenschaftsbericht, der den deutlich sichtbaren Vermerk trug: "Sperrfrist: 09.11.2001, 9.30 Uhr. Es gilt das gesprochene Wort!", wurde für Pressevertreter in fünf Pressemappen bereitgehalten. Den Delegierten wurde der schriftliche Rechenschaftsbericht nicht ausgehändigt.
Der Bericht enthielt unter anderem folgende Passage:
"Noch verhindern die Wolken einer bewusst betriebenen einseitigen Kollektivschuldzuweisung gegenüber unserem Volke den klaren Blick zur Beurteilung der Verbrechen in der jüngeren europäischen Geschichte und über die Kriegsschuld an den Kriegen des vergangenen Jahrhunderts. Dies wird sich bald verändern, da die Lügen über Katyn, über Jebawke (richtig Jedwabne), über die Opfer in Auschwitz und anderes nicht mehr länger zu halten sind."
Vor den Delegierten trug der Angeklagte den Bericht davon abweichend wie folgt vor:
"Noch verhindern die Wolken einer bewusst betriebenen einseitigen Kollektivschuldzuweisung gegenüber unserem Volke den klaren Blick zur Beurteilung der Verbrechen in der jüngeren europäischen Geschichte und über die Kriegsschuld in den Kriegen des vergangenen Jahrhunderts. Dies wird sich bald verändern, da die Lügen über Katyn, Jedwabne und die Aussagen über die Opfer in Auschwitz und anderes nicht mehr länger zu halten sind. In Auschwitz gab es offensichtlich keine 6 Millionen Opfer, sondern, wie ich in Polen erfahren habe, sind 930.000 nachgewiesen. Dabei geht es nicht um die Relativierung des Verbrechens, sondern um die geschichtliche Wahrheit. Sie kennen meine Einstellung, dass jedes Opfer eines Verbrechens zu viel ist."
Während des Vortrags, zu dem etwa 15 Journalisten erwartet worden waren, war lediglich ein Vertreter der Thüringer Allgemeinen Zeitung anwesend, der über die Rede später einen kritischen Zeitungsartikel verfaßte. Ein weiterer Journalist, der verspätet eingetroffen war und ebenfalls die Pressemappe erhalten hatte, sah im Hinblick auf den Sperrvermerk von einer Berichterstattung ab.
Das Landgericht hat nach Meinung des Bundesgerichtshofs rechtlich vertretbar ein Vergehen der Volksverhetzung in der Tatmodalität eines "Verbrechens" durch Verteilung der Presseerklärung verneint. Ein "Verbreiten" setzt voraus, daß die Schrift ihrer Substanz nach und nicht nur ihr geistiger Inhalt einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht wird, der für den Täter nicht mehr kontrollierbar ist. Die Weitergabe an zwei Pressevertreter genügte dafür nicht.
Zur Aufhebung des Urteils führte jedoch die unterlassene Überprüfung des Geschehens unter dem Gesichtspunkt anderer Tatbestandsalternativen des § 130 StGB. Nach den bisherigen Feststellungen könnten die mündlichen Äußerungen des Angeklagten ein bewußtes Infragestellen der Opferzahlen von Auschwitz darstellen und damit die Alternative "in einer Versammlung verharmlosen" im Rahmen von § 130 Abs. 3 StGB erfüllen. Die Strafkammer hat nach Ansicht des 2. Strafsenats auch zu Unrecht ein "Zugänglichmachen" (§ 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) StGB verneint, weil es am Merkmal der Öffentlichkeit) fehle: denn die Pressevertreter waren ein Teil der Öffentlichkeit im Sinne dieser Regelung. Auch hat die Strafkammer es unterlassen, zu prüfen, ob im Hinblick auf die Bereitstellung der Pressemappen nicht die Tatmodalität "vorrätig halten" zum Zwecke der Verbreitung (§ 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d) StGB) vorliegt. Eine solche Prüfung hätte nach den bisherigen Feststellungen nahegelegen.
Der 2. Strafsenat hat daher das Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Erfurt zurückverwiesen.

Urteil vom 22. Dezember 2004 - 2 StR 365/04
Karlsruhe, den 22. Dezember 2004

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2004-10-19T05:52:00.000+02:00

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Rabbiner Uri Regev erhält den Israel-Jacobson-Preis der Union Progressiver Juden in Deutschland

2003-07-10T22:58:00.000+02:00

Presseerklärung der Union Progressiver Juden

Rabbiner Uri Regev, Executive Director der World Union for Progressive Judaism, Jerusalem, wird für seine herausragende Verdienste um die religiöse Gleichberechtigung aller Juden anlässlich der vom 10. bis 13. Juli in Berlin stattfindenden Jahrestagung der Union progressiver Juden in Deutschland mit dem Israel-Jacobson-Preis geehrt.

Der Rechtsanwalt und Rabbiner Regev hat sich als langjähriger Leiter des Israel Religious Action Center (IRAC) mit politischen und juristischen Mitteln für die Gleichstellung des progressiven Judentums eingesetzt und spektakuläre Erfolge vor dem Obersten Gericht Israels erreicht. Als Executive Director der World Union for Progressive Judaism hat er weltweit zur Stärkung der progressiven jüdischen Religionsrichtung beigetragen. Sein Einsatz galt auch der Berücksichtigung der Union progressiver Juden in Deutschland im Rahmen des Staatsvertrags, den kürzlich die Bundesregierung mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland geschlossen hat.

Der undotierte Preis wird von der Union progressiver Juden in Deutschland alle zwei Jahre verliehen, um Meilensteine des liberalen Judentums zu würdigen. Benannt ist er nach Israel Jacobson, dessen 1801 in Seesen eingerichtete Schule und Synagoge als Geburtsort des liberalen Judentums gilt. Der erste Preisträger war 2001 Rabbiner Dr. Walter Homolka, Direktor des Abraham Geiger Kollegs in Potsdam zur Ausbildung liberaler Rabbinerinnen und Rabbiner.

BERLIN: 9. November 2000 - und mehr als 200.000 kamen

2000-11-09T23:07:00.004+01:00

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Antisemitismus

2000-11-01T14:29:00.000+01:00

Sartre: "Existierte der Jude nicht, der Antisemit würde ihn erfinden."